Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch, Umschreibung, ordentlicher Wohnsitz

  • archive.org

    Ausl. FE - Umsetzung des EuGH-Beschlusses hinsichtlich der Fültigkeit einer Fahrerlaubnis, die entgegen dem Wohnsitzprinzip in Italien verlängert wurde.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch, Umschreibung, ordentlicher Wohnsitz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnsitzerfordernis für die Ausstellung von Führerscheinen; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem italienischen Führerschein; Umtausch eines Führerscheins bei Umzug in einen anderen EU-Staat; Anwendbarkeit einer deutschen Norm bei vorhandenem gültigem EU-Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 60 (Ls.)
  • NJW 2004, 3058
  • NZV 2005, 167
  • VBlBW 2004, 426
  • DÖV 2004, 930



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Wird zitiert von ... (29)  

  • LG Freiburg, 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05  

    Führerscheintourismus: Keine Fahrberechtigung in Deutschland mit nachträglich im

    Trotz ihres formalen Richtliniencharakters entfaltet die Richtlinie 91/439/EWG unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten auf die Regelungen berufen kann (EuGH Urteil v. 29.10.1998, C-230/97, ZAR 1999, 41; VGH Mannheim DAR 2004, 606 sowie NJW 2006, 1153; VG München NJW 2005, 1818).

    Einer förmlichen Umschreibung des EU- oder EWR-Führerscheins bedarf es nicht mehr, weil durch die Richtlinie 91/439/EWG die früher bestehende Verpflichtung zum Umtausch des Führerscheins aufgehoben worden ist und die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in den anderen Mitgliedstaaten nunmehr allein auf der Innehabung einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis beruht (VGH Mannheim DAR 2004, 606; VG München NJW 2005, 1818).

    Daher sei die Regelung des Art. 1 Abs. 2 iVm Art. 7 Abs. 1 lit. b und Art. 9 S. 1 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend auszulegen, dass ein Mitgliedstaat dem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht allein deshalb versagen dürfe, weil der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates gehabt habe (EuGH DAR 2004, 333 (337); VGH Mannheim DAR 2004, 606, NJOZ 2006, 487 (495) sowie NJW 2006, 1153; VG Karlsruhe NJW 2005, 460).

    Dem Aufnahmemitgliedstaat stehe zur Wahrung seiner Interessen die Möglichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 227 EG gegen den ausstellenden Mitgliedstaat zur Verfügung, wenn dieser nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen zu Unrecht erteilte Führerscheine ergreife (EuGH DAR 2004, 333 (337); VGH Mannheim DAR 2004, 606 sowie NJW 2006, 1153 (1154)).

  • VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1  

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der

    Nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2004, Az.: 10 S 308/04, DAR 2004, 606 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Slg. I-6781; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.

    Es bedarf auch keiner förmlichen Umschreibung des EU- bzw. EWR-Führerscheins, weil deren Inhaber hiermit ohne Weiteres zum Führen von Kraftfahrzeugen in jedem Mitgliedstaat der EU berechtigt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2004, DAR 2004, 606/607; VG Karlsruhe vom 18.8.2004, Az.: 11 K 476/03; VG München vom 13.1.2004, Az.: M 6b S 04.5543 sowie vom 12.4.2005, Az.: M 6b S 05.999).

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05  

    Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Denn § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV ist, wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 (Rs. C-476/01 - Kapper -, NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 372 ff.) nach insoweit einhelliger Auffassung (vgl. etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.6.2004 - 19 S 308/04 -, NJW 2004, 482 f. = DAR 2004, 606 f.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004 - Ss 16/04 (42/04) -, NStZ-RR 2005, 50 ff.; Otte/Kühner, a.a.O., 326; Kalus, VD 2004, 147, 148; Weibrecht, VD 2004, 153, 154; Ludovisy, DAR 2005, 7, 9; Brenner, DAR 2005, 363, 364 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 5; ders., NJW 2005, 641, 644) ergibt, unvereinbar mit den Vorgaben der gemeinschaftsrechtlichen Führerschein-Richtlinie und deshalb nicht anwendbar.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05  

    Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen

    Dementsprechend ist § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Führerscheine wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar (vgl. Senatsbeschl. v. 21.06.2004 - 10 S 308/04 -, NJW 2004, 3058 = DAR 2004, 606).
  • OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer

    Den Mitgliedstaaten ist es danach wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen, beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482; Otte/Kühner, NZV 2004, 321; Zwerger, ZfS 2006, 543).
  • VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5543  

    Keine Verpflichtung der Behörde zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ohne

    Nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt ( VGH Mannheim v. 21.6.2004, Az.: 10 S 308/04 , unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.

    Es bedarf auch keiner förmlichen Umschreibung des EU- bzw. EWR-Führerscheins, weil die Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnissen allein aufgrund der Innehabung der EU- bzw. EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in den anderen Mitgliedstaaten berechtigt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 21.6.2004 , DAR 2004, 606 [607]; VG Karlsruhe v. 18.8.2004, Az.: 11 K 476/03 ).

