Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 305c Abs 1 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag als überraschende Klausel - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Entgeltforderung für einen Eintrag im Branchenbuchverzeichnis ist als überraschende Klausel unwirksam
- kanzlei.biz
Vergütungsabrede für Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis als überraschende Klausel unwirksam
- rewis.io
- ra.de
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Volltext)
AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Entgeltabrede in einem Formularschreiben für einen Online-Brancheneintrag als überraschende Klausel
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
GWE-Abzocke: Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters unwirksam
- loebisch.com (Kurzinformation)
Branchenbuchfalle: Entgeltklausel unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
AGB-Klausel für Entgelt eines Eintrags in Branchenbuchverzeichnis unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im Fließtext - Vergütungsklausel wegen überraschenden Charakters gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 17.10.2012 - 4 C 366/12
- LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15
Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis
Dass eine Fehlvorstellung tatsächlich erfolgreich hervorgerufen wird und die Adressaten zum Vertragsschluss veranlasst werden, wird bestätigt durch die Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, in denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen sich der Kunde durch Anfechtung oder wegen Unwirksamkeit der Entgeltabrede vom Vertrag lösen kann (siehe beispielsweise BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013 - 10 S 185/12 - NJOZ 2014, 83; LG Bonn, Urteil vom 22.08.2012 - 5 S 82/12, BeckRS 2012, 21228).