Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliches Abstellen auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener bei der Auslegung von atomrechtlichen Genehmigungsbescheiden

• Wolters Kluwer

  Abstellen auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren; UVP-Pflichtigkeit von Maßnahmen bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Atomrechtliche Stilllegungsund Abbaugenehmigung (Kernkraftwerk Obrigheim)

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 Abs 1a AarhusÜbk, Art 4 EGRL 11/97, Art 5 EGRL 11/97, § 4 Abs 1 UmwRG, § 3a S 4 UVPG
  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung atomrechtliche Genehmigung; Stilllegung und Abbau kerntechnischer Anlagen; UVP-Pflicht einzelner Stilllegungsmaßnahmen; Einschränkung gerichtlicher Nachprüfung UVP-Vorprüfung; Fakultative Öffentlichkeitsbeteiligung; Exekutiver Funktionsvorbehalt; ...

• rechtsportal.de

  Maßgebliches Abstellen auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener bei der Auslegung von atomrechtlichen Genehmigungsbescheiden

• rechtsportal.de

  Abstellen auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren; UVP-Pflichtigkeit von Maßnahmen bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  KKW Obrigheim: Klagen gegen 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  KKW Obrigheim - Klagen gegen 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung abgewiesen

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 238
• VBlBW 2015, 221
• DVBl 2015, 189
• DÖV 2015, 166

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (42)

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungs-gerichts ergibt sich aus der Normstruktur des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, dass die Exekutive die alleinige Verantwortung für die Risikoermittlung und Risikobewertung trägt, also auch für die Entscheidung über Art und Ausmaß von Risiken, die hingenommen oder nicht hingenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.01.1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115; sowie vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129; BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR /07 - NVwZ 2010, 114 - jeweils mit weiteren Nachweisen aus der umfassenden Rechtsprechung).

  Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.; sowie vom 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177; Beschluss vom 02.07.1998 - 11 B 30.97 - NVwZ 1999, 654).

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexpositionen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.; vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; sowie vom 22.12.1980 - 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).

  Die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen bei den zu betrachtenden Störfallereignissen nicht überschritten werden, wird durch den anwendbaren Störfallplanungswert abschließend konkretisiert; auch insoweit gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition bei den zu betrachtenden Störfallereignissen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.).

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.) ist der Drittschutz nicht auf die erforderliche Schadensvorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt.

  In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe einer kerntechnischen Anlage wohnenden Drittbetroffenen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter dient, sofern diese nicht dem Bereich des Restrisikos zuzuordnen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.; …sowie vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - a.a.O.).

  Auch ist der nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Drittschutz gegen Störeinwirkungen von außen nicht auf die erforderliche Vorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt (vgl. näher Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, die durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21.01.2013 (BGBl. I S. 95) mit Wirkung vom 29.01.2013 erlassen worden ist, ist hier anwendbar, obwohl es für die gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass ankommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - ZNER 2012, 288; sowie vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient der Funktionsvorbehalt der Exekutive einem dynamischen Grundrechtsschutz und rechtfertigt sich auch daraus, dass im Atomrecht die erforderliche Schadensvorsorge am in die Zukunft hinein offenen, die bestmögliche Verwirklichung des Schutzzwecks des § 1 Nr. 2 AtG gewährleistenden Maßstab des Stands von Wissenschaft und Technik zu messen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - a.a.O.).

  Unsicherheiten bei der Risikoermittlung und -bewertung ist nach Maßgabe des sich daraus ergebenden Besorgnispotenzials durch hinreichend konservative Annahmen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - a.a.O.).

  In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe einer kerntechnischen Anlage wohnenden Drittbetroffenen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter dient, sofern diese nicht dem Bereich des Restrisikos zuzuordnen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.; sowie vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - a.a.O.).

  Der gezielte Flugzeugabsturz gehöre nicht zum Restrisiko; er müsse nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - a.a.O.) auch für den Airbus A 380 zugrunde gelegt werden.

  Dahingestellt kann bleiben, ob diese Betrachtung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch vertretbar ist; zutreffend weisen die Kläger insoweit darauf hin, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Szenario "gezielter Flugzeugabsturz" in Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsgenehmigung nicht dem Restrisiko, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen ist (BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - a.a.O.).

• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.1997 (11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36) die Rechtmäßigkeit dieser Teilbetriebsgenehmigung bestätigt und das abweichende Urteil des Senats vom 07.03.1995 (10 S 2822/92 - ZUR 1996, 33) geändert.

  Dies hat zur Folge, dass ein auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens gestützter Rechtsbehelf eines Dritten nur Erfolg haben kann, wenn er dartut, dass und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; sowie Beschluss vom 12.07.1993 - 7 B 114.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 42).

  Die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen bei den zu betrachtenden Störfallereignissen nicht überschritten werden, wird durch den anwendbaren Störfallplanungswert abschließend konkretisiert; auch insoweit gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition bei den zu betrachtenden Störfallereignissen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36; …sowie vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.).

  Eine Errichtungsgenehmigung enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verbindliche Feststellung, dass eine genehmigungskonform errichtete Anlage die atomrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - a.a.O.; …sowie vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - a.a.O.).

  Auch eine derartige Sachverhaltsänderung kann lediglich Anlass zum aufsichtlichen Einschreiten auf der Grundlage von § 17 AtG bieten, nicht jedoch einredeweise einer Betriebsgenehmigung entgegengehalten werden (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 -a.a.O.).

 
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Aus dem Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge folgt, dass die Exekutive im Rahmen ihrer prognostischen Einschätzung alle wissenschaftlich und technisch vertretbaren Erkenntnisse heranzuziehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185).

  Die erforderliche Schadensvorsorge im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG beschränkt sich nicht auf Auslegungsstörfälle (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - a.a.O.).

  Der Tatbestand schließt deshalb den Schutz vor Terror- und Sabotageakten sowie anderen Gefahren beispielsweise aus einem Flugzeugabsturz oder aus dem Transport gefährlicher Güter auf an der Anlage vorbeiführenden Verkehrswegen ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Zwar begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats die bloße Behauptung, es könne ein Störfall eintreten, der zu der Freisetzung von erheblichen Mengen radioaktiver Stoffe führen könne, noch nicht die Klagebefugnis (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286; Senatsurteil vom 07.03.1995 - 10 C 2822/92 - ZUR 1996, 33 - jeweils m.w.N.).

  Denn sonst obläge Drittbetroffenen zwar eine Anfechtungslast mit allen rechtlichen Nachteilen bei Versäumung von Anfechtungsfristen, ohne dass gewährleistet wäre, dass sie der Anfechtungslast auch tatsächlich nachkommen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - a.a.O.;… Senatsurteil vom 07.03.1995 - 10 S 2822/92 - a.a.O.).

  Eine Errichtungsgenehmigung enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verbindliche Feststellung, dass eine genehmigungskonform errichtete Anlage die atomrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.1997 - 11 C 7.95 - a.a.O.; sowie vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.1997 (11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36) die Rechtmäßigkeit dieser Teilbetriebsgenehmigung bestätigt und das abweichende Urteil des Senats vom 07.03.1995 (10 S 2822/92 - ZUR 1996, 33) geändert.

  Zwar begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats die bloße Behauptung, es könne ein Störfall eintreten, der zu der Freisetzung von erheblichen Mengen radioaktiver Stoffe führen könne, noch nicht die Klagebefugnis (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286; Senatsurteil vom 07.03.1995 - 10 C 2822/92 - ZUR 1996, 33 - jeweils m.w.N.).

  Denn sonst obläge Drittbetroffenen zwar eine Anfechtungslast mit allen rechtlichen Nachteilen bei Versäumung von Anfechtungsfristen, ohne dass gewährleistet wäre, dass sie der Anfechtungslast auch tatsächlich nachkommen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - a.a.O.; Senatsurteil vom 07.03.1995 - 10 S 2822/92 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, die durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21.01.2013 (BGBl. I S. 95) mit Wirkung vom 29.01.2013 erlassen worden ist, ist hier anwendbar, obwohl es für die gerichtliche Überprüfung atomrechtlicher Genehmigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei ihrem Erlass ankommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.2012 - 7 C 1.11 - ZNER 2012, 288; sowie vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300).

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexpositionen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.; vom 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300; sowie vom 22.12.1980 - 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).

• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - a.a.O.; sowie vom 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177; Beschluss vom 02.07.1998 - 11 B 30.97 - NVwZ 1999, 654).

