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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 10 S 2200/02   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

    Das Verwaltungsgericht hat vom Ansatz her zu Recht ausgeführt, dass die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers aufgrund erwiesener Tatsachen positiv festgestellt werden muss; die Fahrerlaubnisbehörde trägt für das Vorliegen eines Eignungsmangels - ggf. unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen - die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsbeschlüsse vom 13.12.2002 - 10 S 2200/02 - VRS 105, 314 und vom 24.09.1991 - 10 S 2323/91 - DAR 1992, 74; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVG Rn. 24 m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 17.06.2014 - 1 B 629/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erwerbs und des Besitzes von Amphetamin

    Um die Fahrerlaubnis entziehen zu können, muss der Nachweis des Konsums eines Betäubungsmittels erbracht sein (VGH Baden-Württemberg, B. v. 13.12.2002 - 10 S 2200/02 - VRS 105, 314).

    Der begründete Verdacht für die aktuelle Einnahme des Betäubungsmittels rechtfertigt jedoch weder die Annahme seiner tatsächlichen Einnahme noch den Entzug der Fahrerlaubnis, sondern lediglich Maßnahmen zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV oder nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 13.12.2002 - a. a. O., 316).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht

    Solche konkreten Verdachtsmomente begründet grundsätzlich auch ein positiver Drogenschnelltest (BayVGH, 24.07.2006 - 11 CS 05.3350 -, juris, Rn. 13; 14.03.2007 - 11 CS 06.2043 -, juris, Rn. 13; VGH Mannheim, 13.12.2002 - 10 S 2200/027 -, VRS 105 Nr. 99, Seite 314ff, 315; Bouska/Laeverenz, a.a.O.; Janker, Polizeiliche Maßnahmen bei Drogendelikten im Straßenverkehr, DAR 2003, 489, 492).
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