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   VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09   

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VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09 (https://dejure.org/2010,1643)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 (https://dejure.org/2010,1643)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 10 S 2702/09 (https://dejure.org/2010,1643)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde

  • verkehrslexikon.de

    Verwaltungsakt der Feststellung der Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf die Strafbarkeit einer weiteren Verkehrsteilnahme; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und individuellen ...

  • blutalkohol PDF, S. 294
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf die Strafbarkeit einer weiteren Verkehrsteilnahme; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und individuellen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 463
  • VBlBW 2010, 243
  • DVBl 2010, 527
  • DÖV 2010, 492
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Bayern, 06.10.2005 - 8 CE 05.585
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Beschreitet die Verwaltungsbehörde in dieser Verfahrenssituation den Weg der rechtsnormwiederholenden und -konkretisierenden Verfügung, ohne zugleich den Sofortvollzug anzuordnen, muss sie billigerweise die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht abwarten und darf diesen Zustand nicht durch Vollzugsmaßnahmen unterlaufen (vgl. Bayer.VGH, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 CE 05.585 -, NJW 2006, 2282).

    Eine derartige aktive Anregung von Strafverfolgungsmaßnahmen ist einer Vollzugsmaßnahme durch die Verwaltungsbehörde wertungsmäßig gleichzustellen (vgl. Bayer.VGH, Beschluss vom 06.10.2005, a.a.O., zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens).

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Die Nutzlosigkeit muss dabei eindeutig sein; im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1; Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, BVerwGE 132, 315).

    Maßgeblich ist allein, dass die Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen die - auch für die tschechische Republik verbindlichen - gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, BVerwGE 132, 315; Senatsbeschl. vom 23.11.2009 - 10 S 2209/09 -).

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Die Nutzlosigkeit muss dabei eindeutig sein; im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1; Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, BVerwGE 132, 315).
  • VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 S 08.01570

    Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Auch entfaltet die Feststellungsverfügung für den Antragsteller insofern eine nachteilige Rechtswirkung, als er damit von der Fahrerlaubnisbehörde auf die aus ihrer Sicht nicht vorliegende Berechtigung zum Fahren im Bundesgebiet ausdrücklich hingewiesen worden ist und somit in Zukunft bei Nichtbeachtung die ernsthafte Gefahr besteht, dass er strafrechtlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG verfolgt wird (vgl. hierzu VG Ansbach, Beschluss vom 10.10.2008 - AN 10 S 08.01570 -, juris).
  • VGH Bayern, 16.03.2004 - 7 CS 03.3171

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Teilnehmerentgelt, keine öffentliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1983 - 1 C 36.82 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 42 - Bayer.VGH, Beschluss vom 16.03.2004 - 7 CS 03.3171 -, NVwZ-RR 2005, 679 -, Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., RdNr. 1046, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 10 M 944/96

    Rückforderung von Finanzausgleichsleistungen;; Abgabe, öffentliche;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Die aufschiebende Wirkung untersagt jedermann, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.06.1996 - 10 M 944/96 -, NVwZ-RR 997, 655; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, RdNr. 631).
  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Lediglich zur Vermeidung von Missverständnissen und im Interesse der Vermeidung weiteren Rechtsstreits weist der Senat auf seine dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers bekannte ständige Rechtsprechung hin, dass nach den Grundsätzen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26.06.2008 (Rs. C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 bis C-336/06) der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen kann, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen amtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte.
  • BVerwG, 09.06.1983 - 1 C 36.82
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
    Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1983 - 1 C 36.82 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 42 - Bayer.VGH, Beschluss vom 16.03.2004 - 7 CS 03.3171 -, NVwZ-RR 2005, 679 -, Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., RdNr. 1046, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Insofern stellt sich die Frage, ob an der zur bisherigen Rechtslage ergangenen Rechtsprechung uneingeschränkt festgehalten werden kann, wonach trotz fehlerhafter Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots kein Anspruch auf vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet bestand (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2012 - 11 S 2200/12 -, juris Rn. 11, m. w. N.), oder ob nunmehr die zuständigen Behörden während der Dauer der aufschiebenden Wirkung (§ 80b VwGO) aufgrund des daraus grundsätzlich folgenden umfassenden Vollziehungsverbots (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris Rn. 4; VG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2017 - 5 K 9742/17 -, juris Rn. 12; Finkelnburg, in: ders./Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 631; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 23) einer etwaigen Wiedereinreise des Betroffenen, unbeschadet der allgemeinen Regeln über die Einreise und den Aufenthalt (§ 4 AufenthG), das ausweisungsbedingte Einreiseverbot nicht entgegenhalten dürfen.
  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die

    So kann es insbesondere entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO feststellen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde den kraft Gesetzes eintretenden Suspensiveffekt ignoriert (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris, Rn. 4 ff.; Beschluss vom 09.09.1999 - 1 S 1306/99 -, juris, LS 2: "allgemeine Ansicht"; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 80 Rn. 181, m. w. N.).