  Dabei machen die Kläger mit diesem Vorbringen ein "anlagenimmanentes" Entsorgungsrisiko geltend, das grundsätzlich als Klagegrund anerkannt ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22.10.1987 - 7 C 4.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

  Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10) könnten die Kläger als nur mittelbar Betroffene das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung rügen, ohne dass es darauf ankomme, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben könne.

  2.1.1.1 Zutreffend weisen die Kläger darauf hin, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -NuR 2013, 184) auch von einem Vorhaben lediglich mittelbar Betroffene eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalles über die UVP-Pflichtigkeit rügen können, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler im Ergebnis auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann.

• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  § 4 Abs. 3 UmwRG begründet damit nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 LVwVfG die Begründetheitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - DVBl. 2012, 501).

  Auch gilt die neu geschaffene und die bisherige Rechtslage klarstellende (vgl. hierzu BT-Drs. 17/1095 S. 17; sowie BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - a.a.O.) Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO und damit für die Kläger entsprechend.

• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

  Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

  Standort-Zwischenlager
• BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98

  Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 10 S 1991/99

  Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
• BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88

  Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; …
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• VGH Bayern, 17.08.1994 - 22 A 93.40047
• OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10

  BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 1 B 11266/12

  Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

  Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

  Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

  Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …
• EuGH, 03.03.2011 - C-50/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

  Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer …

• VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004

  Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

  Auf § 2a Abs. 1 Satz 2 AtG a.F. ist - anstelle der allgemeinen umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften - deshalb abzustellen, weil § 2a Abs. 1 Satz 2 AtG a.F. zu den vorgehenden anderen Rechtsvorschriften des Bundes im Sinn von § 4 Satz 1 UVPG (in der bei der Beantragung der 1. SAG am 4.5.2012 sowie im Zeitpunkt des Bescheidserlasses, 17.1.2017, gültigen Fassung dieser Vorschrift) gehört, die die Prüfung der Umweltverträglichkeit unter Beachtung der Anforderungen des UVPG "näher bestimmen" (so auch VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - "Obrigheim", juris Rn. 45).

  Etwas anderes lässt sich auch dem - soweit ersichtlich - einzigen bislang ergangenen oberverwaltungsgerichtlichen Urteil nicht entnehmen, das eine Stilllegungsgenehmigung betroffen hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 82 ff.).

  Die vorliegende Konstellation weist Gemeinsamkeiten mit dem im "Obrigheim-Urteil" des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris) entschiedenen Sachverhalt auf.

  Diejenigen Einwendungen der Kläger, mit denen die Kläger bessere Schutzvorkehrungen wegen der externen Brennelementelagerung im Notstandsgebäude forderten, mussten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schon deswegen erfolglos bleiben, weil Errichtung und Betrieb des Notstandsgebäudes für die externe Brennelementelagerung schon mit einer gleichfalls bestandskräftigen noch älteren Genehmigung (vom 26.10.1998) gestattet worden waren, die erste Stilllegungsgenehmigung insofern keine Neuregelung dargestellt hatte und die streitige zweite Genehmigung nur eine gegenständlich beschränkte Änderung des Stilllegungsbetriebs, nicht jedoch eine umfassende und neue Regelung enthielt (VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 108).

  Mit dieser Begründung hat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg den dortigen Klägern entgegengehalten, ihr Einwand, das externe Brennelementlager im Notstandsgebäude sei konstruktiv nicht gegen die Folgen eines gezielten Flugzeugabsturzes ausgelegt, beziehe sich auf die generelle bauliche Eignung des Lagergebäudes, nicht jedoch auf Fragen des (geänderten) Betriebsreglements, er bleibe daher erfolglos (VGH BW, U.v. 30.10.2014, a.a.O., Rn. 109).

  Dieser vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris) entschiedenen Konstellation ähnelt der vorliegende Sachverhalt und ist in der gleichen Weise zu beurteilen.

  Der Senat teilt diesbezüglich die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil "Obrigheim" (VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 90).

  Bei Beachtung der hohen Anforderungen der KTA-Regeln für Hebeeinrichtungen kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Versagens dieser Einrichtungen soweit reduziert ist, dass das verbleibende Risiko zum Restrisiko gehört (vgl. VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 98), für das keine noch weiteren Schutzvorkehrungen gefordert werden können.

