Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,18537
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16 (https://dejure.org/2017,18537)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2017 - 10 S 1478/16 (https://dejure.org/2017,18537)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 (https://dejure.org/2017,18537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem IFG; Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt als Vorgang der Strafrechtspflege; kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur Förderung der Informationsfreiheit; Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 GG, Art 10 MRK, § 1 Abs 1 IFG, § 475 StPO
    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem IFG; Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt als Vorgang der Strafrechtspflege; kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur Förderung der Informationsfreiheit; Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

  • JurPC

    Keine Anwendung des IFG bei Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlagen Generalbundesanwalt; Anspruch auf Übermittlung; Funktionaler Behördenbegriff; Strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Weisung Bundesjustizminister; Informationsanspruch; Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • rechtsportal.de

    Übermittlungsbegehren eines Schriftsatzes zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und dem Generalbundesanwalt; Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation "NETZPOLITIK.ORG"; Rechtliche Einordnung des Handelns des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens i.S. des § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Rechtliche Zuordnung einer sich auf ein Ermittlungsverfahren beziehenden Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft; Entziehung der dazu vom Generalbundesanwalt angefertigten Aufzeichnungen einem Informationszugang nach dem IFG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlungsbegehren eines Schriftsatzes zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und dem Generalbundesanwalt; Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation "NETZPOLITIK.ORG"; Rechtliche Einordnung des Handelns des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens i.S. des § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Rechtliche Zuordnung einer sich auf ein Ermittlungsverfahren beziehenden Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft; Entziehung der dazu vom Generalbundesanwalt angefertigten Aufzeichnungen einem Informationszugang nach dem IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 750
  • VBlBW 2018, 19
  • DVBl 2017, 972
  • DÖV 2017, 785
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Ob die verschiedenen Ansprüche überhaupt in einer einheitlichen Klage verfolgt werden können, welche Klageart einschlägig ist und ob insoweit verschiedene Streitgegenstände vorliegen, kann daher offen bleiben (s. dazu einerseits BVerwG, B.v. 3.5.2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564; andererseits BVerwG, U.v. 24.1.2018 - 6 A 8.16 - NVwZ 2018, 590 Rn. 14; vgl. auch VGH BW, U.v. 16.5.2017 - 10 S 1478/16 - NVwZ 2018, 750 Rn. 41 ff., sowie bereits BayVGH, U.v. 7.10.2008 - 5 BV 07.2162 - DVBl 2009, 323).
  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Ob eine Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren nach § 147 GVG materiell der Strafrechtspflege dient und als Aufsichtsmaßnahme vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht erfasst wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 - NVwZ 2013, 1503 ; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 - DVBl 2017, 972 Rn. 29), ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 23.17 .
  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18

    Informationszugang Geschäftsverteilungsplan

    vgl. nur exemplarisch VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - 26 L 1431/11 -, juris, Rn. 20 ff., und nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 5 B 1463/11 -, juris, Rn. 13 (keine Auskünfte über Einsatz der Steuerfahndung); VG Köln, Urteil vom 4. Juli 2013 - 13 K 5751/12 -, juris, Rn. 27, und nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 8 A 1930/13 -, juris (keine Auskünfte über Tätigkeit der Staatsanwaltschaft); siehe auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 -, juris, Rn. 23 ff. (kein Auskünfte über Berichtspflichten in Strafsachen nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 -, juris, Rn. 24 ff. (keine Auskünfte zur Tätigkeit des Generalbundesanwalts nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG Bund).
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