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   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10   

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https://dejure.org/2011,2712
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10 (https://dejure.org/2011,2712)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 (https://dejure.org/2011,2712)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 (https://dejure.org/2011,2712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im Verkehrszentralregister; keine Löschung von Punkten durch Versagung der Fahrerlaubnis

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im Verkehrszentralregister; keine Löschung von Punkten durch Versagung der Fahrerlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 StVG, § 4 Abs 2 S 3 StVG, § 6a Abs 1 Nr 1a StVG, § 14 Abs 2 S 1 VwKostG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG, § 6a Abs 3 S 1 StVG, § 4 Abs 1 S 1 StVG, § 69a Abs 1 S 3 StGB, Art 3 Abs 1 GG
    Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im Verkehrszentralregister; keine Löschung von Punkten durch Versagung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsgebühr; Fahrerlaubnisrecht - Verwaltungsgebühr; Verwarnung nach Mehrfachtäter-Punktsystem; Löschung von Punkten; Versagung der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG bei Versagung der Fahrerlaubnis; Analoge Anwendung von § 4 Abs. 2 S. 3 StVG auf die Versagung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Nichtvorlage ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 189
  • VBlBW 2012, 307
  • DVBl 2012, 54
  • DÖV 2012, 40
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    In Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auslegung haben sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in der Vergangenheit ohne jegliche Problematisierung die Bestimmung der Nummer 400 des Gebührentarifs in Fallgestaltungen angewendet, in denen lediglich ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung im Raum stand (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - juris; vom 16.12.2010 - 3 C 43.09 - NVwZ 2011, 493; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48; Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307).
  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

    Die Rechtmäßigkeit der der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Amtshandlung stellt eine allgemeine rechtsstaatliche Voraussetzung jeder Verwaltungsgebührenerhebung dar, die insbesondere in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2011 - 10 S 2850/10 -, ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Bei der gerichtlichen Überprüfung eines auf die genannten Rechtsgrundlagen gestützten Verwaltungsgebührenbescheids hat über die gebührenrechtliche Kontrolle im engeren Sinn hinaus auch eine Inzidentkontrolle der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen (vgl. Senatsurteile vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33.11 - NJW 2013, 552, und vom 09.01.2007 - 10 S 1874/06 - VBlBW 2007, 479).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

    Dies ergab sich aus dem gebotenen Umkehrschluss aus § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F., wonach nur die Entziehung der Fahrerlaubnis oder die Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB die Löschung der zuvor angesammelten Punkte zur Folge hatte (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20.09.2011 - 10 S 2850/10 - VBlBW 2012, 307; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33/11 - NJW 2013, 552: keine analoge Anwendung bei Versagung einer Fahrerlaubnis).
  • VGH Hessen, 31.07.2018 - 5 E 1267/18

    Widerspruchsgebühren - Streitwert

    Vielmehr handelt es sich um eine gesonderte Gebührenfestsetzung für ein dem Verwaltungsprozess zwingend vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, deren Aufhebung ausdrücklich beantragt ist (im Ergebnis ebenso: Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 A 510/16 - n.V.; VGH Baden-Württemberg, Urteil und Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 - OVG C-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 1 N 84.10 - a. A. Sächsisches OVG, Urteil und Beschluss vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 - sämtlich Juris).
  • VGH Bayern, 17.02.2013 - 11 ZB 13.21

    Angreifbarkeit einer Verwarnung nach dem Punktsystem; Angreifbarkeit der

    Gemäß § 14 Abs. 2 VwKostG, welcher durch § 6 GebOSt für anwendbar erklärt wird, werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben, so dass - ggfs. zumindest summarisch - die Rechtmäßigkeit der Verwarnung zu prüfen wäre (so VG Würzburg, U.v. 13.7.2009 - W 6 K 09.328 - juris; VG Augsburg, U.v. 18.3.2003 - Au 3 K 02.1486 - juris ; VG Düsseldorf, U.v. 1.6.2005 - 6 K 650/05 - juris; VG Weimar, U.v. 12.5.2005 - 2 K 327/04 - juris; Bader, VwGO, 3. Aufl., § 44a Rn. 9 jeweils für eine Gutachtensaufforderung; VGH Mannheim, B.v. 20.9.2011 - 10 S 2850/10 - juris zu einer Kostenfestsetzung für eine Verwarnung nach dem Punktsystem).
  • VG Düsseldorf, 04.05.2015 - 11 L 1419/15

    Gebührenbescheid ; Rechtmäßigkeit ; Gebührenbescheid ; ernstliche Zweifel ;

    Zwar setzt eine rechtmäßige Gebührenerhebung, was auch in § 14 Absatz 2 Satz 1 GebG NRW zum Ausdruck kommt, nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen voraus, dass die zugrunde liegende Amtshandlung ihrerseits rechtmäßig vorgenommen worden ist, vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2011 - 10 S 2850/10 -, juris, Rn 17; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. Juli 2012 - 4 K 215/12.KO -, juris Rn 30; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6. Dezember 2011 - 5 K 4898/10 -, juris, Rn 49 ff.; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 5 L 559/08 -, juris, Rn 10.
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