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   VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10   

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https://dejure.org/2011,5093
VGH Baden-Württemberg, 30.05.2011 - 10 S 2640/10 (https://dejure.org/2011,5093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 (https://dejure.org/2011,5093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 (https://dejure.org/2011,5093)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Wohnsitzverstoß, Nichtanerkennung, ausländische Fahrerlaubnis

  • openjur.de

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 7 Abs 1b EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, § 29 StVG
    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen bereits vor ihrer Erteilung bestehender Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland

  • verkehrslexikon.de

    Die Nichtanerkennung eines EU-Führerscheins wegen fehlenden Wohnsitzes im Ausstellerstaat setzt keine vorherige Entziehung voraus

  • blutalkohol PDF, S. 263
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Feststellung Nichtberechtigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Tilgungsfrist; Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wohnsitzverstoß führt zur Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wohnsitzverstoß führt bereits zur Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen; Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats zur Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 917
  • DÖV 2011, 702
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    a) Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt bereits das Erfüllen der Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen; es muss nicht zusätzlich auch bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung gekommen sein oder sonst eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen (so zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - juris).

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    b) Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt bereits das Erfüllen der Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen; es muss nicht zusätzlich auch bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung gekommen sein oder sonst eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen (so zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - juris).

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis vom 10.12.2004 (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 -, DAR 2011, 482).

    Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.05.2011 (Rs. C-184/10 - Grasser, DAR 2011, 385) dürfte nunmehr geklärt sein, dass auch im Anwendungsbereich der hier noch einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) ein aus dem Führerschein ersichtlicher bzw. unbestreitbarer Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis bereits für sich allein die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats ausgelöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 -, DAR 2011, 482; ebenso BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 - 11 BV 11.1610 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11

    Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom

    Im Übrigen ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der britischen Fahrerlaubnis am 13.11.2008 (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 - DAR 2011, 482).

    Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.05.2011 (Rs. C-184/10 - Grasser -, DAR 2011, 385; ebenso Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10 - Apelt -, Blutalkohol 2012, 27) ist geklärt, dass im Anwendungsbereich der hier noch einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) ein aus dem Führerschein ersichtlicher oder aufgrund Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat unbestreitbarer Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 9 dieser Richtlinie bereits für sich allein die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats auslöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen (vgl. Senatsbeschluss vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 -, DAR 2011, 482; ebenso BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 - 11 BV 11.1610).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik

    Im Übrigen ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 11.08.2010 (vgl. dazu Senatsbeschl. vom 30.05.2011 - 10 S 2640/10 - DAR 2011, 482).
  • VG Trier, 01.09.2015 - 1 L 2332/15

    Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 - so auch OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG -).

    Diese Maßnahmen konnte im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis - und können es auch noch aktuell - zum Nachteil des Klägers verwertet werden, da sie im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -) im Verkehrszentralregister eingetragen und noch nicht nach § 29 StVG a.F. getilgt waren (so OVG RP, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG; nunmehr so geregelt in § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV in der aktuellen Fassung: Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.).

  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

    Der Europäische Gerichtshof hat das Wohnsitzprinzip als so wesentlich für eine ordnungsgemäße Führerscheinausstellung angesehen, dass ein Verstoß hiergegen grundsätzlich nicht zur Anerkennung der Fahrerlaubnis berechtigt (vgl. auch Zwerger, Anmerkung zu EuGH, U.v. 19.05.2011, Az: C-184/10 in juris Praxisreport-Verkehrsrecht 12/2011 Anm. 6; VGH BW, B.v. 30.05.2011, Az: 10 S 2640/10, DVBl. 2011, 917; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage 2010, § 2 StVG, RdNr. 21).
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