Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 10.07.2015

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31a Abs 1 S 1 StVZO, § 31a Abs 2 StVZO, Art 6 Abs 1 MRK
    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts als gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit; Hinweispflicht der Bußgeldbehörde auf die mutmaßliche Dauer einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts als gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit; Hinweispflicht der Bußgeldbehörde auf die mutmaßliche Dauer einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    ES 3.0 ist ein standardisiertes Messverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    45 km/h zu schnell auf dem Motorrad - und das Fahrtenbuch

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung eines Motorradfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 934



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Hamburg, 28.11.2017 - 4 Bf 24/17  

    Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt

    Dies ermöglicht es, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015, 1 C 13.14, BVerwGE 152, 188 ff., juris Rn. 19, Beschl. v. 11.8.1999, 3 B 96.99, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.4.2009, 10 S 584/09, VBlBW 2009, 356, juris Rn. 5).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17  

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2014 - 12 LB 76/14 -, juris Rn. 26; VG Braunschweig, Urt. v. 15.2.2017 - 6 A 181/16 -, juris Rn. 21 m.w.N.).Die Fahrtenbuchauflage ist keine Sanktion, sondern eine Maßnahme der Gefahrenabwehr.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 10 S 1540/15  

    Fahrtenbuchauflage - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

    Unmöglichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dann anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - juris m.w.N.).

    Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde grundsätzlich dann auch nicht mehr gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - a.a.O. m.w.N).

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16  

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Dies gilt selbst dann, wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, juris Rn. 9 sowie B. v. 28.05.2015 - 3 C 13/14 -, juris Rn. 23 = BVerwGE 152, 180; VGH Baden-Württemberg, B. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14).

    Die von der Fahrtenbuchauflage ausgehende Belastung für den Fahrzeughalter wiegt demgegenüber nicht schwer (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14).

  • OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15  

    Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein

    Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt die obergerichtliche Rechtsprechung auch in aktuellen Entscheidungen - soweit durch die Veröffentlichung ersichtlich - einheitlich (OVG Münster Beschl. v. 13.10.2015, 8 B 868/15, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, VerkMitt 2015, Nr. 61, juris Rn. 12; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.8.2015, 7 B 10540/15, juris Rn. 21; OVG Saarbrücken, Beschl. v. 3.3.2015, 1 B 404/14, juris, Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2012, 4 Bs 29/12, n.v.).
  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17  

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

    Das Recht bezieht sich allein auf das Bußgeldverfahren; es schützt den Halter nach ständiger Rechtsprechung dagegen nicht vor einer Fahrtenbuchauflage: Ein doppeltes "Recht" des Fahrzeughalters, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren Angaben zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (vgl. BVerwG, B. v. 22.06.1995 - 11 B 7/95 -, DAR 1995, 459; B. v. 11.08.1999 - 3 B 96/99 -, NZV 2000, 385; VGH Baden-Württemberg, B. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 12 f.; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 31a StVZO Rn. 7 m.w.N.).

    Die von der Fahrtenbuchauflage ausgehende Belastung für den Fahrzeughalter wiegt demgegenüber nicht schwer (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 10.08.2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 14 sowie VG Braunschweig, U. v. 16.02.2016 - 6 A 490/15 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15  

    Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht indes davon ausgegangen, dass eine Halbierung des nach dem oben Gesagten anzunehmenden Hauptsachestreitwerts in Höhe von 153.600,-- EUR nach der Rechtsprechung des Senats wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 - VBlBW 2009, 356; sowie vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - juris).
  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187  

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht (vgl. aus jüngerer Zeit BayVGH, B. v. 26.3.2015 - 11 CS 15.247 - juris Rn. 14; B. v. 28.1.2015 - II ZB 14.1129 - juris Rn. 24; OVG NW, B. v. 30.6.2015 - 8 B 1465.14 - juris Rn. 27; VGH BW, B. v. 10.8.2015 - 10 S 278.15 - VRS 129, 36 Rn. 12).
  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230  

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

    Insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Dauer ist überdies zu berücksichtigen, dass der Kläger - wie ausgeführt - an der Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht mitgewirkt hat (vgl. zum Ganzen: VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 14 f. - 15 Monate Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts verhältnismäßig).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2016 - 3 M 166/16  

    Fahrtenbuchauflage

    Voranzustellen ist, dass die Antragstellerin - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht als Zeugin angehört werden konnte, solange sie Beschuldigte des Ordnungswidrigkeitsverfahrens war (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 11 CS 11.1548 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 -, juris).
  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16  

    Führen eines Fahrtenbuchs

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