Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4538
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09 (https://dejure.org/2010,4538)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.2010 - 10 S 2400/09 (https://dejure.org/2010,4538)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - 10 S 2400/09 (https://dejure.org/2010,4538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige Erledigungserklärung; Wiederholungsgefahr

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige Erledigungserklärung; Wiederholungsgefahr

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 3 BImSchG
    Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige Erledigungserklärung; Wiederholungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortschreibung des kombinierten Luftreinhalte-/Aktionsplans i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Landeshauptstadt Stuttgart durch das Land Baden-Württemberg; Eintritt des Verwaltungsgerichts in eine materiell-rechtliche Prüfung nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 47 Abs. 2 S. 3; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
    Fortschreibung des kombinierten Luftreinhalte-/Aktionsplans i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ) für die Landeshauptstadt Stuttgart durch das Land Baden-Württemberg; Eintritt des Verwaltungsgerichts in eine materiell-rechtliche Prüfung nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 51
  • VBlBW 2011, 33
  • DVBl 2010, 1187
  • DÖV 2010, 908
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer

    Indem die Nichterfüllung der titulierten Verpflichtung eine Tatbestandsvoraussetzung für die Vollstreckung ist, ist der Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, zumal ein Vollstreckungsschuldner, der für die Erfüllung grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig ist, regelmäßig seine Erfüllungshandlung hinreichend dokumentieren wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2013 a. a. O. [zu § 888 ZPO] und vom 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - VBlBW 2011, 33).
  • VG Stuttgart, 19.12.2017 - 13 K 14557/17

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Durchsetzung eines

    § 172 VwGO ist deshalb auch entsprechend anwendbar auf die Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009 - 13 K 511/09 -: VGH Baden-Württ., Beschl. v. 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - VGH Kassel, Beschlüsse v. 11.05.2016 - 9 E 448/16 - und - 9 E 450/16 - VG München, Beschl. v. 21.06.2016, - M 1 V 15.5203 - BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 - 22 C 16.1427 -, Rn 66 ff m.w.N., alle in juris), weil ein solcher Luftreinhalteplan nach seiner Rechtsnatur einer Verwaltungsvorschrift ähnelt und sein Erlass und seine Fortschreibung deshalb im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (BVerwG, Beschl. v. 11.07.2012 - 3 B 78/11 - Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - VG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2017 - 13 K 5412/15 - alle in juris).
  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

    Über die genannten Verpflichtungen aus Verpflichtungs- und Bescheidungsurteilen, Vollzugsfolgenbeseitigungsurteilen und einstweiligen Anordnungen hinaus ist § 172 VwGO entsprechend anwendbar bei der Erzwingung des Erlasses bzw. der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans (VG Stuttgart, Beschl. v. 14.8.2009, 13 K 511/09, juris Rn. 32, nicht beanstandet von VGH Mannheim, Beschl. vom 15.7.2010, 10 S 2400/09, juris; konkludent VGH Kassel, Beschlüsse vom 11.5.2016, 9 E 448/16, juris Rn. 18, und 9 E 450/16, juris Rn. 17; VG München, Beschl. v. 21.6.2016, M 1 V 15.5203, juris Rn. 17 f.), obgleich dieser kein Verwaltungsakt ist, sondern seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnelt (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2012, 3 B 78/11, NVwZ 2012, 1175, juris Rn. 10; BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007, 7 C 9/06, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 27), und sein Erlass im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (BVerwG, Urt. v. 5.9.2013, 7 C 21/12, BVerwGE 147, 312, juris Rn. 18).
  • VG Stuttgart, 01.08.2011 - A 6 K 2577/11

    Frage der vorläufige Abschiebung nach Italien

    Einer Erledigungserklärung des Klägers nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist könnte es im Übrigen wohl widersprechen, weil es wohl ein berechtigtes Interesse an der Frage hätte, ob die Klage zulässig und begründet gewesen wäre (vgl. zur einseitigen klägerischen Erledigungserklärung VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 15.07.2010 - 10 S 2400/09-, VBlBW 2011, 33 und juris).
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