Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung - Psychische Erkrankung bei über bloße Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorliegenden kognitiven Defiziten

Besprechungen u.ä. (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Abstruse Äußerungen eines Reichsbürgers reichen für sich genommen nicht aus, um diesem die Fahrerlaubnis zu entziehen

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Reichsbürger" nicht generell ungeeignet zum Führen von Kfz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1276
  • NZV 2018, 150



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17  

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

    Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 9) führt aber nicht dazu, dass die vom Senat im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18  

    Ersatzzustellung, Wirksamkeit, GmbH-Geschäftsführer

    Die erteilte Fahrerlaubnis der Klasse A war nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da sie durch die Festsetzung der Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 der Anlage 9 (Lfd. Nrn. 126 und 127: Begrenzung auf dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen) erheblich eingeschränkt ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 18; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 06.09.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 18).
  • VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 6 L 1452/18  

    Reichsbürger Selbstverwalter Zuverlässigkeit Widerruf

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17, NZV 2018, 150; Thür.
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