Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der Voraussetzungen des StVG § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer Reduzierung des Punktestandes nach dem Entzug der Fahrerlaubnis; Vorliegen besonderer Umstände für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit des Entzugs der ...

 
• archive.org
• Judicialis

  StVG § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ; StVG § 4 Abs. 7 Satz 2; ; StVG § 4 Abs. 10; ; StVG § 29 Abs. 4 Nr. 3; ; StVG § 29 Abs. 6 Satz 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Punktsystem, Ungeeignetheit, Tilgung, Ablaufhemmung, Rechtskraft, maßgeblicher Zeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG

Papierfundstellen

• DVBl 2005, 992 (Ls.)
• DVBl 2005, 992 SVR 2006, 195 (Ls.)
• DÖV 2005, 746

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04

  Ob ein solcher Anspruch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Betroffenen im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BVerwG, Urt. v. 03.11.1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 f.;… Urt. v. 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20 m.w.Nachw.).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04

  Zwar gilt im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren im Allgemeinen der Grundsatz, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 m.w.Nachw.; Beschl. v. 22.01.2001 - 3 B 144.00 - juris).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04

  Zwar gilt im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren im Allgemeinen der Grundsatz, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249 m.w.Nachw.; Beschl. v. 22.01.2001 - 3 B 144.00 - juris).
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04

  Ob ein solcher Anspruch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Betroffenen im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (…BVerwG, Urt. v. 03.11.1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 f.; Urt. v. 31.03.2004 - 8 C 5.03 -, Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20 m.w.Nachw.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2006 - 10 B 10750/06

  Verringerung des Punktestandes vor Erlass des Widerspruchsbescheides

  Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG (18 Punkte) gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (gegen VGH Baden-Württemberg, DÖV 2005, 746).

  Allerdings erscheint es dem Senat ernstlich zweifelhaft, ob der Kammer und dem in der angegriffenen Entscheidung hierzu angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04 = DÖV 2005, 746) darin gefolgt werden kann, dass eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch im Zeitpunkt - des hier allerdings noch ausstehenden - Erlasses des Widerspruchsbescheides rechtmäßig ist, wenn bis dahin wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife sich der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat.

• VG Karlsruhe, 11.06.2007 - 6 K 563/06

  Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der …

  Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht (wie VGH Baden-Württemberg, B. v. 17.02 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746).

  Ansonsten könnte der Fahrerlaubnisinhaber durch die Einlegung des Widerspruchs und eine etwaige Verzögerung der Entscheidung der Widerspruchsbehörde die Anzahl der der Entscheidung zugrunde liegenden Punkte zu seinen Gunsten beeinflussen (wie hier VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746-747; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.05.2006 - 16 B 1093/05 -, DÖV 2006, 924; Sächs.OVG, Beschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 -, DÖV 2006, 486; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.11.2006 - 1 M 140/06 -, NordÖR 2007, 46;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 19. Aufl., Rd.Nr. 4 c zu § 4 StVG).

• VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche …

  Hierzu wiederholte die Landesanwaltschaft Bayern im Wesentlichen die in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2005 (DÖV 2005, 746) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 Az. 16 B 1093/05 (zitiert nach Juris) verwendeten Argumente.

  Der Senat schließ sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 17.2.2005 DÖV 2005, 746), des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24.5.2006 Az. 16 B 1093/05, zitiert nach Juris) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 23.11.2006 Az. 1 M 140/06, zitiert nach Juris) sowie dem zur Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergangenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2005 Az. 3 BS 232/05 an.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

  Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …

  Hiervon ausgehend erweist sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners als offensichtlich rechtswidrig, weil der Antragsteller zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.5.2006 - 16 B 1093/05 -, NWVBl. 2007, 24; ebenso OVG M.-V., Beschluss vom 23.11.2006 - 1 M 140/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.2.2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454; vgl. aber auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 19.7.2006 - 10 B 10750/06 -, DÖV 2006, 834, nicht mit 18, sondern in Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG erst mit 17 Punkten belastet war.
• VG Mainz, 06.06.2006 - 3 L 455/06

  Fahrerlaubnisentzug: Bei 18 Punkten keine Ausnahme

  Für die Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Erreichens eines Punktestandes von 18 Punkten (§ 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 StVG) kommt es allein auf den Punktestand im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung an (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -) .

  Das Gericht folgt insoweit der auch vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04), wonach eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls dann rechtmäßig ist, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind und wonach Reduzierungen des Punktestandes, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgen, die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht berühren.

