Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 FeV, § 46 FeV, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 BtMG, Anlage 4 FeV
    Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim Fahrerlaubnisentzug; FeV §§ 11 und 46 sowie Anlage 4 genügen GG Art 80 Abs 1 S 2

     
  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsum

  • blutalkohol PDF, S. 283

    Vereinbarkeit der unterschiedlichen rechtlichen Behandlung des Konsums von Drogen und Alkohol im Hinblick auf die Fahreignung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgrundrecht durch die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Alkohol und Cannabis im Hinblick auf die Fahreignung; Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzuges bei Erlass eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 1 Abs 1 BtMG; Art. 80 Abs 1 Satz 2, Art. 3 Abs 1 GG; §§ 11, 46 FeV
    Die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Konsums von Alkohol und anderen Betäubungsmitteln als Cannabis im Sinne von § 1 Abs 1 BtMG im Hinblick auf die Fahreignung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. §§ 11 und 46 FeV sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruhen auf einer im Hinblick auf Art. 80 Abs 1 Satz 2 GG ausreichend bestimmten Grundlage.

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    § 1 Abs. 1 BtmG
    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG als Cannabis regelmäßig die Fahrungeeignetheit des Betreffenden begründet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2005, 279
  • DVBl 2005, 596 (Ls.)
  • DÖV 2005, 308


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Wird zitiert von ... (262)  

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17  

    Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal: Verwaltungsgericht gewährt …

    Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass die Frage, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht von Bedeutung ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …

    Diese rechtliche Beurteilung wird vom Senat geteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 -, VBlBW 2005, 279, Juris RdNr. 6 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 23.08.1996 - 11 B 48.96 -, VBlBW 1997, 57; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 30.05.2005 - 11 CS 04.1767 -, Juris).
  • VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17  

    "Dienen" setzt kein Eigentum voraus!

    Ob diese Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen und die Anordnung der sofortigen Vollziehung tragen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO aber nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22.11.2004 - 10 S 2182/04 - und vom 19.07.1991 - 9 S 1227/91 - VG Freiburg, Beschluss vom 09.01.2006 - 4 K 2231/05 -, jeweils bei juris), solange sich die Begründung nicht in pauschalen, nichtssagenden formelhaften Wendungen erschöpft (vgl. hierzu VG Freiburg…, Beschluss vom 09.01.2006, a. a. O., m. w. N.).

    Anders als z. B. im Bereich des Gefahrenabwehrrechts (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.11.2004, a. a. O.) ist es bei der Rücknahme einer Baugenehmigung auch nicht anerkannt, dass die Interessen, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigen, zugleich die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigen.

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