Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 FeV, § 46 FeV, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 BtMG, Anlage 4 FeV
    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2

     
  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsum

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgrundrecht durch die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Alkohol und Cannabis im Hinblick auf die Fahreignung; Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzuges bei Erlass eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 1 Abs 1 BtMG; Art. 80 Abs 1 Satz 2, Art. 3 Abs 1 GG; §§ 11, 46 FeV
    Die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Konsums von Alkohol und anderen Betäubungsmitteln als Cannabis im Sinne von § 1 Abs 1 BtMG im Hinblick auf die Fahreignung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. §§ 11 und 46 FeV sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruhen auf einer im Hinblick auf Art. 80 Abs 1 Satz 2 GG ausreichend bestimmten Grundlage.

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 1 Abs. 1 BtmG
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden begründet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2005, 279
  • DVBl 2005, 596 (Ls.)
  • DÖV 2005, 308


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Wird zitiert von ... (265)  

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17  

    Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal: Verwaltungsgericht gewährt …

    Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Frage, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …

    Diese rechtliche Beurteilung wird vom Senat geteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279, Juris RdNr. 6 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 23.08.1996 - 11 B 48.96 -, VBlBW 1997, 57; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 30.05.2005 - 11 CS 04.1767 -, Juris).
  • VG Freiburg, 22.09.2010 - 4 K 1600/10  

    Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum (hier: Amphetamine)

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, dass gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts die Interessen, die Voraussetzung für den Erlass des Verwaltungsakts sind, zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen können ( vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, VRS 108, 123; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2008 - 11 Cs 08.2501 -, jew. m.w.N.) .

    Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O. ).

    Die Kammer geht danach in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ( siehe VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.09.2003, VBlBW 2004, 151, sowie Beschlüsse vom 22.11.2004, a.a.O., und vom 24.05.2002, VBlBW 2003, 24, jew. m.w.N.; zur Rspr. anderer Obergerichte siehe Urteil der Kammer vom 02.06.2009 - 4 K 747/09 - m.w.N. ) davon aus, dass bereits der einmalige Konsum von so genannten harten Drogen - dazu gehören auch Amphetamine ( vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26.07.2010 - 11 CS 10.1278 - OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 03.06.2008 - 10 B 10356/08 - Nieders. OVG, Beschluss vom 16.06.2003, DAR 2003, 432; VG Freiburg, Urteil vom 10.05.2010 - 4 K 521/09 - und Beschluss vom 11.10.2007 - 4 K 1801/07 - ) - in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.

    Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das in seiner Person gegebene Bestehen solcher atypischen Umstände substantiiert darzulegen ( VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2004, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 13.11.2008 - 4 K 936/08 - m.w.N. ).

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