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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 10 S 21.10   

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OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 10 S 21.10 (https://dejure.org/2010,22230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.09.2010 - 10 S 21.10 (https://dejure.org/2010,22230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. September 2010 - 10 S 21.10 (https://dejure.org/2010,22230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 34 Abs 1 VwGO
    Nachbarklage; zweigeschossiges Einfamilienhaus neben fünfgeschossigem Wohnhaus; Einhaltung der Abstandflächen; Indizwirkung; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; erhöhte Einsichtsmöglichkeiten; Ausrichtung der "Gebäudefront" auf das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2011, 179 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 S 39.11

    Nachbarklage; Nachbarwiderspruch; aufschiebende Wirkung; Beschwerde;

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist allein der Umstand, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen von einem Vorhaben eingehalten werden, in der Regel ein zuverlässiger Indikator dafür, dass keine Nachbarrechte verletzende Beeinträchtigung der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie der Begrenzung der Einsichtnahmemöglichkeiten vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, BRS 76 Nr. 182, juris Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BRS 74 Nr. 143, juris Rn. 16).

    Vielmehr beschränken sich diese Fallgestaltungen auf Extremfälle (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15. Januar 2007 - 1 ME 80/07 -, BRS 71 Nr. 88, juris Rn. 13 ff. unter Anführung von Fallbeispielen; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.; OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 2 M 162/11 -, juris Rn. 8 ff.).

    Andere als diese vier Normelemente des § 34 Abs. 1 BauGB sind für die Bewertung der Frage, ob sich ein Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügt, ohne Belang (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O, Rn. 8 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

    Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im

    Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandflächen ist in der Regel ein zuverlässiger Indikator dafür, dass keine die Rechte des Nachbarn verletzende Beeinträchtigung der durch das Abstandflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie der Begrenzung der Einsichtsmöglichkeiten vorliegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, BRS 76 Nr. 182, juris Rn. 10 und Beschluss vom 27. Februar 2012 - OVG 10 S 39.11 -, BauR 2012, 989, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., Rn. 17).
  • VG Berlin, 24.01.2014 - 19 L 264.13

    Bauordnungsrecht - Nachbarklage gegen Büro- und Wohngebäude in innerstädtischer

    Die Fallkonstellationen, in denen ein Bauvorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung als rücksichtlos erscheint, werden vielfach mit den Schlagworten einer "Hinterhofsituation" oder "Gefängnishofsituation", des "Gefühls des Eingemauertseins", der "Abriegelung" und der fehlenden "Luft zum Atmen" beschrieben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. Februar 2012, a.a.O., und vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, Juris Rn. 11).

    Über die Indizwirkung der Einhaltung der Abstandsflächen hinaus kann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Stellung des Baukörpers und der dadurch bewirkten erhöhten Einsichtsmöglichkeiten nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen (vgl. dazu sowie zum Folgenden OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O., Rn. 13).

    Die aus der Rechtsprechung ersichtlichen Fallgestaltungen, in denen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten bejaht worden ist, zeichnen sich entweder dadurch aus, dass die hinzutretende bauliche Anlage den alleinigen Zweck hatte, als Aussichtsplattform für eine Vielzahl wechselnder Besucher aus großer Höhe zu dienen (z.B. 30 m hoher Aussichtsturm neben einem Einfamilienhaus), oder dadurch, dass die Verhältnisse derart beengt waren, dass nicht wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre für den Nachbarn verblieb (z.B. Balkonanbau an ein Reihenhaus über die gesamte Breite im Abstand von nur 1 m zum Schlafzimmer des rückwärtigen Nachbarn; vgl. die Nachweise bei OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O.).

    Insbesondere liegt hier kein Fall einer die Privatsphäre verletzenden "drangvollen Nähe" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O.) vor.

  • VG Karlsruhe, 02.08.2018 - 10 K 266/18

    Nachbarschützende Wirkung des Bauverbots in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

    Über die Indizwirkung der Einhaltung der Abstandsflächen hinaus kann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch die Stellung des Baukörpers und der dadurch bewirkten erhöhten Einsichtsmöglichkeiten nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2010 - OVG 10 S 21.10 -, juris, Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.08.2015 - 1 CS 15.1411 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12

    Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben;

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Beigeladenen angeführten Beschluss des Senats vom 29. September 2010 (- OVG 10 S 21.10 -, LKV 2010, 524, juris), wonach ein extremer Höhenunterschied zwischen benachbarten Bauten erdrückende Wirkung haben kann, was konkret im dortigen Einzelfall aber bei einer fünfgeschossigen neben einer zweigeschossigen Bebauung verneint wurde.

    Zu Recht führt das Verwaltungsgericht aus, dass die teilweise Verwendung von Schlagwörtern einer "erdrückende Wirkung" eines Vorhabens und die bildliche Umschreibungen einer "Hinterhofsituation", des "Gefühls des Eingemauert seins", der "Abriegelung" und der "fehlenden Luft zum Atmen" (vgl. OVG Bln-Bbg vom 29. September 2010, - OVG 10 S 21.10 -, juris Rn. 11) keine Fallgruppen beschreibt, auf die sich eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme beschränken würde.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2018 - 10 S 68.17

    Gebäudegleiche Wirkungen von Aufschüttungen und Abgrabungen; Verletzung des

    Für die Annahme einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert (Beschluss des Senats vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, juris Rn. 10).

