Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Einschlägigkeit von § 4 Abs 2 StVG im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Bestandskraft der Entziehungsverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperre von sechs Monaten bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener bestandskräftiger Entziehungsverfügung; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des ...

• archive.org

  Punkte - Wegfall von Punkten bei teilweiser Entziehung von Fahrerlaubnissen bzw. vor "Ableistung" der 6 Monatsfrist

 
• Judicialis

  StVG § 4 Abs. 2 Satz 3; ; StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; StVG § 4 Abs. 10

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis - Punktsystem, Löschung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Aufhebung, Vorverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1918/03
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2004 - 10 S 2821/03

Papierfundstellen

• VBlBW 2004, 425
• DÖV 2004, 493

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1918/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Ausräumen von Eignungszweifeln

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.02.2004 - 10 S 2821/03

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 08. Dezember 2003 - 2 K 1918/03 - wird zurückgewiesen.

• VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

  Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am …

  § 4 StVG regelt die Grundlagen des Punktsystems des Straßenverkehrsgesetzes und trifft in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG im Hinblick auf die Punkte eines Fahrerlaubnisinhabers eine generelle Regelung für sämtliche Fälle der Entziehung der Fahrerlaubnis, d.h. nicht nur denjenigen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.2.2004 - 10 S 2821/03 - DÖV 2004, 493;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 4 StVG Rdrn. 8;… Janker, a.a.O., Rdnr. 3b).

  Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde greift die Löschungsbestimmung allerdings nur ein, wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig geworden und damit nach § 4 Abs. 10 StVG eine Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eingetreten ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.2.2004, a.a.O., die Erlöschenswirkung deshalb ablehnend im Fall einer zunächst wirksamen und auch vollziehbaren, im Verwaltungsverfahren aber wieder aufgehobenen Entziehungsverfügung;… Janker, a.a.O., Rdnr. 3 c).

  Ferner muss der Betreffende, will er in den Genuss der Löschungsbestimmung kommen, und soll ihm ein von Punkten i.S.v. § 4 StVG unbelasteter Neubeginn ermöglicht werden, den Führerschein, das äußere Kennzeichen der Fahrerlaubnis, abgegeben haben und wegen der Bestandskraft der Entziehungsverfügung zumindest für die Dauer von sechs Monaten endgültig nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sein (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.2.2004, a.a.O.); auch § 4 Abs. 10 StVG ist dann natürlich hier entsprechend anzuwenden.

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

  Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …

  Denn die Löschung nach dieser Vorschrift setzt die Bestandskraft bzw. die rechtskräftige Bestätigung der Entziehungsverfügung voraus, die hier noch nicht eingetreten ist (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 06.02.2004 - 10 S 2821/03 - VBlBW 2004, 425).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10

  Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im …

  § 4 StVG regelt die Grundlagen des Punktsystems des Straßenverkehrsgesetzes und trifft in § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG im Hinblick auf die Punkte eines Fahrerlaubnisinhabers eine generelle Regelung für sämtliche Fälle der Entziehung der Fahrerlaubnis, d. h. nicht nur denjenigen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wegen Erreichens von 18 Punkten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 1.10 - NJW 2011, 1690; Beschluss des Senats vom 06.02.2004 - 10 S 2821/03 - VBlBW 2004, 425).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - L 4 U 17/03

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den …

  Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit dürfen die Vereinbarkeit eines Gefahrtarifs mit den gesetzlichen Vorgaben überprüfen, auch wenn der Gefahrtarif autonomes Recht der Berufsgenossenschaft darstellt und vom Bundesversicherungssamt genehmigt ist (BSG, Urteil vom 22.06.2004, B 2 U 2/03 R, ZfS 2004, 237 m.w.N.;… Urteil vom 24.06.2003, B 2 U 21/02 R, SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).