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   VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17   

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https://dejure.org/2018,26321
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17 (https://dejure.org/2018,26321)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.2018 - 10 S 2449/17 (https://dejure.org/2018,26321)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - 10 S 2449/17 (https://dejure.org/2018,26321)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines Lärmaktionsplanes; hier: Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Ortsdurchfahrt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, Art ... 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 S 1 Verf BW, Art 71 Abs 1 S 2 Verf BW, § 47d Abs 6 BImSchG, § 47 Abs 6 S 1 BImSchG, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 47e BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16
    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines Lärmaktionsplanes; hier: Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer Ortsdurchfahrt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lärmaktionsplan; Geschwindigkeitsbegrenzung; Fachrechtliche Umsetzung; Bindungswirkung; Klagebefugnis; Kommunale Selbstverwaltungsgarantie; Effet utile

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der Umsetzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der Umsetzung ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen

  • drik.de (Kurzinformation)

    Gemeinde hat Anspruch gegen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von Lärmaktionsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 21
  • VBlBW 2018, 516
  • DÖV 2018, 955
  • DÖV 2018, 955 DVBl 2019, 196 (Leitsatz) I+E 2018, 221 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

    Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw.

    Umstritten ist insoweit allenfalls, ob das tatsächliche Bestehen eines Rechtssatzes mit abstrakter Eignung zur Begründung von subjektiven Rechten bereits im Rahmen der Prüfung von § 42 Abs. 2 VwGO abschließend zu klären ist (R. P. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 42 Rdnr. 66), was wohl auch verfassungsrechtlich unbedenklich wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426 [1427]), oder ob es auf die Unterscheidung zwischen Tatsachen- und Rechtsfragen für die Prüfungstiefe der Zulässigkeitsprüfung mit Blick auf § 42 Abs. 2 VwGO nicht entscheidend ankommt (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2018 - 10 S 2449/17 -, NVwZ-RR 2019, 21 Nr. 20).
  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

    38 Die von den Klägern geltend gemachte Bindungswirkung des von der Landeshauptstadt Dresden auf der Grundlage von § 47d BImschG aufgestellten Lärmaktionsplans verkennt, dass die Fachplanung zwar gemäß § 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG unter dem Vorbehalt der fachrechtlichen Umsetzbarkeit an die in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen gebunden ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Juli 2018 - 10 S 2449/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.), die Kartierung des Straßenbahnlärms aber keine Maßnahme darstellt, und es daher auch ohne Bedeutung ist, ob diese Kartierung mit oder ohne den sog. Schienenbonus erfolgt ist.
  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

    34 Die von den Antragstellern geltend gemachte Bindungswirkung des von der Landeshauptstadt Dresden auf der Grundlage von § 47d BImschG aufgestellten Lärmaktionsplans verkennt, dass die Fachplanung zwar gemäß § 47d Abs. 6 i. V. m. § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG unter dem Vorbehalt der fachrechtlichen Umsetzbarkeit an die in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen gebunden ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17. Juli 2018 - 10 S 2449/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.), die Kartierung des Straßenbahnlärms aber keine Maßnahme darstellt, und es daher auch ohne Bedeutung ist, ob diese Kartierung mit oder ohne den sog. Schienenbonus erfolgt ist.
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