Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Sprengstofflagers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruchsfrist für die Anfechtung der einem Nachbarn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Sprengstofflagers; Kenntnis bei fehlender Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und Erkennbarkeit der spezifischen Risiken sowie Beeinträchtigungen; ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerspruchsfrist für die Anfechtung der einem Nachbarn erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Sprengstofflagers; Kenntnis bei fehlender Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und Erkennbarkeit der spezifischen Risiken sowie Beeinträchtigungen; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kenntnis von Genehmigung: Widerspruchsfrist läuft!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• ESVGH 63, 124
• NVwZ-RR 2012, 640
• VBlBW 2012, 1637
• VBlBW 2012, 431
• DVBl 2012, 1181
• BauR 2012, 1637
• ZfBR 2012, 697 (Ls.)

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25.01.1974 (IV C 2.72) und vom 28.08.1987 (4 N 3.86) aufgestellten Grundsätzen komme hier die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts und eine Unzulässigkeit des Widerspruchs nach Treu und Glauben in Betracht.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Bekanntgabe einer Baugenehmigung - nichts anderes gilt für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 14.02.1969 - IV C 82.66 - DVBl. 1969, 362; sowie Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294).

  Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).

  Die vom Bundesverwaltungsgericht ursprünglich für das Baurecht bei unmittelbar benachbarten Grundstücken entwickelten Grundsätze werden aus dem zwischen Nachbarn bestehenden besonderen Gemeinschaftsverhältnis, das durch eine von Treu und Glauben geprägte Verbundenheit gekennzeichnet ist, hergeleitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.).

  So hebt das Bundesverwaltungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 25.01.1974 (IV C 2.72 - a.a.O. - RdNr. 24 des Urteilsabdrucks bei juris) ausdrücklich auf ein Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen durch den Nachbarn ab.

  Hierfür spricht bereits, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - anders als in der Kommentarliteratur häufig behauptet - streng zwischen dem Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen auf der einen Seite und der Verwirkung des Widerspruchsrechts oder gar des materiellen Abwehranspruchs auf der andern Seite unterscheidet (so ausdrücklich bereits BVerwG, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; ferner Beschluss vom 18.03.1988 - 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77;… Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

  2.4 Nach dem oben unter 1.2 Ausgeführten scheidet hier die materiell-rechtliche Verwirkung des nachbarschützenden Abwehranspruchs gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; …sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Es läuft daher grundsätzlich eine Widerspruchsfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Nachbar sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).

  Daraus folgt, dass auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen ist und sich der Umfang der Treuepflicht nach den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Umständen richtet (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - a.a.O.; sowie vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

  Hierfür spricht bereits, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - anders als in der Kommentarliteratur häufig behauptet - streng zwischen dem Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen auf der einen Seite und der Verwirkung des Widerspruchsrechts oder gar des materiellen Abwehranspruchs auf der andern Seite unterscheidet (so ausdrücklich bereits BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; ferner Beschluss vom 18.03.1988 - 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77; Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

  So kommt eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach den Umständen des Einzelfalles auch bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Betracht; eine Verwirkung hat jedoch zusätzlich zur Voraussetzung, dass der Genehmigungsempfänger aus aktivem Tun des Nachbarn oder einer ihm gleichzusetzenden Duldung auf dessen Einverständnis schließen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Die Zumutbarkeit von Immissionen für die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergibt sich nicht primär aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Umgebung, sondern vor allem aus in Folge von planungsrechtlichen Vorgaben möglichen Nutzungen; unzumutbar und damit erheblich sind die Immissionen und sonstigen Gefahren, die mit den für den Einwirkungsort geltenden nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans unvereinbar sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4/98 - BVerwGE 109, 246).

  71 2.3.2.1 Welche Immissionen für Nachbarn im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zumutbar sind, ergibt sich nicht primär aus den tatsächlichen Gegebenheiten des Gebiets, sondern vor allem aus infolge von planungsrechtlichen Vorgaben möglichen Nutzungen (BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150; Urteil vom 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143; BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4.98 - BVerwGE 109, 246).

  Würde das Immissionsschutzrecht die Schutzwürdigkeit im Regelfall nach der tatsächlichen baulichen Nutzung bestimmen, stünde dies im Widerspruch zu den Zielen des Baugesetzbuchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4.98 - a.a.O.).

  Die Gemeinde darf keinen Bebauungsplan aufstellen, der aus Rechtsgründen nicht vollzugsfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.1999 - 4 CN 4.98 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

  Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).