    Für die Begründetheit des Antrags kommt es allein darauf an, ob die Antragsgegnerin den Suspensiveffekt missachtet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris, Rn. 6; Hessischer VGH, Beschluss vom 03.12.2002 - 8 TG 2177/02 -, juris, Rn. 7).

    Die aufschiebende Wirkung untersagt jedermann, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris, Rn. 4).

    Nicht nur bei feststellenden Verwaltungsakten, die ihre Regelungswirkung unmittelbar, ohne behördliche Ausführung entfalten, ist insofern von einem weiten Vollzugsbegriff auszugehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris, Rn. 4), sondern auch bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten, deren Gestaltungswirkung ebenfalls mit Wirksamkeit eintritt.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen

    Der erlassenden Behörde ist es deshalb vor Eintritt der Vollziehbarkeit untersagt, dem Bürger die ausgesprochene Regelungswirkung entgegenzuhalten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt auch bei feststellenden Verwaltungsakten in Betracht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, VBlBW 2010, 243; BayVGH, Beschluss vom 15.03.2010 - 11 CS 09.3010 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 16.08.2010 - 12 ME 158/10 -, NJW 2010, 3674 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 - 6 S 20.12 -, juris; Schoch, NVwZ 1991, 1121, 1122; zum finanzgerichtlichen Verfahren FG Berlin, Beschluss vom 06.09.1976 - V 10/76 -, NJW 1977, 127, 128).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15

    Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und

    Der Behörde ist es angesichts des Suspensiveffekts einstweilen untersagt, von den Wirkungen des Verwaltungsaktes in jeglicher Form Gebrauch zu machen vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6.82 -, BVerwGE 66, 218 = juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2010 - 10 S 2702/09 -, NVwZ-RR 2010, 463 = juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 10 M 944/96 -, NVwZ-RR 1997, 655 = juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Juli 1990 - 14 AS 90.1387 -, NVwZ-RR 1990, 594 = juris Rn. 19; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 51; Windthorst, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 80 Rn. 121; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band I, Loseblatt, Stand August 2011, § 80 Rn. 110.
  • VG Weimar, 22.01.2014 - 7 E 390/13

    Faktische Vollziehung eines Verwaltungsakts

    Der erlassenden Behörde ist es deshalb vor Eintritt der Vollziehbarkeit untersagt, dem Bürger die ausgesprochene Regelungswirkung entgegenzuhalten (VGH Mannheim, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rdnr. 4; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.06.1996 - 10 M 944/96 - juris).

    Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in diesen Fällen nicht möglich, weil der Suspensiveffekt bereits durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eingetreten ist (VGH Mannheim Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rdnr. 5).

    Da die faktische Vollziehung wegen der Missachtung des Suspensiveffekts ohne weiteres rechtswidrig ist, wägt das Verwaltungsgericht in diesem Fall nicht zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse und individuellem Aussetzungsinteresse wie sonst im Anwendungsbereich des § 80 Abs. 5 VwGO ab (VGH Mannheim Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rdnr. 6 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 23.11.2018 - 2 B 194/18

    Gesamtschuldnerische Haftung eines Eigentümers einer Wohnung in einem

    Zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes i.S.d. §?80 VwGO zählt jede rechtliche oder tatsächliche Folgerung unmittelbarer oder mittelbarer Art, die aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung seines Inhalts gerichtet ist, unabhängig davon, ob diese Verwirklichung durch eine Behörde erfolgt oder der Betroffene den Verwaltungsakt freiwillig befolgt (Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung , VwGO § 80 Rn. 36-40, Rn. 163, 163a, beck-online; BayVGH, Beschluss vom 06.10.2017 - 11 CS 17.953 -, Rn. 9, juris; VGH BW, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 -, Rn. 4, juris; OVG LSA, Beschluss vom 18.10.2004 - 3 M 265/04 -, Rn. 14, juris; HambOVG, Beschluss vom 04.06.1996 - Bs IV 289/95 -, Rn. 7, juris).
  • VG Bayreuth, 07.04.2022 - B 10 E 22.278

    Faktischer Vollzug trotz aufschiebender Wirkung einer Klage, Rechtsgrundlage für

    In Fällen, in denen eine Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ignoriert und die Vollziehung des Verwaltungsaktes betreibt (sog. faktische Vollziehung bzw. faktischer Vollzug), ist die Möglichkeit eines Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BayVGH, B.v. 27.06.2018 - 8 CS 18.1129 - juris Rn. 8 m.w.N.; VGH BW, B.v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rn. 5; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 181).

