Weitere Entscheidung unten: LG Detmold, 12.09.2016

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   VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16   

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https://dejure.org/2017,34528
VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2017,34528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2017,34528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. August 2017 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2017,34528)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 MRK, Art 18 BürgPoRPakt, § 21 Abs 2 S 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 5b Alt 2 StVO
    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  • verkehrslexikon.de

    Zur Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnahmegenehmigung für Turban statt Helm: Behörde muss Religionsfreiheit berücksichtigen

  • doev.de PDF

    Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Glaubensfreiheit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Wesentlichkeitstheorie; Glaubensfreiheit; Verfassungsimmanente Schranken; Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung; Gefahren für physische und psychische Integrität Dritter bei Fahren ohne Schutzhelm; ...

  • rechtsportal.de

    Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergleich im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren - ja oder nein ?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befreiung von der Helmpflicht wegen Turban?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Religionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Religionsfreiheit - Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren - Stadt Konstanz muss wegen Ermessensfehlers dennoch über Antrag auf Befreiung von der Helmpflicht neu entscheiden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht wegen Religionsfreiheit?

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Religionsfreiheit: Turban statt Helm

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.08.2017)

    Religionsfreiheit: Turban statt Helm?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 21a, 46 StVO; Art. 2, 3, 4 GG
    Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht aus religiösen Gründen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 496
  • VBlBW 2018, 76
  • DÖV 2017, 966
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

    Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des

    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 9).

    Hierbei definiert das Merkmal der Ausnahmesituation den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern unverzichtbarer Bestandteil der der Behörde obliegenden eigentlich zu treffenden Ermessensentscheidung (vgl. nochmals BVerwG, Urteile vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 27, [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO], vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11 ff. [zu § 46 Abs. 2 StVO], vom 12.03.2015 - 3 C 28.13 -, juris Rn. 28 [zu § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVO] und vom 30.05.2013 - 3 C 9.12 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 46 StVO [Stand: 01.12.2021], Rn. 8).

    Gegen ein generelles Überwiegen der Interessen des Klägers spricht jedoch bereits die Hochrangigkeit der durch § 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO geschützten überragend wichtiger Rechtsgüter Leib und Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 -, juris Ls. 2 u. Rn. 247 = BVerfGE 120, 274), aufgrund der es verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint, selbst zur Abwehr verhältnismäßig abstrakter Gefahren Schutzvorkehrungen auch im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu ergreifen (vgl. zum vorbehaltlos gewährleisteten Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 42).

    Es ist jedoch gleichfalls gesichert, dass die Behörde ihre Praxis aus willkürfreien, d. h. sachlichen Gründen ändern kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 48).

    Denn Einzelfallentscheidungen der Verwaltung müssen sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.03.2015 - 3 C 28/13 -, juris Rn. 30 = BVerwGE 151, 313; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 50 und Beschluss vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 -, juris Rn. 15).

    Gegen ein Überwiegen der Interessen des Klägers spricht die Hochrangigkeit des durch § 2 Abs. 1 StVO - und auch durch 18 Abs. 2, Abs. 8, Abs. 9 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 StVO - neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs u.a. geschützten Rechtsguts des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Verkehrsteilnehmer, Unfallbeteiligten sowie der Einsatzkräfte, aufgrund derer es verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint, selbst zur Abwehr verhältnismäßig abstrakter Gefahren Schutzvorkehrungen auch im Anwendungsbereich konfligierender Grundrechte zu treffen (vgl. zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG bei VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 10 S 71/19

    Untersagung des Weiterbetriebs eines Pizzaofens mit Holzfeuerung

    Einzelfallentscheidungen der Verwaltung müssen sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten (vgl. nur Senatsurteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - VBlBW 2018, 76 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

    Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

    Da die Straßenverkehrsordnung selbst keine Publikationspflicht für nicht im Katalog der Straßenverkehrsordnung aufgeführte, aber gleichwohl "häufig notwendig" Zusatzzeichen kennt und es sich bei der VwV-StVO lediglich um behördliches Innenrecht handelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - VBlBW 2018, 76 = juris Rn. 53), dürfte selbst im Fall der Bejahung einer Publikationspflicht nach der Regelung des Abschnitts III Nr. 16 Buchst. a Satz 2 zu den §§ 39 bis 43 (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) der VwV-StVO die Rechtmäßigkeit des Zusatzzeichens im (Außen-)Verhältnis zur Antragstellerin nicht berührt sein.
  • VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19

    Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer

    bb) Schließlich besteht zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl., zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 51 ff.; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EGL 2019, § 113 Rn. 267 ff.; a.A. jedoch, VG Kassel Urt. v. 15.12.2015 - 1 K 106/15.KS -, juris; ferner allgemein zu Ermessensentscheidungen, BVerwG, Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, juris Rn. 24; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 113 Rn. 34, § 114 Rn. 5; jeweils m.w.N.) kein Ermessensdefizit und keine Ermessensfehleinschätzung, da die Beklagte ihre Ermessenserwägungen nach Maßgabe des § 114 Satz 2 VwGO ordnungsgemäß ergänzt hat.
  • VG Freiburg, 04.08.2021 - 6 K 1615/20

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in

    Das Merkmal der Ausnahmesituation definiert den Ermessenszweck und ist damit nicht als eigenständiges Tatbestandsmerkmal verselbständigt worden, sondern Bestandteil der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung (BVerwG, Urteil vom 13.03.1997 - 3 C 2.97 - juris Rn. 27; Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 - juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - juris Rn. 23; MüKoStVR/Sauthoff, 1. Aufl. 2016, StVO § 46 Rn. 11; Wolf in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 46 StVO [Stand: 04.01.2021], Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 8 E 874/20
    Wie hier für Verfahren auf Befreiung von der Gurtanlegepflicht: Nds. OVG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 12 LA 137/14 -, juris Rn. 10; Bay. VGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 11 ZB 18.1095 -, juris Rn. 13; ebenso für Verfahren auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 3 B 12.16 -, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. August 2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. Dezember 2015 - OVG 1 B 14.13 -, juris Rn. 34.
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Rechtsprechung
   LG Detmold, 12.09.2016 - 10 S 30/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,29586
LG Detmold, 12.09.2016 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2016,29586)
LG Detmold, Entscheidung vom 12.09.2016 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2016,29586)
LG Detmold, Entscheidung vom 12. September 2016 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2016,29586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entfallen einer Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch trotz stattgefundener Beeinträchtigung im Falle der Übersendung von werbenden E-Mails an eine gewerbliche E-Mail-Adresse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe von 350,- EUR angemessen, um Wiederholungsgefahr bei unerlaubter Werbe-E-Mail auszuschließen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei E-Mail-Spam Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um Wiederholungsgefahr auszuschließen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 277
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