  Gegenteiliges kann insbesondere nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.1991 (4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182) entnommen werden; die von der Klägerin herangezogenen Passagen des Urteils beziehen sich nach ihrer systematischen Stellung eindeutig auf die Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts.

  2.4 Nach dem oben unter 1.2 Ausgeführten scheidet hier die materiell-rechtliche Verwirkung des nachbarschützenden Abwehranspruchs gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25.01.1974 (IV C 2.72) und vom 28.08.1987 (4 N 3.86) aufgestellten Grundsätzen komme hier die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts und eine Unzulässigkeit des Widerspruchs nach Treu und Glauben in Betracht.

  Die Ableitung aus Treu und Glauben und dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis bedingt, dass diese Grundsätze nicht nur für unmittelbar benachbarte Grundstücke anzuwenden sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85).

  Daraus folgt, dass auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen ist und sich der Umfang der Treuepflicht nach den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Umständen richtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - a.a.O.; …sowie vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ist, soweit er die "Nachbarschaft" vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützt, daher eine spezielle gesetzliche Ausprägung des Rücksichtnahmegebots (BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58).

  Folglich entspricht der Schutz des Nachbarn durch Bauplanungsrecht dem durch die immissionsschutzrechtlichen Normen vermittelten Schutz (BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58).

• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Bleibt das Problem zu Lasten des Betroffenen ungelöst, ist das Gebot der umfassenden Konfliktlösung verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.03.1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschluss vom 17.02.1984 - 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30).

  Dem liegt zugrunde, dass eine Überfrachtung des Bebauungsplans vermieden werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.02.1984 - 4 B 191.83 - a.a.O.).

• OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

  Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Auch bei deutlich wahrnehmbaren Bauarbeiten solle es Anlass geben, der Frage nach der eigenen Beeinträchtigung nachzugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 20.12.2005 - 10 B 10.05 - a.a.O; ebenso OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.01.2000 - 3 B 67/99 - LKV 2001, 466).

  Allenfalls bot diese amtliche Mitteilung im Zusammenhang mit weiteren tatsächlichen Gesichtspunkten Anlass, sich bei der veröffentlichenden Gemeinde oder der zuständigen Immissionsschutzbehörde über den weiteren Verlauf des Verfahrens und eine etwa in der Erteilung befindliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erkundigen (vgl. zur Relevanz von Pressemitteilungen auch OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.01.2000 - 3 B 67/99 - a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 10.05

  Verwirkung des Rechts auf Einlegung eines Widerspruchs; Beginn der Verwirkung mit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Allein das Abstellen auf die Erkennbarkeit wird dem zwischen dem Bauherrn und dem Nachbarn bestehenden besonderen Gemeinschaftsverhältnis gerecht, das dem Nachbarn die Obliegenheit auferlegt, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten, und der er dadurch nachzukommen hat, dass er nach Kenntnisnahme ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend zu machen hat (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2005 - 10 B 10.05 - juris).

  Auch bei deutlich wahrnehmbaren Bauarbeiten solle es Anlass geben, der Frage nach der eigenen Beeinträchtigung nachzugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2005 - 10 B 10.05 - a.a.O; ebenso OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 28.01.2000 - 3 B 67/99 - LKV 2001, 466).

• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Angesichts der andersartigen Funktion des Immissionsschutzrechts gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren sind diese baurechtlichen Grundsätze auf das Immissionsschutzrecht nicht übertragbar (vgl. etwa VG Gießen, Urteil vom 23.07.1999 - 8 E 1215.98 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2011 - OVG 10 N 39.08 - juris; ähnlich BVerwG, Beschluss vom 10.01.1991 - 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991, 236).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 C 12.90

  Immissionsschutzrecht: Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen aus …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 11.11.1998 - 4 BN 50.98
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung
• OVG Berlin, 20.10.2000 - 2 S 9.00
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

  Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 8 S 1625/99

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Abwägungsgebot - Verstreichenlassen …
• VG München, 06.10.2005 - M 11 K 04.2630
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

  Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

  vgl. zur baurechtlichen Nachbarklage OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228 = juris Rn. 47 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. August 2014 - 10 S 1853/13 -, NVwZ-RR 2015, 18 = juris Rn. 6; Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, VBlBW 2012, 431 = juris Rn. 60 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  vgl. zur baurechtlichen Nachbarklage OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, NWVBl. 2008, 228, juris Rn. 47 ff.; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. August 2014 - 10 S 1853/13 -, NVwZ-RR 2015, 18, juris Rn. 6; Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 -, VBlBW 2012, 431, juris Rn. 60 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze werden aus dem zwischen Nachbarn bestehenden besonderen Gemeinschaftsverhältnis, das durch eine von Treu und Glauben geprägte Verbundenheit gekennzeichnet ist, hergeleitet (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 23 ff.;… Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182 = juris Rn. 19 ff.; zur Anwendbarkeit dieser Grundsätze im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 = juris Rn. 34;… vgl. ferner Stelkens a. a. O. § 41 Rn. 229 f.;… Leisner-Egensperger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 43 Rn. 46 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

  11 Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 und Beschluss vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 02.12.2016 begründeten Aufhebungsanspruch (1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (2.).

• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Das Bundesverwaltungsgericht hat für Fallgestaltungen, in denen der Anfechtungsklage des Nachbarn nach §§ 68 ff. VwGO grundsätzlich ein erfolgloses Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss(te), wiederholt ausgeführt, dass für einen Nachbarn, dem die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben wurde, zwar weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung der §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt ist, dass sie ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde (…grundlegend BVerwG, U.v. 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = juris Rn. 20 ff.;… ebenso: BVerwG, B.v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 11.9.2018 - 4 B 34.18 - NVwZ 2019, 245 = juris Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris Rn. 22;… SächsOVG, B.v. 21.4.2015 - 2 M 12/15 - NVwZ-RR 2015, 727 = juris Rn. 12;… OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 6 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 33 ff.;… U.v. 14.12.2017 - 8 S 1148/16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 9.3.2017 - 1 A 331/16 - juris Rn. 28;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1256).

  Die Rechtsinstitute stehen jedoch in unterschiedlichen Ableitungszusammenhängen und haben unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.;… zur dogmatischen Trennung vgl. auch OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 7;… SächsOVG, U.v. 21.10.2016 - 1 A 256/15 - juris Rn. 33 ff.;… ThürOVG, U.v. 26.2.2002 - 1 KO 305/99 - BRS 65 Nr. 130 = juris Rn. 32 und Rn. 34;… VG München, U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4400 - Rn. 34 ff.;… U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.4469 - juris Rn. 36 ff.; Charnitzky/Rung, BauR 2016, 1254/1255 ff.;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2019, Art. 66 Rn. 233, 234).

  Insbesondere ist für den Verlust des prozessualen Anfechtungsrechts wegen Ablaufs der Jahresfrist kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich (…OVG Rh-Pf., B.v. 13.3.2017 - 8 A 11416/16 - BauR 2017, 1197 = juris Rn. 5 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2012 - 10 S 2693/09 - BauR 2012, 1637 = juris Rn. 41, 42;… VG Hamburg, U.v. 4.9.2015 - 9 E 3623/15 - juris Rn. 44 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …

  Diese Grundsätze lassen sich auch auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [316], RdNr. 14 in juris; Beschl. v. 11.12.2008 - BVerwG 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372 [379 f.], RdNr. 25 in juris, zur Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf den Widerspruch eines Dritten aufgehoben wurde; HessVGH, Beschl. v. 27.09.2004 - 2 TG 1630/04 -, ESVGH 55, 82 [85 f.], RdNr. 19 in juris; a.A. allerdings VGH BW, Urt. v. 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, DVBl 2012, 1181 [1185], RdNr. 62 in juris).
• VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

  Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …

  Dies folgt aus der Herleitung der Verpflichtung des Nachbarn aus dem vom Grundsatz von Treu und Glauben geprägten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis (hierzu und zum Folgenden: VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2012, 10 S 2693/09, juris, Rn. 38 f.).

  Eine Ermittlungspflicht des Nachbarn hinsichtlich des Vorliegens einer Baugenehmigung, deren Inhalts und möglicher Beeinträchtigungen besteht etwa, wenn ein deutlich wahrnehmbares Baugeschehen vorliegt (VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2012, a.a.O., Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.4.2010, OVG 10 S 5.10, juris, Rn. 16).

  Die aus dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 VwGO folgende Jahresfrist kann frühestens mit der Erteilung der Baugenehmigung zu laufen beginnen (VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2012, a.a.O., Rn. 44).

  c) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen ist für den Verlust des verfahrensmäßigen Rechts, Widerspruch einzulegen, außer der Untätigkeit des Nachbarn kein zusätzliches Verhalten des Nachbarn, das auf einen Verzicht auf die Rechtsausübung hindeutet und auch kein weiteres besonderes Umstandsmoment auf der Seite des Bauherrn erforderlich (vgl. hierzu und zum Folgenden: VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2012, 10 S 2693/09, juris, Rn. 41 f.).

  Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen können diese vom Bundesverwaltungsgericht für die Verwirkung aufgestellten zusätzlichen Anforderungen an die Vertrauensbetätigung des Bauherrn nicht auf die hier in Rede stehende Fallgruppe der entsprechenden Anwendung von §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO übertragen werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 14.5.2012, a.a.O., Rn. 42).

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 8 S 2204/19

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Jahresfrist

  Gleiches gilt nach Treu und Glauben regelmäßig für den Fall, dass der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewissheit zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974, a.a.O., juris Rn. 25; vgl. auch Senatsurteile vom 28.08.1987 - 8 S 1345/87 -, NVwZ 1989, 76, …und vom 14.12.2017 - 8 S 1148/16 -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, VBlBW 2012, 431).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Damit bleiben spätere Änderungen zulasten des Betreibers außer Betracht, nachträgliche Änderungen zugunsten des Betreibers sind jedoch zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321, juris Rn. 43; HessVGH…, Beschluss vom 14.01.2021 - 9 B 2223/20 - NVwZ-RR 2012, 293, juris Rn. 10, jeweils m. w. N.;… Senatsurteil vom 31.08.2023 - 14 S 2140/22 - juris Rn. 21; a. A. noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431, juris Rn. 60 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Damit bleiben spätere Änderungen zulasten des Betreibers außer Betracht, nachträgliche Änderungen zugunsten des Betreibers sind jedoch zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321, juris Rn. 43; HessVGH…, Beschluss vom 14.01.2021 - 9 B 2223/20 - NVwZ-RR 2012, 293, juris Rn. 10, jeweils m. w. N.;… Senatsurteil vom 31.08.2023 - 14 S 2140/22 - juris Rn. 21; a. A. noch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431, juris Rn. 60 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2020 - 1 A 11357/19

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Ermittlung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 799/14

  Klage gegen Biogasanlage in Stemwede/Kreis Minden-Lübbecke erfolglos
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

  Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung
• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 8 B 594/16

  Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2018 - 10 S 1639/17

  Zulassung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet; Rotmilan; …
• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17

  Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 10 S 186/18

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 1108/15

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 975/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12

  Geruchsimmissions-Richtlinie kann bei Bewertung der Erheblichkeit von …
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 A 11416/16

  Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr
• VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

  Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
• VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 2091/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 974/15

  Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
• VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

  Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507

  Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher …
• VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

  Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22

  Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• VG Freiburg, 08.12.2022 - 10 K 3127/20

  Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff (Power-to-Gas-Anlage)
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13

  Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
• VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

  Baustopp am Belsenplatz
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

  Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …
• VG Düsseldorf, 08.09.2017 - 3 K 37/13

  Immissionsschutzrecht
• VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16

  Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4194/20

  Klage gegen die Errichtung einer Lagerhalle
• VG Köln, 22.02.2022 - 8 L 227/22
• VG Köln, 03.11.2015 - 2 K 2961/14
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15

  Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15

  Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15

  Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13

  Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …
• VG Cottbus, 14.02.2017 - 3 L 340/16

  Neue Tankstelle in Zeuthen vorerst nur tagsüber geöffnet
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.01539

  Klage gegen Windräder bei Lichtenau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14

  Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …
• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1424

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …
• VG Düsseldorf, 16.03.2023 - 28 K 6678/19

  Baudenkmal, Eintragung, Erlaubnis, Umgebung, Umgebungsschutz, Erscheinungsbild
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

  Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14

  Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung
• VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10

  Unzulässigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung …
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

  Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.564

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
• VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
• VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 11 K 14.1539

  Verwaltungsgericht weist auch die letzte Klage gegen Windräder bei Lichtenau ab
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19

  Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist …
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219

  Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
• VG Freiburg, 29.11.2012 - 4 K 253/12

  Baugenehmigung für "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte
• VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 15.00388
• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1425

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …
• VG Stuttgart, 25.01.2021 - 2 K 2277/19

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Präklusion; Verspätete …
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 3 K 201/16

  Nachbarklage gegen Tankstellenerlaubnis
• VG Köln, 24.11.2022 - 8 K 5024/21
• VG Trier, 20.12.2017 - 5 K 7241/17.TR

  Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos
• VG München, 26.01.2015 - M 1 SN 14.4722

  Windkraftanlagen nahe einer Gemeindegrenze; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• VG Köln, 14.03.2022 - 8 L 1683/21
• VG München, 29.01.2015 - M 1 SN 14.4724

  Wohnsitzentfernung von mehr als dem Dreifachen der Anlagengesamthöhe
• VG München, 29.01.2015 - M 1 SN 14.4729

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
• VG München, 29.01.2015 - M 1 SN 14.4727

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
• VG Köln, 25.05.2022 - 8 L 1883/21