    Eine Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses und des individuellen Aussetzungsinteresses findet im Falle des faktischen Vollzuges nicht statt (vgl. VGH BW, B.v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rn. 6 m.w.N.; VG Saarloius, B.v. 18.06.2012 - 3 L 333/12 - beck-online; BayVGH, B.v. 06.10.2005 - 8 CE 05.585 - beck-online Rn. 8; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 181).

    Der erlassenden Behörde ist es deshalb vor Eintritt der Vollziehbarkeit untersagt, dem Bürger die ausgesprochene Regelungswirkung entgegenzuhalten (zum Ganzen: VGH BW, B.v. 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 13 S 3272/20

    Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG) stellt das Gericht bei der sog. faktischen Vollziehung analog § 80 Abs. 5 VwGO fest, dass der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat; eine Interessenabwägung oder inhaltliche Prüfung unterbleibt, weil schon allein der nach § 80 Abs. 1 VwGO eingetretene Suspensiveffekt eine Vollziehung verbietet (zum Ganzen vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 - 10 S 2702/09 - juris Rn. 2 ff. und Beschluss vom 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - NVwZ-RR 2000, 189; Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, § 80 Rn. 352 ff., 449; Külpmann a. a. O. Rn. 1040 ff.).

    Deshalb war bei der nach Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebotenen rechtsschutzfreundlichen sachdienlichen Auslegung (§ 122 Abs. 1 i. V. m. § 88 VwGO) das erstinstanzliche Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin als Feststellungsantrag analog § 80 Abs. 5 VwGO zu verstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2010 a. a. O. Rn. 5 und Beschluss vom 09.09.1999 a. a. O.; Külpmann a. a. O. Rn. 1048 m. w. N. auch zur Gegenansicht).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 12 B 903/12

    Festsetzung einer Altenpflegeausbildungsausgleichszahlung nach § 25 AltPflG

    vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1992 -14 B 684/92 -, NWVBl 1993, 108, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2010 - 10 S 2702/09 -, NVwZ-RR 2010, 463, juris; Kopp/ Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 80, Rn. 181; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 80, Rn. 119.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Februar 2010 - 10 S 2702/09 -, a.a.O.; Külpmann, in: Fin-kelnburg/Domberg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 1049; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 80, Rn. 82.

  • VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
  • VG Wiesbaden, 20.05.2016 - 6 L 476/16
  • VG München, 22.03.2021 - M 1 SN 21.1198

    Faktischer Vollzug, Fremdenverkehrssatzung, Genehmigung zur Begründung von

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 8 ME 239/10

    Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

    Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10

    Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
  • VG Karlsruhe, 10.06.2022 - 10 K 1659/22

    Zur Rechtsnatur des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2011 - 8 ME 329/10

    Schornsteinfegerrecht, Bescheinigung über die Tauglichkeit der Abgasanlagen und

  • VG Frankfurt/Main, 17.10.2018 - 11 L 3313/18

    Der Eilantrag ist unzulässig.Der Antrag auf Feststellung, dass die Klage

  • VG Potsdam, 08.05.2023 - 14 L 603/22
  • VG Mainz, 07.08.2017 - 1 L 754/17

    Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz;

  • VG Bayreuth, 04.05.2017 - B 5 S 17.274

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Verpflichtung zur Tragung von

  • VG Kassel, 02.12.2019 - 3 L 2662/19

    Hausverbot

  • VG Köln, 03.12.2015 - 7 L 2483/15
  • VG Magdeburg, 17.09.2019 - 4 B 61/19

    Baugenehmigung; Zeugnis über den Eintritt der Genehmigungsfiktion

  • VG Freiburg, 09.09.2019 - 10 K 3686/19

    Vorläufige Unterbringung; Gemeinschaftsunterkunft

  • VG München, 22.11.2017 - M 24 S 17.49400

    Asyl: Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer nicht offensichtlich

  • VG Köln, 22.10.2013 - 7 L 954/13

    Vorläufiger Rechtsschutz in Fällen des drohenden faktischen Vollzuges beteffend

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - 6 S 20.12

    Heimrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; feststellender Verwaltungsakt;

  • VG Ansbach, 27.07.2017 - AN 3 S 17.34810

    Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer

  • VG Freiburg, 09.09.2019 - 10 K 3687/19

    Beendigung der vorläufigen Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ;

  • VG Bayreuth, 20.06.2017 - B 5 S 17.32160

    Keine Zustellungsfiktion bei unklarer Adressierung

  • VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • VG Potsdam, 30.09.2022 - 14 L 811/21
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2021 - 5 MB 45/21

    Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses

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