Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1587
VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93 (https://dejure.org/1994,1587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 (https://dejure.org/1994,1587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 (https://dejure.org/1994,1587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch Verfassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 214
  • NVwZ 1994, 794 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 486
  • DÖV 1994, 917
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Bayern, 07.10.1993 - 5 CE 93.2327
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
    rechnen ist (BayVGH, Beschl. v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -).

    begründen (ebenso BayVGH, Beschl. v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -).

    (ebenso BayVGH, Beschl. v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -).

    17.10.1993 - 5 CE 93.2327 -) zu werten.

    7.10.1993 - 5 CE 93.2327 -).

    v. 7.10.1993 - 5 CE 93.2327 - S. 13/14 des amtlichen.

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
    22.5.1975, BVerfGE 39, 334, 360 und vom 29.10.1975, a.a.O.).

    22.5.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 12.3.1986, NJW 1986, 3096,.

    22.5.1975, a.a.O., 360).

  • BVerwG, 17.10.1990 - 1 C 12.88

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
    Damit die Sammlung und Auswertung von Informationen nach dieser Vorschrift gerechtfertigt ist, müssen konkrete tatsächliche Umstände gegeben sein, die zumindest in einer Gesamtschau die hinreichende Wahrscheinlichkeit derartiger Bestrebungen begründen (BVerwG, Urt. v. 17.10.1990, NJW 1991, 581, 582, zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs).

    Ob die erforderlichen "tatsächlichen Anhaltspunkte" gegeben sind, unterliegt, da es sich insoweit um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne einen normativ eingeräumten behördlichen Beurteilungsspielraum handelt, der vollen gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1990, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

    Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …

    - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 2 ff.).

    Zwar schließt die Schutz- und Bestandsgarantie des Art. 21 Abs. 2 und 4 GG, der die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehält, ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51 -, juris Rn. 215; BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 21 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3).

    Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen oder wegen parteioffizieller Tätigkeiten rechtliche Sanktionen androhen oder verhängen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29.10.1975 - 2 BvE 1/75 -, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 21und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3).

    Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Schutzpflicht dürfen staatliche Stellen somit die Überzeugung gewinnen und vertreten, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche, d.h. inhaltlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßende Ziele (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 21 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 -, juris Rn. 150).

    Wenn die dort genannten Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall vorliegen, verletzt diese Beobachtung nicht die in Art. 21 GG normierten Rechte politischer Parteien (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3ff.; vgl. zudem zum BVerfSchG: BVerfG…, Beschluss vom 17.09.2013 - 2 BvE 6/08 -, juris Rn. 132ff. zur Wahrung des Vorbehalts des Gesetzes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch angesichts Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sowie BVerwG…, Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 20ff.; zur Anwendbarkeit auf politische Parteien trotz Art. 21 Abs. 1 und 2 GG auch: VG Köln…, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21 -, Rn. 167 ff.; VG München…, Beschluss vom 17.04.2023 - M 30 E 22.4913 -, juris Rn. 56).

    Dies gilt auch bei politischen Parteien (vgl. hierzu auch: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3).

    Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung sind der Kontext, die Begleitumstände und die Zielrichtung der Äußerungen angemessen zu berücksichtigen und es dürfen andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 209ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, jurisRn. 5 …und Urteil vom 31.05.2023 - 1 S 3351/21 -, juris Rn. 32).

    Die Anhaltspunkte müssen vielmehr in Form konkreter und hinreichend verdichteter Umstände als Tatsachenbasis geeignet sein, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 24) Es müssen somit konkrete tatsächliche Umstände gegeben sein, die zumindest in einer Gesamtschau die hinreichende Wahrscheinlichkeit derartiger Bestrebungen begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4 undUrteil vom 31.05.2023 - 1 S 3351/21 -, juris Rn. 32; OVG NRW…, Urteil vom 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 123;… Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, H. Nachrichtendienste und Polizei, Rn. 49).

    Die strukturelle Gliederung dieser Partei ist allein organisatorischer Art, sodass mit einer programmatischen Differenzierung zwischen dem Bundesverband, den Landesverbänden und den weiteren Untergliederungen nicht zu rechnen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 5).

    Erst durch die Fülle der Einzelheiten - der Worte und Taten der Führenden und ihrer Anhänger, des verwendeten Schulungs- und Propagandamaterials und der herausgegebenen oder beeinflussten Zeitungen und Zeitschriften - wird der Weg zur Erkenntnis des Wesens der Partei und des hintergründigen Sinnes ihres Programms eröffnet (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 5).

