Weitere Entscheidung unten: LG Detmold, 12.09.2016

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   VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16   

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https://dejure.org/2017,34528
VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2017,34528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2017,34528)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. August 2017 - 10 S 30/16 (https://dejure.org/2017,34528)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 MRK, Art 18 BürgPoRPakt, § 21 Abs 2 S 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 5b Alt 2 StVO
    Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Ausnahmegenehmigung für Turban statt Helm: Behörde muss Religionsfreiheit berücksichtigen

  • doev.de PDF

    Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Glaubensfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Wesentlichkeitstheorie; Glaubensfreiheit; Verfassungsimmanente Schranken; Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung; Gefahren für physische und psychische Integrität Dritter bei Fahren ohne Schutzhelm; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergleich im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren - ja oder nein ?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befreiung von der Helmpflicht wegen Turban?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Motorrad - Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Religionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausnahmebegehren von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads; Ermessen der Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich Befreiungen von der Schutzhelmpflicht; Unmöglichkeit des Tragens eines Schutzhelms wegen der religiösen Pflicht zum Tragen eines ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Religionsfreiheit - Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Turban tragender Sikh hat keinen zwingenden Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren - Stadt Konstanz muss wegen Ermessensfehlers dennoch über Antrag auf Befreiung von der Helmpflicht neu entscheiden

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht wegen Religionsfreiheit?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Religionsfreiheit: Turban statt Helm

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.08.2017)

    Religionsfreiheit: Turban statt Helm?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 21a, 46 StVO; Art. 2, 3, 4 GG
    Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht aus religiösen Gründen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 496
  • VBlBW 2018, 76
  • DÖV 2017, 966
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2019 - 10 S 1059/19

    Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

    Da die Straßenverkehrsordnung selbst keine Publikationspflicht für nicht im Katalog der Straßenverkehrsordnung aufgeführte, aber gleichwohl "häufig notwendig" Zusatzzeichen kennt und es sich bei der VwV-StVO lediglich um behördliches Innenrecht handelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - VBlBW 2018, 76 = juris Rn. 53), dürfte selbst im Fall der Bejahung einer Publikationspflicht nach der Regelung des Abschnitts III Nr. 16 Buchst. a Satz 2 zu den §§ 39 bis 43 (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) der VwV-StVO die Rechtmäßigkeit des Zusatzzeichens im (Außen-)Verhältnis zur Antragstellerin nicht berührt sein.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 10 S 71/19

    Pizzaofen mit Holzfeuerung als Nachbarschaftsärgernis

    Einzelfallentscheidungen der Verwaltung müssen sich vor dem Gleichheitssatz nur in ihrem jeweiligen Kompetenzraum rechtfertigen, so dass eine abweichende Verwaltungspraxis anderer Rechtsträger in deren Kompetenzraum nicht die Pflicht begründet, auch im Verhältnis zu dieser Praxis die Gleichheit zu beachten (vgl. nur Senatsurteil vom 29.08.2017 - 10 S 30/16 - VBlBW 2018, 76 m. w. N.).
  • VG Freiburg, 04.03.2020 - 4 K 1539/19

    Verpflichtungsklage; Ermessen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Parkerleichterung;

    bb) Schließlich besteht zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl., zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Alt. 2 StVO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.08.2017 - 10 S 30/16 -, juris Rn. 51 ff.; Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EGL 2019, § 113 Rn. 267 ff.; a.A. jedoch, VG Kassel Urt. v. 15.12.2015 - 1 K 106/15.KS -, juris; ferner allgemein zu Ermessensentscheidungen, BVerwG, Urt. v. 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, juris Rn. 24; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 113 Rn. 34, § 114 Rn. 5; jeweils m.w.N.) kein Ermessensdefizit und keine Ermessensfehleinschätzung, da die Beklagte ihre Ermessenserwägungen nach Maßgabe des § 114 Satz 2 VwGO ordnungsgemäß ergänzt hat.
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   LG Detmold, 12.09.2016 - 10 S 30/16   

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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entfallen einer Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch trotz stattgefundener Beeinträchtigung im Falle der Übersendung von werbenden E-Mails an eine gewerbliche E-Mail-Adresse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe von 350,- EUR angemessen, um Wiederholungsgefahr bei unerlaubter Werbe-E-Mail auszuschließen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei E-Mail-Spam Vertragsstrafe von 350,- EUR ausreichend, um Wiederholungsgefahr auszuschließen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 277
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