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   VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10   

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VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10 (https://dejure.org/2010,3605)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 (https://dejure.org/2010,3605)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Mai 2010 - 10 S 256/10 (https://dejure.org/2010,3605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 4 S 1 StVG, § 13 S 1 Nr 2b FeV
    Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil

  • verkehrslexikon.de

    Die Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich auch auf die Notwendigkeit einer MPU

  • blutalkohol PDF, S. 347
  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Beurteilung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beurteilung der Kraftfahreignung und die Bindung an ein Strafurteil

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beurteilung der Kraftfahreignung und Bindung an Strafurteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis und vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens; Bindungswirkung eines Strafurteils im Fall der Beurteilung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 478
  • DVBl 2010, 798
  • DÖV 2010, 618
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 3 Abs. 4 StVG nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschl. v. 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178; Senatsbeschl. v. 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

    Das Berücksichtigungsverbot des § 3 Abs. 3 StVG ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb unbeachtlich, weil die Fahrerlaubnisbehörde einen umfassenderen Sachverhalt als die Strafverfolgungsbehörden beurteilt hat (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 19.02.2007 - 10 S 3032/06 - VBlBW 2007, 314, und vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

    Auch diese stehen aber in einem inneren Zusammenhang mit den durch den Vorfall vom 03.01.2013 begründeten Eignungszweifeln wegen Alkoholmissbrauchs und wären im Fall einer Verurteilung bei der Strafzumessung und bei der Entscheidung des Strafgerichts nach § 69 StGB voraussichtlich berücksichtigt worden (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 03.05.2010 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem

    Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil tritt nur dann ein, wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat; der Umfang der strafgerichtlichen Eignungsprüfung muss des Weiteren ausdrücklich aus den in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen hervorgehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; sowie Beschluss vom 10.04.1993 - 11 B 82.92 -Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89; Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich

    vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris, Rdnr. 10 bis 15 (= BVerwGE 80, 43), sowie Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 B 199.88 -, juris Rdnr. 5 (= NJW 1989, 1622); OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 16 B 711/12 -, juris, Rdnr. 3 (= Blutalkohol 50 [2013], 40), VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Mai 2010 - 10 S 256/10 -, juris, Rdnr. 3 (= DAR 2010, 412).
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