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   VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15   

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https://dejure.org/2015,37205
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15 (https://dejure.org/2015,37205)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 (https://dejure.org/2015,37205)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 2015 - 10 S 2004/15 (https://dejure.org/2015,37205)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen Krankenhausbedarfsplan

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 7 Abs 1 S 4 KHG BW, § 8 Abs 2 S 2 KHG
    Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen Krankenhausbedarfsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid; Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch die ...

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 141 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Krankenhausplan | Keine Konkurrentenklage bei fehlender Auswahlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid; Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan durch die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 187
  • DÖV 2016, 265
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

    Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der

    Hat die Klage eines Klägers, der für sich selbst die Aufnahme in den Krankenhausplan erstreiten möchte, gegen die Planaufnahme eines Konkurrenten aller Voraussicht nach Erfolg, ist seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den dem Träger des konkurrierenden Krankenhauses erteilten begünstigenden Bescheid in aller Regel zu entsprechen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 - juris; Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.02.2004 - 1 BvR 560/03 - BVerfGK 2, 223).

    Das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn der Rechtsbehelf für den Rechtsschutzsuchenden offensichtlich keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Diese Betrachtung ist aus Rechtsschutzgründen unabdingbar und steht im Einklang mit den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2008 (- 3 C 35.07 - juris) aufgestellten Grundsätzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 - juris Rn. 7).

    a) Bei der hier zu treffenden Entscheidung nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO hat das Gericht eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Änderungsfeststellungsbescheids vom 29.08.2014, dem Interesse der Antragstellerin als der durch den Bescheid Belasteten, dass dieser bis zur abschließenden Klärung seiner Rechtmäßigkeit nicht vollzogen wird, und dem Interesse der Beigeladenen als der durch den Bescheid Begünstigten, bereits vor der abschließenden Klärung seiner Rechtmäßigkeit von ihm Gebrauch zu machen; bei dieser Abwägung ist die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses (§ 7 Abs. 1 Satz 4 LKHG) zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 - juris Rn. 2).

    Bei mehrpoligen Rechtsverhältnissen, insbesondere bei begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung wie dem hier in Rede stehenden Änderungsfeststellungsbescheid vom 29.08.2014, stehen sich die Rechtspositionen der entsprechend reziprok betroffenen Privaten grundsätzlich gleichrangig gegenüber (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 - juris Rn. 3 m.N.).

    20 Soweit der Antragsgegner und die Beigeladene auf die Ausführungen zum öffentlichen Interesse an einer geordneten Krankenhausversorgung im Senatsbeschluss vom 19.11.2015 (- 10 S 2004/15 - juris Rn. 16 f.) verweisen, ist darauf hinzuweisen, dass dort von offenen Erfolgsaussichten ausgegangen wurde.

  • VG Sigmaringen, 21.04.2016 - 3 K 3176/13

    Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang; Teilbefreiung; landwirtschaftlicher Bedarf;

    Das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann; die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -, DVBl. 2015, 189; sowie Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris).
  • VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

    Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

    vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 14 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2012 - 13 A 811/12 -, juris Rn. 5; VG L. , Urteil vom 19.01.2016 - 14 K 2363/14 -, juris Rn. 34; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 42 Rn. 182 m.w.N.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 42 Rn. 50 (Stand: Oktober 2015).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 18.12.2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 -, juris Rn. 8; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, KHG, § 8 Rn. 27; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 505.

    vgl. VGH BW, Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 10, 12; VG Cottbus, Beschluss vom 21. Mai 2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; Baumeister/Budroweit, WiVerw 2006, 1 (22, 26); ferner Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 504 zu der Konstellation, dass mit der Aufnahme eines Neubewerbers nicht zugleich (abschließend) über eine entsprechende Bettenreduzierung oder gar Planherausnahme bei den schon vorhandenen Plankrankenhäusern entschieden, vielmehr diese lediglich angekündigt werde.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 32 ff.; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11, 14; Beschluss vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, juris Rn. 22; Nds.OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 13 ME 168/13 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 12.

    Aus dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 19. November 2015 - 10 S 2004/15 -, juris, kann Abweichendes nicht abgeleitet werden.

  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Bei der von der Kammer zu treffenden eigenen Entscheidung über die Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sind die privaten Interessen des Antragstellers an der Verschonung vom Vollzug des Verwaltungsakts bis zur Entscheidung über den eingelegten Rechtsbehelf und das Interesse der Allgemeinheit und des Begünstigten am sofortigen Vollzug gegeneinander abzuwägen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris).
  • VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

    Das wird die Erfolgsaussichten der Klage in eigener Sache nur dann nicht erheblich schmälern, wenn der Dritte bereits zuvor in den Plan aufgenommen war und diese Planposition lediglich fortgesetzt wurde (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris; Beschl.v.13.06.2016 - 10 S 439/16 -, juris Rn. 10; OVG Weimar, Urt. v. 03.11.2016 - 3 KO 578/13 -, juris Rn. 40).
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