    Denn es reicht für eine Beobachtung des Antragstellers aus, dass konkrete tatsächliche Umstände gegeben sind, die zumindest in einer Gesamtschau die hinreichende Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründeten (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2023 - 1 S 3351/21 -, juris Rn. 41; Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Urteil vom 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 123;… Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, H. Nachrichtendienste und Polizei, Rn. 49).

    Das bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip der Parteienfreiheit aus Art. 21 Abs. 1 GG und dem Prinzip der wehrhaften Demokratie ist daher dahingehend aufzulösen, dass die offene Beobachtung einer politischen Partei grundsätzlich zulässig ist, wenn bezüglich der Partei tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen und die Beobachtung auch im Einzelfall verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, juris Rn. 19ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3).

    Auch etwaig anstehende Wahlen führen nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit der Beobachtung, weil eine Partei, soweit das LfV zur Einschätzung und Beobachtung ihrer Bestrebungen berechtigt ist, die damit verbundenen faktischen Nachteile bei der Gewinnung von Mitgliedern, Anhängern oder Wählern hinzunehmen hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30/97 -, juris Rn. 27; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3).

    Dem Antragsteller steht auch kein Anordnungsanspruch dahingehend zu, dass der Antragsgegner den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur verdeckten Beobachtung des Antragstellers unterlässt, weil die hierfür erforderlichen Mindestvoraussetzungen in der insoweit verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 7 und allgemein: BVerfG…, Urteil vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 -, juris Rn. 186) Norm des § 5a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 LVSG gegeben sind.

    aa) Damit die heimliche Informationsbeschaffung auf der Grundlage des § 5a Abs. 2 Nr. 1 LVSG gerechtfertigt ist, müssen einerseits tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und andererseits konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die in einer Gesamtschau unter Einbeziehung verfassungsschutzbehördlicher Erfahrungen die hinreichende Wahrscheinlichkeit nahelegen, dass gerade auf diese Weise weitere Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen erlangt werden könnten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 7).

    Angesichts des deutlichen Unterschieds zwischen den zurückhaltend formulierten offiziellen Programminhalten und den beschriebenen Äußerungen ist es nachvollziehbar, dass zur weiteren Beobachtung und Klärung der Entwicklung der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel angebracht ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 7).

    Die Kammer hat keinen Anlass zu der Annahme, dass der Antragsgegner nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung des Antragstellers unter Verstoß gegen den in der Norm zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 7 und LT-Drs. 10/5231, S. 28 zu § 6 Abs. 4 LVSG) einsetzen werden wird.

    Bei Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Grenzen verstößt der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Beobachtung des Antragstellers im Übrigen auch nicht gegen die dem Antragsteller aus Art. 21 GG zustehenden Rechte (überzeugend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 7).

    Im Hinblick auf politische Parteien ergibt sich - auch unter Berücksichtigung von Art. 21 Abs. 1 GG - kein abweichender Maßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.07.2010 - 6 C 22.09 -, juris Rn. 21 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 -, juris Rn. 150).

    Denn es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, aus denen sich der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ergibt (vgl. LT-Drs. 10/5231, zu § 3 Abs. 2, S. 23 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4).

    Die strukturelle Gliederung dieser Partei ist wie - schon zuvor ausgeführt - allein organisatorischer Art, sodass mit einer programmatischen Differenzierung zwischen dem Bundesverband, den Landesverbänden und den weiteren Untergliederungen nicht zu rechnen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …

    BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 26 f. = BVerwGE 110, 126); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588); OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de Rdnr. 46 (…Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen = juris Rdnr. 23 = NWVBl 2001, 178); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 20 (= NVwZ-RR 2002, 242); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917).

    OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 286 (…= juris Rdnr. 270); zu entsprechenden Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rdnr. 68 (= BVerfGE 113, 63); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 44 (= NVwZ 1994, 588); Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 -, juris Rdnr. 20 (= NJW 1994, 748); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 4 (= DÖV 1994, 917); siehe auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. -, juris Rdnr. 281 (= BVerfGE 100, 313); BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 1 C 12.88 -, juris Rdnr. 26 ff. (= BVerwGE 87, 23).

    OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 335 (…= juris Rdnr. 319); vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rdnr. 70 (= BVerfGE 113, 63); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588) (jeweils zu der vergleichbaren Regelung im nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917) (zum Verfassungsschutzrecht in Baden-Württemberg); OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 20 (= NVwZ-RR 2002, 242) (zum Verfassungsschutzrecht in Niedersachsen); ferner Borgs, in: Borgs-Maciejewski/ Ebert, Das Recht der Geheimdienste (1986), § 3 BVerfSchG a.F., Rdnr. 62 f.

    vgl. für die Beobachtung von Parteien BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1/01 u.a. -, juris Rdnr. 77 (= BVerfGE 107, 339); Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rdnr. 19 (= BVerfGE 40, 287); Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rdnr. 62 (= BVerfGE 39, 334); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98 -, juris Rdnr. 79; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917); für die Beobachtung anderer Organisationen OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 387 (…= juris Rdnr. 371).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

    Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - DÖV 1994, 917, 918; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 - NVwZ-RR 2002, 242, 243.

    vgl. zu entsprechenden Regelungen in den Landesverfassungsschutzgesetzen BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63, 81; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - a.a.O., S. 589; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - BayVBl 1994, 115, 116; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - a.a.O., S. 918; siehe auch BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313, 395; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88 - BVerwGE 87, 23, 26 ff.

    Zur begrenzten Aussagekraft formaler Bekenntnisse vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - a.a.O., S. 117; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - a.a.O., S. 918 m.w.N. (jeweils in Bezug auf die Beobachtung von Parteien); VG Saarlouis, Urteil vom 29. März 2001 - 6 K 149/00 - juris, Rn. 101.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - a.a.O., S. 81 f.; OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - a.a.O., S. 588 (jeweils zu der vergleichbaren Regelung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - a.a.O., S. 917 f. (zum Verfassungsschutzrecht in Baden- Württemberg); OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 - a.a.O., S. 243 (zum Verfassungsschutzrecht in Niedersachsen); ferner Borgs- Maciejewski/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, 1986, § 3 BVerfSchG a.F., Rn. 62 f.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

    Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …

    Dabei darf eine Beobachtung nur auf solche Tatsachen in Gestalt von tatsächlichen Anhaltspunkten gestützt werden, die dem Landesamt für Verfassungsschutz - sofern sie nicht offenkundig sind - bei Beginn der jeweiligen Beobachtung ausweislich der Verwaltungsvorgänge bekannt sind (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4).

    Die einen Personenzusammenschluss prägenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen waren gekennzeichnet durch ein aktives, nicht notwendig kämpferisch-aggressives oder illegales Vorgehen zu ihrer Realisierung (vgl. hierzu auch: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 3).

    Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung waren der Kontext, die Begleitumstände und die Zielrichtung der Äußerungen angemessen zu berücksichtigen und es durften andere, mäßigende Äußerungen nicht außer Acht gelassen werden (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 209 bis 215; auch: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 5).

    Die Anhaltspunkte mussten vielmehr in Form konkreter und hinreichend verdichteter Umstände als Tatsachenbasis geeignet sein, den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2020 - 6 C 11.18 -, juris Rn. 24) Es mussten somit konkrete tatsächliche Umstände gegeben sein, die zumindest in einer Gesamtschau die hinreichende Wahrscheinlichkeit derartiger Bestrebungen begründeten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Urt. v. 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 123;… Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, H. Nachrichtendienste und Polizei, Rn. 49).

    Den zuvor definierten Tatbestandsvoraussetzungen der Aufgaben- und Definitionsnormen kam eine tatbestandliche Begrenzungsfunktion zu, die alle Befugnisse des LfV erfasste (…vgl. Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl., H. Nachrichtendienste und Polizei, § 4 BVerfSchG, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 7).

    Denn es reichte aus, dass konkrete tatsächliche Umstände gegeben waren, die zumindest in einer Gesamtschau die hinreichende Wahrscheinlichkeit derartiger Bestrebungen begründeten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Urt. v. 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 123;… Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, H. Nachrichtendienste und Polizei, Rn. 49).

    Jedoch reichte es zum einen aus, dass konkrete tatsächliche Umstände gegeben waren, die zumindest in einer Gesamtschau mit den unter (1) bis (13) angeführten Umständen die hinreichende Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründeten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Urt. v. 13.03.2018 - 16 A 906/11 -, juris Rn. 123;… Bergemann in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, H. Nachrichtendienste und Polizei, Rn. 49).