  Einig sind sich Rechtsprechung und Genehmigungspraxis darin, dass der gezielte Flugzeugabsturz nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - juris Rn. 16; VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 105 ff., 107;… OVG SH, U.v. 31.1.2007 - 4 KS 2/04 u.a. - juris Rn. 154; BayVGH, U.v. 9.1.2006 - 22 A 04.40010 u.a. - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihn im Urteil vom 12. Januar 2006 als (zwar) auslegungsüberschreitendes, aber (wohl) als ein dem Anwendungsbereich von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unterfallendes Ereignis behandelt (…BayVGH, U.v. 12.1.2006 - 22 A 03.40048 u.a. - juris Rn. 40: "Störfall durch zufälligen Flugzeugabsturz"); ebenso wohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Urteil vom 30. Oktober 2014 (vgl. VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 83 ff., 101).

  Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes dagegen, die hierbei drohenden Schäden und die Wirksamkeit der zur Beherrschung eines solchen Ereignisses getroffenen Maßnahmen lassen sich nicht wie bei einem Störfall in technisch-wissenschaftlich nachvollziehbarer Weise berechnen und überprüfen (so der VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 111 m.w.N., für den Fall des gezielten Flugzeugabsturzes).

  Überholt ist dadurch die genannte Fassung aus dem Jahr 1998 bzw. 1999, die in dem vom Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall aufgrund des Genehmigungszeitpunkts (28.11.2003) maßgeblich war; Gleiches gilt für den mit dem "Obrigheim-Urteil" entschiedenen Sachverhalt (die dort streitgegenständliche 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung erging am 24.10.2011; vgl. VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 6 und 111).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353, juris Rn. 33 f. und 40; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Oktober 2014 - 10 S 3450/11 -, juris Rn. 58; …

  So BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, DVBl. 2012, 501, juris Rn. 20; vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, NVwZ 2014, 367, juris Rn. 21 ff.; und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, ZNER 2014, 205, juris Rn. 41; Beschluss vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 -, BauR 2013, 2014, juris Rn. 9 ff.; ebenso OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 20 D 7/09.AK -, DVBl. 2014, 185, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11. April 2014 - 5 S 534/13 -, NVwZ-RR 2014, 634, juris Rn. 41 ff., und vom 30. Oktober 2014 - 10 S 3450/11 -, juris Rn. 40; anders bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, NWVBl. 2014, 472, juris Rn. 19 ff.; ähnlich VG Aachen, Beschluss vom 28. November 2014 - 3 L 224/13 -, juris Rn. 10 ff.

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  2.2 Für die Klagebefugnis genügt es, dass eine behauptete Rechtsverletzung nicht eindeutig und offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann (…BVerwG, U.v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 18;… U.v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 = juris Rn. 11 [zu Verpflichtungsklage]; VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 32).

  3.3.1.1 Ob unbeabsichtigte Flugzeugabstürze unter § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG fallen (…so BayVGH, U.v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - ZUR 2006, 427 = juris Rn. 31;… U.v. 12.1.2006 - 22 A 03.40048 - juris Rn. 40; VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 83 ff., 101;… Näser in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand August 2023, § 6 AtG Rn. 203, 204) oder dem Bereich der Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter zuzuordnen sind (…so BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.12.2018 - 22 A 17.40004 - juris Rn. 115 ff., 120;… Leidinger in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 7 AtG Rn. 207), ist umstritten.

  Diese betrifft auch das vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommene Rundschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 15. Juli 2003 RS I 3 - 10100/0 "Schadensvorsorge außerhalb der Auslegungsstörfälle", RS-Handbuch 3-79, das ebenfalls eine solche Einzelfallentscheidung verlangt (…vgl. zur Anwendung der genannten Rechtsprechung auch im Bereich der Anlagensicherheit BayVGH, U.v. 20.12.2018 - 22 A 17.40004 - juris Rn. 117; VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 104;… Näser in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand August 2023, § 6 AtG Rn. 178).

