Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sanierung von Altlasten - Störerauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altlastenentsorgung: Von wem kann die Behörde die Sanierung(-skosten) verlangen? (IBR 1995, 178)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 565

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 5 S 1806/89

  Störerauswahl - Sanierung einer CKW-Verunreinigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Die gegen dieses Urteil vom Beklagten eingelegte Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30.1.1990 (5 S 1806/89) zurück.

  Damit erweist sich die vertikale Lage der Schadstoffe im Boden - wovon schon der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 30.1.1990 (5 S 1806/89) ausgegangen ist - nicht als geeignetes Kriterium für die Abgrenzung, in welchem Umfang die CKW-Verunreinigung dem Kläger oder der Vorgängerfirma zuzurechnen ist.

• BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

  Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Der Senat, der die im Hinblick auf § 86 VwGO zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen und geeigneten Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen selbst bestimmt, kann auch - ohne Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO - das vom Verwaltungsgericht im Verfahren 16 K 2194/87 eingeholte Gutachten des Dr. J. vom 1.3.1989, dessen Ausführungen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen und die Einlassungen des Klägers sowie die Zeugenaussagen in diesem Strafverfahren seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, S. 1019, 1020; Beschl. v. 31.3.1985 - 9 B 71.85 -, NJW 1986, S. 3221; Beschl. v. 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, NVwZ-RR 1990, 220, 221).
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Der Senat, der die im Hinblick auf § 86 VwGO zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen und geeigneten Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen selbst bestimmt, kann auch - ohne Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO - das vom Verwaltungsgericht im Verfahren 16 K 2194/87 eingeholte Gutachten des Dr. J. vom 1.3.1989, dessen Ausführungen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen und die Einlassungen des Klägers sowie die Zeugenaussagen in diesem Strafverfahren seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, S. 1019, 1020;… Beschl. v. 31.3.1985 - 9 B 71.85 -, NJW 1986, S. 3221; Beschl. v. 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, NVwZ-RR 1990, 220, 221).

 
• BVerwG, 13.04.1989 - 1 B 54.89

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Spezialregelung - Rücknahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Der Senat, der die im Hinblick auf § 86 VwGO zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen und geeigneten Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen selbst bestimmt, kann auch - ohne Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO - das vom Verwaltungsgericht im Verfahren 16 K 2194/87 eingeholte Gutachten des Dr. J. vom 1.3.1989, dessen Ausführungen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen und die Einlassungen des Klägers sowie die Zeugenaussagen in diesem Strafverfahren seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, S. 1019, 1020;… Beschl. v. 31.3.1985 - 9 B 71.85 -, NJW 1986, S. 3221; Beschl. v. 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, NVwZ-RR 1990, 220, 221).
• OVG Hamburg, 19.12.1989 - Bf VI 48/86

  Zeitlich nacheinander und unabhängig voneinander erfolgteVerunreinigung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Der Senat teilt bei dieser Sachlage nicht die auf ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.12.1989 (BB 1990, 662) gestützte Rechtsauffassung des Klägers, nach der zwei Personen, die zeitlich nacheinander und unabhängig voneinander bei der Gewerbeausübung zu der Verunreinigung des Bodens mit Schadstoffen beitragen, als Handlungsstörer nur in Anspruch genommen werden können, wenn sich nachweisen läßt, in welchem Umfang jeder die Verunreinigung verursacht hat.
• BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

  Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Der Senat darf im Rahmen der freien Beweiswürdigung seiner Überzeugungsbildung auch Tatsachenfeststellungen zugrunde legen, die sich auf im Verwaltungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten stützen, es sei denn, daß gegen deren Richtigkeit im Prozeß durchgreifende Bedenken erhoben werden oder daß sich dem Senat die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch Einholung weiterer Gutachten u. a. aufdrängen mußte (BVerwG, U. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, DVBl 1980, S. 593).
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 6 S 583/92

  Anforderungen an die "außergewöhnliche Pflege" iSv BSHG § 69 Abs 4 S 2

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

  Im übrigen gilt das Bodenschutzgesetz nach seinem § 3 im Hinblick auf inhaltsgleiche Bestimmungen in anderen Bundes- und Landesgesetzen - dies ist im Verhältnis zu §§ 22 ff. LAbfG anzunehmen - nur subsidiär (vgl. auch Schlabach, VBlBW 1993, 121, 123).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 1476/11

  Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme; Störermehrheit; Ermessen

  Hier war von der Möglichkeit der kumulativen Inanspruchnahme von Handlungs- und Zustandsstörern (Senat, Urt. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565, 568) behördlicherseits Gebrauch gemacht worden.
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

  Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit setzt dies aber eine Erheblichkeit des Verursachungsbeitrags voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -NVwZ-RR 2003, 103;… Senatsurteil vom 30.04.1996 - 10 S 2163/95 - a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 - a.a.O.; Senatsurteil vom 10.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16.03.2006 a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2008 - 10 S 2350/07

  Erledigung des vollstreckten Verwaltungsakts

  Es ging hingegen nicht etwa um (regelmäßig erheblich aufwändigere) Sanierungsmaßnahmen (vgl. zur Störerauswahl in diesem Fall VGH Baden-Württemberg, U.v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565).

 
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1996 - 10 S 2163/95

  Haftung für Altlasten: polizeiliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers bei …

  Die Verfügung ist zu Recht auf die vom Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren herangezogene Rechtsgrundlage des § 24 LAbfG gestützt worden (vgl. zur maßgeblichen Rechtsgrundlage für die Altlastensanierung das Urt. des Senats vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565 = UPR 1994, 271 m.w.N.).

  Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastenregelungen ist vielmehr ergänzend auf die maßgeblichen Bestimmungen des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. des Senats vom 19.10.1993, aaO).

  Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren läßt (Urt. v. 19.10.1993, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

  Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …

  Der Senat geht in Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, auch derjenige von ihnen zu Altlastenerkundungs- und -sanierungsmaßnahmen herangezogen werden kann, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat; Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (vgl. Urt. des Senats v. 19. Oktober 1993, NVwZ-RR 1994, 565, und v. 15. Mai 2001, NVwZ 2001, 1297; vgl. ferner NiedersOVG, Beschl. v. 7. März 1997, NJW 1998, 97;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. März 1984, UPR 1984, 279).
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Entscheidend ist, dass dessen Handeln bei wertender Betrachtung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 15.05.2018 - 22 CS 18.556 - juris Rn. 22; zum Abfallrecht BVerwG…, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4), d. h. für sich genommen ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 - VBlBW 2005, 388 und vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103).
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1995 - 10 S 1389/95

  Polizeirechtliche Inanspruchnahme einer KG; überwachungspflichten beim Befüllen …

  Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. d. Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271 = NVwZ-RR 1994, 565).

  Denn die Antragstellerin hat nach dem bisherigen Erkenntnisstand die Kohlenwasserstoff-Verunreinigungen auf ihrem Betriebsgrundstück durch ihr Verhalten entweder allein verursacht oder ist zumindest in einem solchen Ausmaß mitursächlich geworden, daß sie als Handlungsstörerin anzusehen ist (vgl. zur polizeirechtlichen Erheblichkeit der Mitverursachung das Urt. d. Senats v. 19.10.1993, a.a.O.).

  Es ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit unbedenklich, wenn das Landratsamt die Antragstellerin als die nach den vorhandenen Erkenntnissen wesentliche Verursacherin der eingetretenen Gefahrenlage herangezogen hat (vgl. auch das Urt. d. Senats v. 19.10.1993, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21

  Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …

  Entscheidend ist, dass dessen Handeln bei wertender Betrachtung die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschritten hat (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 15.05.2018 - 22 CS 18.556 - juris Rn. 22; zum Abfallrecht BVerwG…, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 - juris Rn. 4), d. h. für sich genommen ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2005 - 10 S 1478/03 - VBlBW 2005, 388 und vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - NVwZ-RR 2003, 103).
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01

  Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme

  Bei dem klägerischen Grundstück handelt es sich offenkundig um einen Altstandort im Sinne von § 22 Abs. 3 LAbfG, von dem angesichts der massiven AKW- und LHKW-Verunreinigungen im Untergrund sowie im Grundwasser Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 22 Abs. 4 LAbfG ausgehen (vgl. insbesondere VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, BWGZ 1996, 606 = UPR 1996, 239 = NVwZ-RR 1996, 387; Beschl. v. 06.10.1996 - 10 S 1389/95 -, VBlBW 1996, 221; Urt. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95

