Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 14 Abs 1 S 2 FeV, § 46 Abs 1 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

  • verkehrslexikon.de

    MPU-Anordnung zur Klärung der Fahreignung muss aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    NVwZ-Community: Diskussion zu Gutachtensanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3256
  • NZV 2011, 53
  • VBlBW 2010, 323
  • DVBl 2010, 798
  • DÖV 2010, 618



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Wird zitiert von ... (22)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15  

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche VGH Mannheim, Beschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - DAR 2010, 410-412 und Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196-198.

    4 Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine dem Betroffenen mitzuteilende konkrete Fragestellung in einer Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, DAR 2010, 410; Beschluss vom 16.09.2010 - 10 S 956/10 - Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196).

    Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, insoweit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 20.04.2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14  

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -VBlBW 2011, 196).

    Zugleich soll der Betroffene sich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung auch darüber schlüssig werden können, ob er die mit einer Begutachtung regelmäßig verbundenen Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht und/oder sein Recht auf körperliche Unversehrtheit hinnehmen oder sich - mit der Gefahr negativer fahrerlaubnisbehördlicher Maßnahmen - einer entsprechenden Begutachtung verweigern will (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; und Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - a.a.O.).

    Denn der Betroffene muss sich nach dem oben Gesagten zeitnah innerhalb der noch offenen Beibringungsfrist darüber Klarheit verschaffen können, ob er sich der Begutachtung aussetzt oder ob er diese für ungerechtfertigt hält (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13  

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196 und vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).

    Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, insoweit strenge Anforderungen zu stellen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 30.06.2011 a.a.O.).

    Denn der Betroffene muss sich zeitnah innerhalb der noch offenen Beibringungsfrist darüber Klarheit verschaffen können, ob er sich der Begutachtung aussetzt oder ob er diese für ungerechtfertigt hält (vgl. Senatsbeschl. vom 20.04.2010 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139  

    Alkoholabhängigkeit

    Außerdem muss der Betroffene aufgrund der Darlegungen der Fahrerlaubnisbehörde in der Lage sein, sich darüber schlüssig zu werden, ob er dieser Forderung - auch für den Fall ihrer Rechtmäßigkeit - im Hinblick auf die körperlichen Eingriffe und die Exploration seiner Persönlichkeit, wie sie mit einer Eignungsbegutachtung einhergehen können, nachkommen will (vgl. VGH BW vom 20.4.2010 Az. 10 S 319/10 RdNr. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen

    Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, VBlBW 2010, 323 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    b) Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch nach den in der jüngeren Senatsrechtsprechung entwickelten strengen Maßstäben zunächst in formell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (vgl. dazu Beschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; vom 16.10.2010 - 10 S 956/10 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13  

    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

    Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, an die Fragestellung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 -10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257, sowie vom 20.03.2012 - 10 S 301/12 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Jedenfalls muss sich der Beibringungsanordnung zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - NJW 2010, 3256; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2014 - 16 B 912/14 - [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14  

    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen

    Da die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung kein Verwaltungsakt ist und sie mithin nicht mit Rechtsmitteln eigenständig angegriffen werden kann, sind an die Begründung der Gutachtensanordnung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu allgemein etwa Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - DAR 2010, 410; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
  • VG Würzburg, 01.12.2015 - W 6 K 15.743  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis und Amphetamin-Konsum

    Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar und fehlerfrei festzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16/14 - BayVBl 2015, 421 mit Anm. Liebler, jurisPR-BVerwG 10/2015 v. 8.5.2015, Anm. 2; BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - juris; B.v. 24.11.2014 - II ZB 13.2240 - juris; U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; VGH BW, U.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - DÖV 2015, 935; B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - juris; U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; B.v. 20.4.2010 - 10 S 319/10 - NJW 2010, 3256; OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314; Zwerger, jurisPR-Verkehrsrecht 3/2014 v. 12.2.2014, Anm. 6).

    Denn es ist der Beklagten anzulasten, wenn aus der Gutachtensaufforderung nicht eindeutig erkennbar ist, nach welchen rechtlichen Vorgaben das Gutachten gefordert wird und zu erstellen ist (vgl. VGH BW, B.v. 20.4.2010 - 10 S 319/10 - NJW 2010, 3256).

  • VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11  
  • OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 12 LB 64/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; behördliche Aufforderung zur Vorlage eines

  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10  

    Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

  • VG Freiburg, 16.02.2011 - 3 K 1089/10  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt und anderen Straftaten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11  

    Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverlässigkeits- und

  • VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173  

    Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der

  • VGH Bayern, 22.09.2010 - 11 ZB 10.184  

    Hinreichender Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum

  • VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16  

    Fahrerlaubnis

  • VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13  

    Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage

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