Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.05.2002 - 10 S 1408/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Fahrtenbuchauflage, Rotlichtverstoß, Streitwert

  • RA Kotz

    Zweijährige Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß rechtmäßig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbemessung bei Rotlichtverstoß; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage; Bemessung des Streitwertes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Zweijährige Fahrtenbuchauflage nach Rotlichtverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Straßenverkehrsrecht; zweijährige Fahrtenbuchauflage für Fahrzeughalter bei Rotlichtverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 431
  • NZV 2003, 399
  • VBlBW 2002, 390



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

    cc) Ebenso beanstandungsfrei - ja nahe liegend - ist es, wenn sich die zuständige Behörde für die konkrete Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage am Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 FeV ausrichtet; dort hat der Verordnungsgeber selbst eine Gewichtung der Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 , dort noch zur Vorgängerregelung in der Verwaltungsvorschrift zu § 15b StVZO a.F.; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ).

    Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 und vom 11. Juli 2012 - II ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2005 - 8 A 1893/05

    Drei Jahre Fahrtenbuch-Führen bei Nichtfeststellung des Fzg-Führers nach

    Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von drei Jahren für einen ganz erheblichen, mit sieben Punkten mit der Höchstpunktzahl zu bewertenden Verkehrsverstoß, der nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern schon als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist, im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.5.2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431: zwei Jahre bereits bei einem als Ordnungswidrigkeit zu bewertenden Rotlichtverstoß, für den ein Fahrverbot in Betracht kam).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem

    Bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörde an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

    Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten

    Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur

    Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Fahrtenbuchauflage angeordnet wird, ist weiter das Verhalten zu würdigen, das der Fahrzeughalter im Zusammenhang mit den Bemühungen der Behörden an den Tag gelegt hat, eine mit seinem Kraftfahrzeug begangene Verkehrszuwiderhandlung aufzuklären (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 - VBlBW 2002, 390).
  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. BayVGH, B. v. 30.8.2011 - 11 CS 11.1548 - juris Rn. 31; VGH BW, B. v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141).
  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 953/13

    Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Rotlichtverstoß

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 4 ff., juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig; VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 CS 11.1548 -, Rn. 30 ff., juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Rotlichtverstoß verhältnismäßig; vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 17.02.2009 - Au 3 K 08.1680 -, Rn. 21, juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 24 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Geschwindigkeitsverstoß verhältnismäßig; VG Köln, Urteil vom 11.06.2007 - 11 K 527/07 -, Rn. 22, juris: Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 30 Monaten bei mit vier Punkten bewertetem Geschwindigkeitsverstoß verhältnismäßig.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, Rn. 7 f., juris; VGH Bayern, Beschluss vom 30.08.2011 - 11 CS 11.1548 -, Rn. 31, juris.

  • VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079

    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des

    Denn je mehr sich ein Fahrzeughalter darum bemüht, zu der Tataufklärung beizutragen, desto weniger wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr Anlass bestehen, ihn hierzu für künftige Fälle durch eine Fahrtenbuchauflage anzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 11 CS 11.1548, Rn. 31 und VGH BW, B.v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 [2002], S. 140/141).

    In Anwendung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bei einem "qualifizierten Rotlichtverstoß", bei dem die bereits 18, 37 Sekunden dauernde Rotphase einer Ampel missachtet wurde, ohne dass es zu einem Unfall oder zur konkreten Gefährdung eines Dritten kam, eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwei Jahren als rechtens angesehen (VGH BW, B.v. 28.5.2002 - 10 S 1408/01 - VRS Bd. 103 S. 140).

  • OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15

    Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein

    Sie soll einerseits sicherstellen, dass die Feststellung des Fahrers bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem betreffenden Fahrzeug möglich ist und andererseits künftigen Fahrern zum Bewusstsein bringen, dass sie für den Fall der Begehung von Verkehrsdelikten aufgrund der Fahrtenbucheintragungen als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt werden können, wodurch sich gegebenenfalls weitere Verkehrsverstöße unterbinden lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015, 3 C 13.14, BVerwGE 152, 180, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.5.2002, 10 S 1408/01, VBlBW 2002, 390-392, juris Rn. 10).
  • VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines

    Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ist im Hinblick auf den Zweck, im Falle der Begehung weiterer Verkehrsverstöße deren Ahndung nach Maßgabe des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts zu ermöglichen, eine Orientierung an dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung und gegebenenfalls dem Verhalten des Fahrzeughalters im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Tataufklärung sachgerecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01-, NZV 2003, 399).

    Bei einem groben Rotlichtverstoß ist sogar eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwei Jahren als rechtmäßig beurteilt worden (VGH Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, a. a. O.).

  • VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

    Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte

  • VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht

  • VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters;

  • VG Chemnitz, 04.01.2019 - 2 K 716/16

    Zur Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05

    Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine

  • OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16

    Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung,

  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

  • VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347

    Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht

  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

  • VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04
  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

  • VG Aachen, 13.07.2010 - 2 K 971/09

    Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß bei fehlender Mitwirkung des Halters bei der

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

  • VG Aachen, 30.05.2016 - 2 K 37/14

    Fahrtenbuchauflage wegen nötigenden Verhalten durch zu dichtes Auffahren

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

  • VG Aachen, 23.06.2008 - 2 K 35/07

    Mangelnde Mitwirkung - Zeugnisverweigerungsrecht

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

  • VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

    Fahrtenbuchanordnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

  • VGH Bayern, 12.02.2009 - 11 ZB 08.1189

    Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; ungenügende Mitwirkungsbereitschaft des

  • VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

    Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß

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