Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • De-legibus-Blog PDF
  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG
    Zum Anspruch auf Gleichbehandlung einer juristischen Fachdatenbank mit der juris GmbH in Hinblick auf die Versorgung mit durch die Dokumentationsstelle am BVerfG aufbereiteten Entscheidungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste Orientierungssätze - Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste Orientierungssätze - Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

  • Telemedicus

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

  • webshoprecht.de

    Zur urheberrechtlichen Gemeinfreiheit von amtlichen Orientierungssätzen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bezugsmonopol der juris GmbH für Entscheidungen des BVerfG ist rechtswidrig

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, IWG § 3 Abs. 1 Satz 1
    Anspruch auf Gleichbehandlung einer juristischen Fachdatenbank mit der juris GmbH hinsichtlich der Versorgung mit durch die Dokumentationsstelle am BVerfG aufbereiteten Entscheidungen

  • kanzlei.biz

    Keine Exklusivbelieferung der juris GmbH mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Juris Monopol

    § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Verlangen von juris gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die Entscheidungen des BVerfG in einer von Dokumentaren des Gerichts aufbereiteten Form zu erhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IWG § 3 Abs. 1 S. 1
    Gemeinfreiheit der von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfassten Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinfreiheit der von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfassten Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht muss seine für die juris GmbH aufbereiteten Entscheidungen auch anderen Dritten übermitteln

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein exklusiver Zugriff von Juris auf Urteile des BVerfG

  • zeit.de (Pressebericht, 06.06.2013)

    Klatsche für Karlsruhe: Kippt jetzt das Rechtsdatenbank-Kartell?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Lexxpress macht Vertrag des Bundesverfassungsgerichts mit Juris zunichte

  • okfn.de (Kurzinformation)

    Die erzwungene Öffnung der juris-Datenbank

  • juve.de (Pressebericht, 10.05.2013)

    Schlappe für BVerfG

  • buchreport.de (Pressebericht, 13.05.2013)

    Gericht bemängelt exklusive Belieferung der Datenbank Juris

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.09.2013)

    Justiz: Das Geschäft der Gerichte

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kein alleiniger Anspruch der juris GmbH auf

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die erzwungene Öffnung der juris-Datenbank

Besprechungen u.ä. (6)

  • De-legibus-Blog (Kurzanmerkung)

    LexXpress gegen BVerfG

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Juristische Datenbank hat Anspruch auf Überlassung aufbereiteter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer darf Gerichtsentscheidungen veröffentlichen? Exklusivbelieferung von juris gekippt

  • makrolog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Belieferung von Informationsdienstleistern mit dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen durch Gerichte des Bundes (Sebastian Bretthauer; RBD 2013, 185-198)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der heilige Bund zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der juris GmbH

  • irights.info (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zugang zu amtlichen Werken

Sonstiges (4)

  • De-legibus-Blog (Sitzungsbericht)

    Gemeinfreiheit: Große Rechtsprechung im Kellergericht

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 07.05.2013, Az.: 10 S 281/12 (Anspruch auf Zurverfügungstellen von Gerichtsentscheidungen in aufbereiteter Form)" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, M.A., original erschienen in: ZUM 2013, 814 - 828.

  • publicus-boorberg.de (Sitzungsbericht)

    Exklusivität für Jedermann?

  • buchmarkt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 05.02.2014)

    Interview: Christoph Schwalb über Verfassungsrichter, die vom Verkauf eigener Urteile Feste und Ausflüge bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2045
  • GRUR 2013, 821
  • WM 2013, 1666
  • MMR 2014, 352 (Ls.)
  • VBlBW 2014, 26
  • DVBl 2013, 916
  • K&R 2013, 515
  • DÖV 2013, 654
  • ZUM 2013, 814



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11  

    Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die

    vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. September 2013 - 10 S 1695/12 -, DÖV 2014, 90 (Leitsatz), juris Rn. 46 ff., sowie vom 7. Mai 2013 - 10 S 281/12 -, NJW 2013, 2045, juris Rn. 61 ff.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 24. September 2013 - 10 S 1695/12 -, DÖV 2014, 90 (Leitsatz), juris Rn. 46 ff., sowie vom 7. Mai 2013 - 10 S 281/12 -, NJW 2013, 2045, juris Rn. 61 ff.; VG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2013 - 33 K 88.12 -, Abdruck S. 9; Beyer-Katzenberger, DÖV 2014, 144, 147.

  • VG Stuttgart, 20.06.2016 - 11 K 1508/15  

    Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten; Verkürzung einer

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis des Klägervertreters auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 07.03.2013 - 10 S 281/12 - juris und eine darauf verweisende Kommentierung.
  • VG Trier, 06.11.2013 - 5 K 596/13  

    Hochmoselbrücke: Kein Anspruch auf Einsicht in die Ergebnisse des Prüfstatikers

    Danach kommt es auf die "amtliche Funktion" an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2013 - VGH 10 S 281/12 -, juris).
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