Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung - Psychische Erkrankung bei über bloße Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorliegenden kognitiven Defiziten

Besprechungen u.ä. (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Reichsbürger" nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1276
  • NZV 2018, 150
  • VBlBW 2018, 326
  • DÖV 2018, 291



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18  

    Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

    15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17  

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

    Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 9) führt aber nicht dazu, dass die vom Senat im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18  

    Ersatzzustellung, Wirksamkeit, GmbH-Geschäftsführer

    Die erteilte Fahrerlaubnis der Klasse A war nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da sie durch die Festsetzung der Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 der Anlage 9 (Lfd. Nrn. 126 und 127: Begrenzung auf dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen) erheblich eingeschränkt ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 18; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 06.09.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18  

    Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17, NZV 2018, 150; Thür.
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