  Altlastensanierung: Erkundungsmaßnahmen - Störerauswahl - keine Verjährung der …

  Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastenvorschriften ist ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. des Senats v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271 = NVwZ-RR 1994, 565, sowie Beschl. des Senats v. 6.10.1995 - 10 S 1389/95 -, GewArch 1996, 63, zu § 25 Abs. 2 LAbfG).

  Selbst wenn die schädlichen Verunreinigungen in der streitigen Altlast zusätzlich durch das Verhalten anderer verursacht worden wären, wäre der Verursachungsbeitrag der Antragstellerin, der offenbar auf die Chloralkalielektrolyse zurückgeht, nach den derzeitigen Erkenntnissen derart erheblich, daß ihre Inanspruchnahme als Handlungsstörerin auch unter dieser Annahme nicht beanstandet werden könnte (vgl. zur polizeirechtlichen Erheblichkeit der Mitverursachung das Urteil des Senats vom 19.10.1993, aaO).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.1995 - 2 M 7/95

  Zur Ermittlung und Inanspruchnahme des Störers für die Sanierung ölverunreinigten …
• OVG Niedersachsen, 07.03.1997 - 7 M 3628/96

  Sanierungsanordnung; Altlast; Vermutung; C-Werte der Holland-Liste; Entkräftung …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

  Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1995 - 8 S 525/95

  Störerauswahl: kein Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor der des …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08

  Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
• VG Freiburg, 03.02.1994 - 5 K 1/94

  Erkundung eines mit einer Wohnsiedlung überbauten ehemaligen Fabrikgeländes …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

  Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92

  Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung
• VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

  Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
• VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07

  Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte; …
• VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2001 - 10 S 32/00

  Altlastensanierung - Störerauswahl
• VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1166

  Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit, …
• VGH Bayern, 03.07.1996 - 22 CS 96.1305

  Denjenigen als Anscheinsstörer in Anspruch zu nehmen, gegen den gewichtige …
• VGH Bayern, 25.11.2002 - 22 B 00.1203

  Verunreinigung des ehemaligen Standorts einer chemischen Reinigung mit LHKW; …
• VG Würzburg, 04.03.2008 - W 4 K 07.1448

  Bodenschutz; Anordnung einer weiteren Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung; im …
• VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
• VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02

  Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines …
• VG Darmstadt, 30.03.2004 - 3 G 42/04

  Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot - …
• VGH Bayern, 22.09.2003 - 20 ZB 03.1352

  Abfallrecht, Ablagerung außerhalb einer Deponie, Verhaltensverantwortlichkeit, …
• VG Freiburg, 14.03.2001 - 2 K 2191/99

  Abfallentsorgung durch Dritte; Verantwortlichkeit der Zulieferer; Vermischung
• VG Freiburg, 11.12.1996 - 1 K 620/96

  Zustandshaftung für ein mit Altlasten kontaminierten Grundstück; Gefährdung des …
• VG Göttingen, 18.09.1997 - 4 A 4002/95

  Zur Verantwortlichkeit für Altlasten bei Rüstungsstandorten
• VG Würzburg, 04.03.2008 - W 4 S 07.1518

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Bodenschutz; sofort …
• VG Karlsruhe, 07.09.2004 - 6 K 1947/04

  Störerauswahl bei Altlasten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1998 - 20 A 5217/96
• VG Bremen, 29.01.2002 - 8 K 2240/01

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
• VG Oldenburg, 29.06.2004 - 1 A 3711/03

  Auswahl unter mehreren Verantwortlichen
• VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 17 K 6980/99

  Gesellschaftsrechtliche Veränderungen und Gesamtrechtsnachfolge
• OVG Niedersachsen, 04.07.1997 - 7 M 4525/96

  Sanierung einer Altlast - vorläufiger Rechtsschutz -; Altlast; …
• VG Halle, 19.11.2003 - 5 B 66/03