Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31a StVZO, § 69a Abs 5 Nr 4 GKG 2004, § 69a Abs 5 Nr 4a GKG 2004, § 39 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 68 Abs 1 GKG 2004, § 32 Abs 2 RVG
    Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Streitwertbemessung bei einem Flottenfahrtenbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streitwerts für eine Mehrzahl von Betriebsfahrzeugen; Bestimmung des Streitwerts nach richterlichem Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Mengenrabatt bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren - Anmerkung zum Beschluss des VGH Mannheim vom 12.11.2015" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2016, 177 - 178.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Ergänzend waren folgende Gesichtspunkte der Billigkeit maßgeblich, wobei die Kammer der Rechtsprechung des VGH folgt (BayVGH, B. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - juris; a.A. (keine Rabattierung) VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.1.2013 - 3 M 727/12 - juris Rn. 5; a.A. (Ansatz des einfachen Streitwerts für die Erweiterung auf den Fuhrpark en bloc VG Würzburg, B. v. 19.5.2011 - W 6 S 11.367, juris Rn. 38).

    Im Eilverfahren war dieser Streitwert nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren, beträgt also 23.325,- Euro (BayVGH, B. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.1.2013 - 3 M 727/12 - juris Rn. 5; a.A. VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris Rn. 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 8 S 1149/16

    Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung zulässig und geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 A 8.14 - JurBüro 2016, 23; Beschl. v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17

    Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher

    Angesichts der Tatsache, dass den Empfehlungen des Streitwertkatalogs eine Gesamtschau der bundesweiten Verwaltungsrechtsprechung zugrunde liegt, kommt ihnen jedoch zur Gewährleistung einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.09.2015 - 9 KSt 2.15 - NuR 2016, 127; Senatsbeschluss vom 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - DAR 2016, 177; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2016 - 15 E 982/16 - juris).
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