Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 10 S 1908/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnis - Nichteignung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis Klasse B; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Verkehrstauglichkeit; Umschreibung einer in den USA erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland; Anerkennung einer ...
- blutalkohol
Überprüfung der Fahreignung bei Umschreibung einer ausländischen auf eine inländische Fahrerlaubnis
- archive.org
Ausl. FE - Überprüfung der Eignung eines Inhabers einer ausl. FE anläßlich der Umschreibung der ausl. FE
- Judicialis
StVG § 2 Abs. 2 Nr. 3; ; FeV § ... 13 Nr. 2 c; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV § 22 Abs. 2 Satz 4; ; FeV § 31 Abs. 1; ; FeV § 31 Abs. 2; ; FeV Anlage 11 zu § 31; ; IntVO § 4 Abs. 1 Satz 3; ; IntVO § 4 Abs. 3 Nr. 3; ; IntVO § 4 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrerlaubnis - ausländische Fahrerlaubnis, deutsche Fahrerlaubnis, Umschreibung, Eignungszweifel, Ungeeignetheit, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkohol
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Ausländische Fahrerlaubnis muss bei Zweifeln an der Fahreignung nicht in deutsche Fahrerlaubnis "umgeschrieben" werden
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 4 Abs. 1 IntVO
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 31.07.2003 - 10 K 723/03
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 10 S 1908/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1265
- NZV 2004, 319
- VBlBW 2004, 307
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1998 - 7 S 3090/97
Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussichten eines Prozeßkostenhilfeantrages - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 10 S 1908/03
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers auf Grund der Antragsschrift und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit einer Beweisführung überzeugt ist, die das Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheinen lässt wie ein Unterliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.05.1998 - 7 S 3090/97 -, NVwZ 1998, 1098). - BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.2003 - 10 S 1908/03
Die "Umschreibung" einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis ist rechtlich als Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis zu behandeln und setzt entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG die Eignung des Bewerbers zum Führen von Kraftfahrzeugen voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.1996 - 11 B 9.96 -, NZV 1996, 292 f.).
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in …
Letzteres bedeutet indes nicht, dass die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis trotz bestehender Bedenken gegen die Eignung erfolgen müsste, da insbesondere § 11 Abs. 2 bis 8 FeV unter den nicht anzuwendenden Vorschriften nicht aufgeführt sind und damit anwendbar bleiben (…vgl. schon: BVerwG, B.v. 19.3.1996 - 11 B 9/96 - juris Rn. 5 zu den Vorgängervorschriften) und auch die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf Grundlage einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Staat gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen voraussetzt (VGH BW, B.v. 9.12.2003 - 10 S 1908/03 - juris Rn. 4;… Neu in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 23. Oktober 2023, § 31 FeV Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 8 B 152/22
Widerruf der erteilten Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Inhabers …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 16 A 2303/19 -, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 10 S 1908/03 -, juris Rn. 5; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 31 FeV Rn. 22; Neu, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, § 31 FeV Rn. 27. - VG Neustadt, 27.06.2005 - 4 K 197/05
Erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für Inhaber einer von der …
Erforderlich ist dagegen in jedem Fall die Ablegung einer vollständigen theoretischen und praktischen Prüfung (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 10 S 1908/03 - Henschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage 2005, § 31 FeV Rdnr. 10). - VG München, 11.05.2005 - M 6a K 03.2149 Das hängt wiederum nach den oben dargestellten Grundsätzen davon ab, ob - abgestellt auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt Widerspruchsentscheidung als letzter Behördenentscheidung - die Beklagte sowie die Widerspruchsbehörde zu Recht oder zu Unrecht in Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV aufgrund der Nichtvorlage des medizinischpsychologischen Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers geschlossen und deswegen zu Recht oder zu Unrecht den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt haben (so im Ergebnis ohne Problematisierung des entscheidungserheblichen Zeitpunkts auch der Prüfungsgang bei: VGH BW v. 9.12.2003, NJW 2004, 1265 f. [VGH Baden-Württemberg 09.12.2003 - 10 S 1908/03] ; VG Augsburg v. 15. Juli 2003, Az.: Au 3 K 03.343).