Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

• Justiz Baden-Württemberg

  Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

• Landesrecht Baden-Württemberg

  § 31a Abs 1 StVZO, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 53 Abs 3 GKG 2004, § 80 Abs 5 VwGO
  Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung der sofortigen Vollziehung bzgl. der Führung eines Fahrtenbuchs durch einen Kraftfahrzeughalter als Vorwegnahme der Hauptsache; Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streitwert des Hauptsacheverfahrens bei Vorwegnahme der Hauptsache

• Judicialis

  StVZO § 31a Abs. 1; ; GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 53 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert; Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Vorläufiger Rechtsschutz; Streitwert; Streitwertkatalog; Vorwegnahme der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1692
• NZV 2009, 413
• DVBl 2009, 536

Wird zitiert von ... (16)

• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 10 S 1499/09

  Verpflichtung der Bußgeldbehörde zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur …

  Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die neue Praxis des Senats dargelegt hat (vgl. Senatsbeschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -), kommt eine Halbierung des Betrages nicht in Betracht.
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

  Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

  Eine den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Streitwerts ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats vorliegend aber nicht geboten (Senatsbeschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  Nach der neueren Praxis des Senats kommt eine Halbierung dieses Betrags im Eilverfahren nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, DAR 2009, 286).

 
• VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 5 K 2765/15

  Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der …

  Wegen der aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs anzunehmenden Vorwegnahme der Hauptsache ist der ermittelte Wert nicht zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris).
• VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15

  Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei …

  Entsprechendes gilt, wenn in der Verfügung ein zeitnahes Kalenderdatum für den Beginn der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches festgesetzt wird (so VGH BW, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 S 3350/08 - und vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 7 E 10653/22

  Streitwertfestsetzung bei Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere …

  Der Auffassung, dass bei Fahrtenbuchauflagen der Wert der Hauptsache in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen der Regel in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs nicht zu halbieren sei (vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 9. Februar 2009 - 10 S 3350/08 -, juris, Rn. 6 …und vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 13) folgt der Senat nicht, da dies auch mit Blick auf eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache durch die Eilentscheidung nicht geboten erscheint (vgl. OVG Nds…, Beschluss vom 9. Juni 2010 - 12 OA 336/09 -, juris, Rn. 2 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, juris, Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 3 M 727/12 -, NVwZ-RR 2013, 663; BayVGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris, Rn. 13).
• VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …

  Wegen der aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs anzunehmenden Vorwegnahme der Hauptsache ist der ermittelte Wert (400 Euro pro Monat für ein Jahr) nicht zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris).
• VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13

  Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes …

  Eine den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Streitwerts gemäß der Empfehlung Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs ist nicht geboten, da in dem Fall, in dem die Behörde einem Kraftfahrzeughalter unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt, die Hauptsache im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig vorweggenommen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 - in DAR 2009, 286).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 8 E 561/22

  Festsetzung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bzgl. …

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Februar 2009 - 10 S 3350/08 -, juris Rn. 6; ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 -, juris Rn. 22; vgl. auch Thür.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12

  Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

  Dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.06.2010 - 12 OA 336/09 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2011 - 8 B 453/11 -, juris, a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris: keine Halbierung, da regelmäßig Vorwegnahme der Hauptsache); mithin ist ein Betrag von 219.600,- ? festzusetzen.
• OVG Niedersachsen, 09.06.2010 - 12 OA 336/09

  Streitwertbemessung: Vorläufiger Rechtschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2010 - 2 O 4/10

  Streitwert bei bauaufsichtlicher Beschränkung von Betriebszeiten
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 11 CS 13.1950

  Erfolglose Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage
• VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
• VG Hannover, 05.09.2022 - 5 B 2953/22
• VG Stuttgart, 05.02.2014 - 8 K 4584/13