    Nach der auf Vorlagefrage eines deutschen Strafgerichts ergangenen Entscheidung des EuGH kann die Nichtanerkennung des niederländischen Führerscheins des Antragstellers nicht auf die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gestützt werden, weil diese Norm wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine unanwendbar ist (s. im Einzelnen EuGH, DAR 2004, 333 [336 f.]; auch: VGH Baden-Württemberg v. 21.6.2004 , DAR 2004, 606 f.; VG München v. 10.5.2004, Az: M 6b S 04.867; VG Karlsruhe v. 18.8.2004, Az.: 11 K 476/03 ).

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05  

    Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender

    Diese Ausführungen des EuGH können insbesondere im Kontext mit den Erwägungen zur Zulässigkeit der Nachprüfung des Wohnsitzerfordernisses durch nichtausstellende Mitgliedsstaaten (vgl. im nationalen Recht § 28 IV Nr. 2 FeV) insoweit hat der EuGH ausdrücklich eine Überprüfung im Inland abgelehnt und ist von einer automatischen Anerkennung der Fahrerlaubnisse ausgegangen - nur so verstanden werden, dass in Mitgliedsstaaten ausgestellte Fahrerlaubnisse ipso iure auch im Inland gültig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg zfs 2004, 482 f.), solange die Ausstellung nicht zeitlich in den Lauf einer Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der 2. EG-Führerscheinrichtlinie (im nationalen Recht § 28 IV FeV) fällt bzw. eine solche Maßnahme neu getroffen wird.
  • VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999  

    Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie

    Nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (VGH Mannheim v. 21.6.2004, Az.: 10 S 308/04, unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.

    Es bedarf auch keiner förmlichen Umschreibung des EU- bzw. EWR-Führerscheins, weil deren Inhaber hiermit ohne Weiteres zum Führen von Kraftfahrzeugen in jedem Mitgliedstaat der EU berechtigt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 21.6.2004, DAR 2004, 606 [607]; VG Karlsruhe v. 18.8.2004, Az.: 11 K 476/03; VG München v. 13.1.2004, Az.: M 6b S 04.5543).

    Nach der auf Vorlagefrage eines deutschen Strafgerichts ergangenen Entscheidung des EuGH kann die Nichtanerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins nicht auf die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gestützt werden, weil diese Norm wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine unanwendbar ist (s. im Einzelnen EuGH, DAR 2004, 333 [336 f.]; auch: VGH Baden-Württemberg v. 21.6.2004, DAR 2004, 606 f.; VG München v. 10.5.2004, Az: M 6b S 04.867; VG Karlsruhe v. 18.8.2004, Az.: 11 K 476/03).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05  

    Abgabe eines ausländischen Führerscheins

    Während § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2004, C- 476/01; Senatsbeschl. v. 21.06.2004 - 10 S 308/04 -, NJW 2004, 3058 = DAR 2004, 606), ist § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV im Hinblick auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG grundsätzlich - z.B. Nutzung einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis vor Ablauf einer im Inland für die Neuerteilung festgesetzten Sperre - zulässig, muss aber unter Umständen wegen des Wortlauts dieser Bestimmung einschränkend - Anwendung nur in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder eine Behörde - ausgelegt werden.
  • VG Karlsruhe, 18.08.2004 - 11 K 4476/03  

    Geltung von Bundesbürgern erteilten EU-Führerscheinen im Inland, wenn zur

    Auf die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV kann die Nichtanerkennung des nach wie vor gültigen italienischen Führerscheins der Antragstellerin nicht gestützt werden, weil diese Norm wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine - ohne Weiteres - unanwendbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.06.2004 - 10 S 308/04 -, Vensa; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 326).

    Es bedarf auch keiner förmlichen Umschreibung des italienischen Führerscheins, weil die Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheinen allein aufgrund dieser Führerscheine zum Führen von Kraftfahrzeugen in den anderen Mitgliedstaaten berechtigt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.06.2004, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08  

    Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2

  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350  

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5843  

    Eine schon vor der strafgerichtlichen Entziehung der deutschen FE vorhandene

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04  

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04  

    Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis

  • LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten

  • OLG Celle, 10.11.2005 - 22 Ss 72/05  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit von in EU-Mitgliedsstaaten erteilte

  • VG Sigmaringen, 18.04.2005 - 8 K 497/05  

    Entziehung eines gefälschten Führerscheins

  • LG Bad Kreuznach, 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02  

    Zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Strafverfahren

  • VG Augsburg, 22.10.2004 - Au 3 S 04.1435  

    Spätere Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis - Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483  

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717  

    Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Braunschweig, 10.03.2005 - 6 A 358/03  

    Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis.

  • VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358  

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach

  • VG Augsburg, 12.01.2006 - Au 3 S 06.00001  

    Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen

  • VG Freiburg, 28.06.2005 - 4 K 1163/05  

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; vorläufiger Rechtsschutz; feststellender

  • LG Freiburg, 27.06.2005 - 7 Ns 540 Js 34729/04  

    Versagung der Fahrerlaubnis: Nachträglich von den Behörden der Tschechischen

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