  Aus diesem Grund kann dahinstehen, welcher Richtwert bei Erteilung der Ausgangsgenehmigung und der 2. Änderungsgenehmigung zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter zugrunde zu legen war (…vgl. zur Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Ausgangsgenehmigung BayVGH, U.v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - ZUR 2006, 427 = juris Rn. 58, wonach die Eingreifrichtwerte für die Umsiedlung nach den Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden vom 17./18.12.1998 angesichts einer vorrangigen Dekontamination durch Bodenaustausch nicht angewendet werden mussten;… nachgehend BVerwG, B.v. 24.8.2006 - 7 B 38.06 - NVwZ 2007, 88 = juris Rn. 20, 25;… a.A. OVG SH, U.v. 19.6.2013 - 4 KS 3.08 - juris Rn. 167 ff. u.a. unter Verweis auf das Fehlen eigenständiger untergesetzlicher Regelungen über den Schutz vor SEWD; VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 111).

  Darüber hinaus jedoch - soweit sich die Änderung nicht auf die genehmigte Anlage und ihren Betrieb auswirkt - bleibt die Bindungswirkung der (bestandskräftigen) Ausgangsgenehmigung bestehen mit der Folge, dass Drittbetroffene, die eine Änderungsgenehmigung anfechten, mit Einwendungen ausgeschlossen sind, die sich thematisch allein gegen die Ausgangsgenehmigung richten (…vgl. BVerwG, U.v. 21.8.1996 - 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347 = juris Rn. 40 zur Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG; s. auch BVerwG, U.v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 = juris Rn. 22 zur atomrechtlichen Teilgenehmigung sowie VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 109;… BayVGH, U.v. 20.12.2018 - 22 A 17.40004 - juris Rn. 105 ff. jeweils zur Stilllegungsgenehmigung für ein Kernkraftwerk).

 
• VG Sigmaringen, 21.04.2016 - 3 K 3176/13

  Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang; Teilbefreiung; landwirtschaftlicher Bedarf; …

  Das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann; die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -, DVBl. 2015, 189; sowie Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris).
• VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

  Hat die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterlassen oder leidet sie an einem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG gleichgestellten schwerwiegenden Fehler, ist dieser Mangel erheblich, ohne dass es nach nationalem Recht darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob dieser Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2014 - 10 S 3450/11 -, Rn. 58, juris).

  Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 36.13 -, Rn. 30, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -, Rn. 59, juris).

• VG Kassel, 04.04.2016 - 1 L 2532/15

  Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen …

  Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - , juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 - , juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015- W 4 K 14.604 u.a. - , juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 - , juris; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 - juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 - , juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 -Au 4 K 14.1302 u.a. - , juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 - , juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).".
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

  17 Auch im Lichte der EuGH-Rechtsprechung ist daher daran festzuhalten, dass es keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner gibt (so aber OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 -, juris, und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 28.11.2014 - 3 L 224/13 -, juris; in diese Richtung tendierend auch VG Würzburg, Urteil vom 19.05.2015 - W 4 K 14.604 u.a. -, juris), die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs vielmehr vom Vorliegen einer Antrags- bzw. Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit von der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte abhängt (so etwa auch BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11.04.2014 - 5 S 534/13 -, juris, vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -, juris, und vom 03.07.2014 - 5 S 1282/13 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom 08.05.2012 - 12 KS 5/10 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302 u.a. -, juris; VG Stade, Urteil vom 15.09.2014 - 1 A 2114/12 -, juris;… Bunge, UmwRG, § 4 Rn. 59;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 2015, § 42 Abs. 2 Rn. 214;… Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl., § 42 VwGO Rn. 186; Ziekow, NuR, 2014, 299; Beier, UPR 2016, 48).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …

  Das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann; die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1; Senatsurteil vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - DVBl. 2015, 189).
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …

  Das allgemeine Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage bzw. der Antrag für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann; die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1; Senatsurteil vom 30.10.2014 - 10 S 3450/11 -DVBl. 2015, 189).
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2159

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Eigentümerklage

  Es ist Sache des vor dem Verwaltungsgerichtshof postulationsfähigen Prozessvertreters (vgl. § 67 Abs. 4 VwGO), den von ihm für maßgeblich erachteten Streitstoff selbst zu durchdringen und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 56;… zur Nichtberücksichtigung des Vorbringens Dritter im Anwaltsprozess vgl. auch BVerwG, B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 Rn. 16 m.w.N.; VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - DVBl 2015, 189 Rn. 36 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.02.2017 - 8 ZB 15.2162

  Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer Staatsstraße - Verbandsklage
• VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

  Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 14.1532

  Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken