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   VGH Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 10 S 1908/03   

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https://dejure.org/2003,2226
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 10 S 1908/03 (https://dejure.org/2003,2226)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.12.2003 - 10 S 1908/03 (https://dejure.org/2003,2226)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 10 S 1908/03 (https://dejure.org/2003,2226)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis - Nichteignung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 S 3 IntKfzV, § 4 Abs 3 Nr 3 IntKfzV, § 4 Abs 4 IntKfzV, § 11 Abs 8 FeV, § 22 Abs 2 S 4 FeV, § 2 Abs 2 Nr 3 StVG, § 11 Abs 2 FeV
    Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis - Nichteignung

  • blutalkohol PDF

    Überprüfung der Fahreignung bei Umschreibung einer ausländischen auf eine inländische Fahrerlaubnis

  • archive.org

    Ausl. FE - Überprüfung der Eignung eines Inhabers einer ausl. FE anläßlich der Umschreibung der ausl. FE

  • Judicialis

    StVG § 2 Abs. 2 Nr. 3; ; FeV § ... 13 Nr. 2 c; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV § 22 Abs. 2 Satz 4; ; FeV § 31 Abs. 1; ; FeV § 31 Abs. 2; ; FeV Anlage 11 zu § 31; ; IntVO § 4 Abs. 1 Satz 3; ; IntVO § 4 Abs. 3 Nr. 3; ; IntVO § 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - ausländische Fahrerlaubnis, deutsche Fahrerlaubnis, Umschreibung, Eignungszweifel, Ungeeignetheit, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkohol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Ausländische Fahrerlaubnis muss bei Zweifeln an der Fahreignung nicht in deutsche Fahrerlaubnis "umgeschrieben" werden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 4 Abs. 1 IntVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Klasse B; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Verkehrstauglichkeit; Umschreibung einer in den USA erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland; Anerkennung einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1265
  • NZV 2004, 319
  • VBlBW 2004, 307
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 27.06.2005 - 4 K 197/05

    Erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für Inhaber einer von der

    Erforderlich ist dagegen in jedem Fall die Ablegung einer vollständigen theoretischen und praktischen Prüfung (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 10 S 1908/03 - Henschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, § 31 FeV Rdnr. 10).
  • VG München, 11.05.2005 - M 6a K 03.2149
    Das hängt wiederum nach den oben dargestellten Grundsätzen davon ab, ob - abgestellt auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt Widerspruchsentscheidung als letzter Behördenentscheidung - die Beklagte sowie die Widerspruchsbehörde zu Recht oder zu Unrecht in Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV aufgrund der Nichtvorlage des medizinischpsychologischen Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers geschlossen und deswegen zu Recht oder zu Unrecht den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt haben (so im Ergebnis ohne Problematisierung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts auch der Prüfungsgang bei: VGH BW v. 9.12.2003, NJW 2004, 1265 f. [VGH Baden-Württemberg 09.12.2003 - 10 S 1908/03] ; VG Augsburg v. 15. Juli 2003, Az.: Au 3 K 03.343).
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