• OVG Sachsen, 24.07.2008 - 3 B 18/08

  Fahrerlaubsnisentzug; Alkoholmissbrauch; wiederholte Verkehrsverstöße; …

  Vielmehr ist die obergerichtlich weitgehend geteilte Rechtsprechung des Senats, wonach der Eintritt der Tilgungsreife von Verkehrsverstößen während des laufenden Widerspruchsverfahrens für eine im Ausgangsbescheid angeordnete Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG) oder eine dort verfügte Fahrerlaubnisentziehung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) unbeachtlich ist (Senatsbeschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 -, zitiert nach Juris; VGH BW, Beschl. v. 17.2.2005, DÖV 2005, 746 f.; OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006, DÖV 2006, 924; OVG M-V, Beschl. v. 23.11.2006, NordÖR 2007, 46; BayVGH, Beschl. v. 8.6.2007, NJW 2008, 1547 f.; zweifelnd nur: OVG RP, Beschl. v. 19.7.2006, DÖV 2006, 834 f.), hierher zu übertragen.
• VG Freiburg, 26.11.2008 - 4 K 717/06

  Klage gegen eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach dem …

  28 Ob als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Regelungszusammenhang des § 4 Abs. 3 StVG, abweichend von der sonstigen Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der letzten Behördenentscheidung in Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis, bereits der Zeitpunkt der behördlichen Erstentscheidung anzusehen ist, wird in der Judikatur überwiegend angenommen, ist jedoch nicht unumstritten (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746; OVG NW, Beschluss vom 24.01.2008, DAR 2008, 540 m.w.N. auch zur mit beachtlichen Gründen vertretenen Gegenauffassung; siehe auch VG Cottbus, Beschluss vom 06.03.2008 - 3 L 460/07 -, juris, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Maßnahmen wegen des Erreichens von Punkten nach § 15b StVZO a.F.).

  Vor diesem Hintergrund beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf den zitierten Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 17.02.2005 (a.a.O.), wonach die nach Ergehen einer behördlichen Erstentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG eintretende Tilgungsreife einzelner oder aller bei der Punktbewertung berücksichtigten strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Entscheidungen als unbeachtlich anzusehen sind.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 16 B 1093/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, VRS 108, 454 = DÖV 2005, 746; vgl. ferner OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, juris; wohl a.A. - ohne allerdings die Frage des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts zu problematisieren - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juli 2002.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 16 B 1269/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und rückwirkende Korrektur des …

  2007, 24 = VRS 111 (2006), 230 = DAR 2007, 164; ebenso VGH BW, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S 2875/04 -, DÖV 2005, 746 = VRS 108 (2005), 454; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, Juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 - 1 M 140/06 -, Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 - 11 CS 06.3037 -, DAR 2007, 717; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 1 B 167/06 -, NJW 2007, 394; zweifelnd OVG RP, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 10 B 10750/06 -, DÖV 2006, 834 = DAR 2007, 41.
• OVG Sachsen, 15.11.2005 - 3 BS 232/05

  Punktereduzierung, Tilgung, Fahrerlaubnis

  Zudem sieht § 4 Abs. 4 StVG selbst Rabattregelungen zur Punktreduzierung vor, die aber die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung betreffen und damit den Einsatz des Fahrerlaubnisinhabers zur Verbesserung seines Verhaltens im Straßenverkehr belohnen (vgl. insgesamt zur Fahrerlaubnisentziehung VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2005 - 10 S 2875/04 - zitiert nach juris).
• OVG Bremen, 29.06.2006 - 1 B 167/06

  Punktestand; Teilnahme an Aufbauseminar - Aufbauseminar; Maßgebliche Sach- und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2006 - 1 M 140/06

  Zeitpunkt des Erlasses einer Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2008 - 3 M 445/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Stuttgart, 13.11.2015 - 5 K 3762/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Umrechnung von …
• VG Neustadt, 07.06.2010 - 3 L 526/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar
• VG Freiburg, 11.09.2008 - 1 K 1546/08

  Fahrerlaubnisentziehung; Zustellung der Aufforderung zur Teilnahme am …
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
• VG Neustadt, 25.04.2007 - 3 L 464/07

  Einfluss einer demnächst anstehenden Punktetilgung auf die Rechtmäßigkeit einer …
• VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14

  Anwendbares Recht bei Fahrerlaubnisentziehung vor dem 01.05.2014
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2013 - 7 L 147/13

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem; Ausnahme für Klasse T; charakterliche …
• VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05

  Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
• VG Cottbus, 06.03.2008 - 3 L 460/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Tilgung vor Abschluss des …