    Auch insoweit gilt, dass der Grundeigentümer, der sich gegen die Verwirklichung eines Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück zur Wehr setzt, unter dem Blickwinkel der Besonnung und etwaiger Einsichtsmöglichkeiten grundsätzlich keine Rücksichtnahme verlangen kann, die über den Schutz hinausgeht, der diesen Interessen durch die Grenzabstandsvorschriften zuteil wird, weil das Abstandsflächenrecht in Bezug auf diese Belange seinerseits eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme darstellt (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 B 52.15 -, juris Rn. 9; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 29. September 2010, a.a.O., Rn. 10, und vom 24. Juni 2014, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).

    Keinen absoluten Ausnahmefall unzumutbarer Einsichtsmöglichkeiten hat der Senat hingegen bei einem fünfgeschossigen Wohnhaus mit Dachausbau gesehen, das - anders als hier - sogar mit der Frontseite zum zweigeschossigen Einfamilienhaus auf dem angrenzenden Grundstück ausgerichtet war (Beschluss vom 29. September 2010, a.a.O., Rn. 13).

  • VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20
    Schon der Umstand, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen von dem Vorhaben eingehalten werden, ist auch hier ein zuverlässiger Indikator dafür, dass für die Annahme einer Beeinträchtigung der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange einer Begrenzung der Einsichtnahmemöglichkeiten durch ein Vorhaben grundsätzlich kein Raum ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2018, a.a.O., Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, BRS 76 Nr. 182, juris Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BRS 74 Nr. 143, juris Rn.16 f.; Beschluss vom 10. März 2006 - OVG 10 S 5.05 -, OVGE BE 27, 53, juris Rn. 10).

    Über die Indizwirkung der Einhaltung der Abstandsflächen hinaus kann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Stellung des Baukörpers und der dadurch bewirkten erhöhten Einsichtsmöglichkeiten gerade in innerstädtischen Lagen nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 - juris Rn. 13).

  • VG Berlin, 09.03.2017 - 13 L 102.17

    Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz darf gebaut werden

    Auch insoweit gilt die Einhaltung der Abstandsflächen als Indikator für hinreichende Rücksichtnahme, so dass sich ein abstandsflächenrechtlich zulässiges Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen als rücksichtslos erweisen kann (OVG Bln-Bdb, B. v. 29.09.2010 - 10 S 21.10 - juris Rn. 13).

    Ein nicht mehr hinzunehmender Ausnahmefall kann nur dann angenommen werden, wenn etwa die geplante bauliche Anlage den alleinigen Zweck hat, einer Vielzahl wechselnder Besucher als Aussichtsplattform zu dienen, oder wenn die bauliche Anlage derart eng an das Nachbargrundstück heranrückt, dass dem Nachbarn voraussichtlich nicht wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre verbleiben würde, wie bei einem Balkonanbau an einem Reihenhaus mit einer Entfernung von nur einem Meter zum Schlafzimmer des Nachbarn (OVG Bln-Bdb, B. v. 29.09.2010 a.a.O. Rn. 13).

  • VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Für die Annahme einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes genügt es jedenfalls nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, BRS 76 Nr. 182, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BRS 74 Nr. 143, juris Rn.16 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. März 2006 - OVG 10 S 5.05 -, OVGE BE 27, 53, juris Rn. 10).

    Über die Indizwirkung der Einhaltung der Abstandsflächen hinaus kann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Stellung des Baukörpers und der dadurch bewirkten erhöhten Einsichtsmöglichkeiten nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2010 - OVG 10 S 21.10 -, BRS 76 Nr. 182, juris Rn. 13).

  • VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

    Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

    Zudem kann vorliegend auch deshalb keine Rede von einem "Eingemauertsein" im Sinne einer "Gefängnishofatmosphäre" sein, weil das Grundstück der Antragsteller aufgrund seiner Gesamtgröße von über 500 qm auch nach der Verwirklichung des Bauvorhabens des Beigeladenen in südlicher und - jedenfalls überwiegend - auch in östlicher und westlicher Richtung in großen Bereichen frei von Bebauung bleibt und insoweit entlastet wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.09.2010 - OVG 10 S 21.10 -, Juris).
  • VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes

  • VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 1 KN 252/08

    Anlage eines Uferwegs zwischen See und Privatgrundstücken

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2011 - 1 LA 65/11

    Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen in gewachsenen Altstadtbereichen;

  • VG Berlin, 29.11.2017 - 13 L 588.17

    Klage eines Nachbarn gegen einen Schulerweiterungsbau

  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 626/13

    Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus in Bad Dürkheim abgewiesen

  • VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

    Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom

  • VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17

    Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14

    Beschwerde; Baugenehmigung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Nachbarn;

  • VGH Bayern, 25.08.2015 - 1 CS 15.1411

    Gebot der Rücksichtnahme; kein Anspruch auf bestimmte Situierung eines Gebäudes

  • VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11

    Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

  • VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 385.12

    Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 2 S 29.16

    Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in

  • VG Berlin, 15.03.2012 - 13 L 218.11

    Drittschutz aus denkmalrechtlichem Umgebungsschutz

  • VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

    Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene

  • VG Berlin, 01.10.2019 - 13 L 62.19
  • VG Gelsenkirchen, 05.07.2012 - 5 K 277/11

    Rücksichtnahme; Verschattung

  • VG Gelsenkirchen, 29.07.2013 - 5 L 504/13

    Rücksichtnahme

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