Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31a StVZO, § 142 StGB
    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur einmaliger Verkehrsstraftat

  • verkehrslexikon.de

    Flottenfahrtenbuch und Ermessensausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142; StVZO § 31a
    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das ungeliebte Fahrtenbuch - bei § 142 StGB auch für einen ganzen Fuhrpark

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verhinderung der Aufklärung erheblichen Verkehrsverstoßes mit Firmenfahrzeug rechtfertigt Fahrtenbuchauflage

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge möglich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fahrerflucht: Fahrtenbuch für alle Firmenwagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1608
  • NZV 2014, 426
  • DÖV 2014, 402



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Angesichts dieser Nutzungsgepflogenheiten der Antragstellerin ist offensichtlich und daher auch nicht weiter zu begründen, dass nicht nur zu befürchten, sondern zu erwarten ist, dass auch bei künftigen Verkehrsverstößen mit ihren Fahrzeugen die Täter nicht zu ermitteln sein werden (vgl. VGH BW, B.v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 1608).

    Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können (vgl. auch VGH BW, B.v. 14.1.2014 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15  

    Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrags zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - BayVBl 2002, 349; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.1997 - 25 A 4812/96 - juris - unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschluss vom 21.04.1994 - 11 C 94.1062 - DAR 1994, 335; anderer Ansicht Saarländisches OVG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - juris; VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 1608).
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Bei einer Beschränkung auf nur ein Fahrzeug bestünde zudem die Gefahr, dass die Anordnung der Fahrtenbuchauflage dadurch umgangen wird, dass auf andere Fahrzeuge ausgewichen wird (VGH Baden-Württemberg, B. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13  

    Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte

    Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).
  • VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16  

    Geschwindigkeitsmessungen mittels Gatsometer GTC-GS-11 sind standardisiert

    Stellt der Halter eines Fahrzeuges dieses einem unbekannten Personenkreis zur allgemeinen Verfügung, obliegt es vielmehr ihm selbst, von vornherein organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt das überlassene Fahrzeug benutzt hat (vgl. hierzu u. a. SächsOVG, Beschl. v. 15.9.2016 - 3 A 520/16 - Beschl. 3.7.2013 - 3 B 349/13 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, jew. juris).
  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

    Insofern verlange eine Fahrtenbuchauflage unwesentlich mehr, als ohnehin sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspreche.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 -, juris) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15  
    BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997- 25 A 4812/96 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26. Januar 2015- 3 L 22/15.NW -, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 9, wonach auch schon eine erhebliche Verkehrsstraftat genügt, wenn aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind.
  • VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412  

    Fahrtenbuchauflage

    Wird dieser nicht entsprochen, trägt die Halterin das Risiko, dass die fehlende Feststellbarkeit des Fahrers zu ihren Lasten geht (vgl. insbesondere BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 11 CS 13.1950, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606, B.v. 17.1.2013 - II ZB 12.2769; ebenso z.B. B.v. 1.7.2009 - 11 CS 09.1177, B.v. 28.1.2009 - 11 CS 08.2202, B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429, B.v. 28.3.2008 - II ZB 06.2573 - und B.v. 13.2.2007 - 11 CS 06.3395 - juris; ähnlich u.a. auch VGH BW, B.v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 1608, B.v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - NJW 2011, 628; SächsOVG, B.v. 3.7.2013 - 3 B 349/13 - juris Rn. 7; NdsOVG, B.v. 24.1.2013 - 12 ME 272/12 - NZV 2013, 256).
  • VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2311  

    Fahrtenbuchauflage, Auslegung einer Berufungsbegründung als Darlegung ernstlicher

    Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können (vgl. auch VGH BW, B.v. 14.1.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 1608).
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