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

    Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische …

    Namentlich der Einsatz von Vertrauensleuten ist geeignet, den parteiinternen Meinungsaustausch zu verunsichern sowie die Willensbildung nachteilig zu beeinflussen und auf diese Weise auch mittelbar auf die Betätigung und die Erfolgschancen der Partei nach außen einzuwirken (vgl. VG Berlin, NJW 1999, 806 ; VGH Mannheim, DÖV 1994, 917 ; s. auch BVerfGE 65, 1 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

    Die Republikaner

    Aktiv kämpferische, aggressive Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erfordert der Begriff der Bestrebungen - auch im Lichte des Art. 21 GG - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, NJW 2000, 824, 826, OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, NWVBl 2001, 178, 179; OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 1999, AS 28, 46, 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1994, DÖV 1994, 917).
  • VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

    Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht

    BVerfG, Beschluß vom 29.05.1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 (292 f.) (zu Art. 21 GG im Zusammenhang mit der Aufnahme einer politischen Partei in einen Verfassungsschutzbericht); vgl. hierzu auch OVG NW, Beschluß vom 13.01.1994 - 5 B 1236/93 -, NVwZ 1994, 588 f.; VGH BW, Beschluß vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Junge Freiheit" ein Fall für den Verfassungsschutz 17 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, DÖV 1994, 917 (918); Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.04.1994 a.a.O., S. 7 f. des Abdrucks.

    OVG NW, Beschluß vom 13.01.1994 - 5 B 1236/93 -, NVwZ 1994, 588 (589); VGH BW, Beschluß vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93-, DÖV 1994, 917 (918); BayVGH, Beschluß vom 07.10.1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748 (749) (jeweils zur Beobachtung einer politischen Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln); BVerwG, Urteil vom 17.10.1990 - 1 C 12/88 -, NJW 1991, 581 ff. (zu § 2 Abs. 1 G 10).

    OVG NW, Beschluß vom 13.01.1994 - 5 B 1236/93 -, NVwZ 1994, 588 (589); VGH BW, Beschluß vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 -, DÖV 1994, 917 (918); BayVGH, Beschluß vom 07.10.1993 - 5 CE 93.2327 -, NJW 1994, 748 (749).

  • VG Karlsruhe, 15.12.1997 - 12 K 4084/96

    Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VGH Hessen, 07.05.1998 - 24 DH 2498/96

    Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier: Mitglied der …

    Dabei geht der Disziplinarhof in Einklang mit der insoweit nahezu einhelligen Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, daß bezüglich der Partei "Die Republikaner" tatsächlich Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11.03.1994 - 10 S 2386/93 - ESVGH 43 S. 214 bis 227 (218 f.); Bay. VGH, Beschluß vom 17.06.1996 - 24 CE 96.162 -, DÖV 1996 S. 1008; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.1998 - 2 A 101621/97.OVG - S. 7 ff. des Abdrucks).

    Insoweit stelle sich aber angesichts der bekannten verfassungsfeindlichen Äußerungen von Parteimitgliedern die Frage, ob eine derartige Absicht bei dem parteiinternen Kräfteverhältnis durchgehalten werden könne (VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 11.03.1994, a.a.O. S. 224).

  • BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

    Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …

    Nach insoweit nahezu einhelliger Auffassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liegen in bezug auf die Partei DIE REPUBLIKANER tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes vor (vgl. VGH München, Beschluß vorn 7. Oktober 1993 - 5 CE 93.2327 - <NJW 1994, 748 >; OVG Münster, Beschluß vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 - <NVwZ 1994, 588 >; VGH Mannheim, Beschluß vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 - OVG Koblenz, Beschluß vom 4. Juli 1995 - 12 B 10367/94.OVG - und Urteil vom 13. Februar 1998 - 2 A 10161/97.OVG -<NVwZ 1998, 874 [OVG Rheinland-Pfalz 13.02.1998 - 2 A 10161/97] [875] >; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Juni 1997 - 13 L 838/95 - und VGH Kassel, Urteil vom 7. Mai 1998 - 24 DH 2498/96 - < NVwZ 1999, 904 [905] > m.w.N.).
  • BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00

    Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …

  • BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 86.97

    Funktionsträger der REPUBLIKANER als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

    Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

    Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …

  • VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

    ... e.V. (...)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.1999 - 4 S 292/97

    Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten wegen Mitgliedschaft in der Partei …

  • VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07

    Erstmalige Kenntnisnahme als Beginn des Fristenlaufs bei fortdauernden Maßnahmen; …

  • VG Saarlouis, 08.07.2010 - 6 K 214/08

    Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

  • VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 6-IV-98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht