Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG, § 3 Abs 1 UIG BW, § 2 Abs 5 S 1 DSG BW 2000, § 15 Abs 2 DSG BW 2000, § 15 Abs 4 DSG BW 2000, § 23 Abs 1 S 2 DSG BW 2000, Art 4 EGRL 4/2003
    Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse

  • kanzlei.biz

    Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Daten des ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus abgewiesen

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Bestimmtheit des Antrags, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Ablehnungsgrund; Personenbezogene Daten; Löschungsanspruch; Zweckbindung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Erhebliches Interesse; Öffentliches Interesse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebliche Beeinträchtigung der Datenschutzinteressen des Betroffenen durch die Bekanntgabe personenbezogener Daten; Gesamtabwägung über das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Begründung für Ablehnung des Eilantrags gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus zugestellt

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus auch in zweiter Instanz erfolglos

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus abgelehnt - kein überwiegendes öffentliches Interesse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Löschung von E-Mail-Dateien des früheren Ministerpräsidenten Mappus auch in zweiter Instanz erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 132
  • NVwZ-RR 2015, 169
  • DVBl 2014, 1600
  • DÖV 2015, 77



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Vom Umweltinformationsbegriff erfasst sind "alle Daten über" Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug, ohne dass es eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf (wie BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris; teilweise anders noch Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - NVwZ-RR 2015, 169).

    Soweit dem Senatsbeschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - (NVwZ-RR 2015, 169 = juris Rn. 7; ähnlich auch BayVGH, Beschluss vom 22.09.2015 - 22 CE 15.1478 - GewArch 2016, 80) ein engeres Begriffsverständnis zugrunde gelegen haben sollte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

  • VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16  

    Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart

    Für das "Vorhandensein" der Information kommt es nicht auf die rechtliche Verfügungsbefugnis an, sondern auf die tatsächliche räumliche Verfügungsmöglichkeit der Behörde, d.h. darauf, ob sich die Information im räumlichen Verfügungsbereich der in Anspruch genommenen Behörde befindet (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - juris Rn. 4 m. w. N).

    Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Umweltinformationsrichtlinie und damit auch § 23 Abs. 3 UVwG kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei Behörden verfügbaren Informationen gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen (EuGH, Urteil vom 12.06.2003 - C-316/01 - juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 7).

    Anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 62; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 14 f.).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Bekanntgabeinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse ist das Informationsinteresse aber gleichwohl zu gewichten, wobei auch der Bezug des Auskunftsersuchens zu den mit der Umweltrichtlinie verfolgten Zwecken zu gewichten ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 15).

  • VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 3933/14  

    Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation;

    Für das "Vorhandensein" der Information kommt es nicht auf die rechtliche Verfügungsbefugnis an, sondern auf die tatsächliche räumliche Verfügungsmöglichkeit der Behörde, d.h. darauf, ob sich die Information im räumlichen Verfügungsbereich der in Anspruch genommenen Behörde befindet (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - juris Rn. 4 m. w. N).

    Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Umweltinformationsrichtlinie und damit auch § 2 Abs. 3 UIG kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei Behörden verfügbaren Informationen gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 7).

    Anderenfalls überwöge das öffentliche Interesse stets; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - juris Rn. 62; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014, - 10 S 2043/14 - juris Rn. 14f.).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen den Bekanntgabeinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse ist das Informationsinteresse aber gleichwohl zu gewichten, wobei auch der Bezug des Auskunftsersuchens zu den mit der Umweltrichtlinie verfolgten Zwecken zu gewichten ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014, - 10 S 2043/14 - juris Rn. 15).

  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16  

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

    Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Umweltinformationsrichtlinie und damit auch § 2 Abs. 3 UIG kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei Behörden und sonstigen informationspflichtigen Stellen verfügbaren Informationen gewähren, die auch nur den geringsten Bezug zu einem Umweltgut aufweisen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris, Rn. 7).

    Anderenfalls würde das öffentliche Interesse stets überwiegen; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - , juris, Rn. 62; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris, Rn. 14 f.).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Bekanntgabeinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse ist das Informationsinteresse aber gleichwohl zu gewichten, wobei auch der Bezug des Auskunftsersuchens zu den mit der Umweltrichtlinie verfolgten Zwecken zu berücksichtigen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 15).

  • VG Köln, 20.09.2018 - 13 K 7211/16  

    Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht

    Anderenfalls würde das öffentliche Interesse stets überwiegen; die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich, BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - , juris, Rn. 62; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14 -, juris, Rn. 14 f.

    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Bekanntgabeinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse ist das Informationsinteresse aber gleichwohl zu gewichten, wobei auch der Bezug des Auskunftsersuchens zu den mit der Umweltrichtlinie verfolgten Zwecken zu berücksichtigen ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 10 S 2043/14 -, juris Rn. 15.

  • VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das

    Der Begriff der Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG ist mit Blick auf die Zielsetzung des UIG und dem weiten Begriffsverständnis der Umweltinformationsrichtlinie, zu deren Umsetzung die Regelung des § 2 Abs. 1 UIG dient, weit auszulegen (BVerwG, u.a. Urt. v. 21.02.2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2014 - 10 S 2043/14 - juris).

    Die begehrte Information muss jedoch zu einer oder mehreren der in der Umweltrichtlinie angegebenen Kategorien gehören und einen nicht nur entfernten Umweltbezug aufweisen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2014 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15  

    Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz gegenüber

    Soweit hiernach auf die Ablehnungsgründe des § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG zurückzugreifen war - diese Vorschrift wird als bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelung aufgefasst (vgl. Reidt/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 9 UIG Rdnr. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2014 - 10 S 2043/14 -, DVBl. 2014, 1600) -, kann im Ergebnis offen bleiben, ob diese Vorschrift auf die Beigeladene als juristische Person überhaupt anwendbar ist, was teilweise jedenfalls für den Fall angenommen wird, dass - wie hier - eindeutig feststeht, welche natürliche Person oder welche wenige Personen dahinterstehen (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: März 2010, § 9 UIG Rdnr. 8).
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