Rechtsprechung
| LG Essen, 26.06.2014 - 10 S 37/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsbegehren eines Grundstückseigentümers gegen den Pächter bzgl. der Installation von Wildkameras auf Grundlage eines Jagdpachtvertrags; Erhalt von präzisen Kenntnissen über den Schwarzwildbestand im Jagdrevier durch digitale Bildaufnahmen
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 12.12.2013 - 21 C 190/13
- LG Essen, 26.06.2014 - 10 S 37/14
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den …
Auszug aus LG Essen, 26.06.2014 - 10 S 37/14
Die Vorschrift bezweckt die Vermeidung von Kollisionen des Jagdausübungsrecht mit Nutzungsrechten des Grundstückseigentümers (BGH NJW 2006, 984).
- VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15
Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen
So unterfällt auch der Einsatz einer Wildkamera, mit deren Aufzeichnungen die Dokumentation und die Abschlussplanung des Wildes erleichtert werden sollen, in öffentlich zugänglichen Bereichen dem Anwendungsbereich des § 6b BDSG, sofern personenbezogene oder zumindest personenbeziehbare Daten erhoben werden und nicht etwa durch technische Vorkehrungen die Anonymität der möglicherweise aufgezeichneten Personen gewährleistet ist (LG Essen, Urt. v. 26.06.2014 - 10 S 37/14 - juris m. zustimmender Anmerkung Albrecht, jurisPR-ITR 9/2015 Anm. 2; vgl. auch Dienstbühl, NuR 2012, 395, 397 f.; Mester, DuD 2015, 194). - OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine jagdliche Einrichtung handelt, die von dem allgemeinen Betretungsrecht ausgenommen ist(…so Dienstbühl, aaO., S. 397 m.w.Nw.; ebenso LG Essen; Urteil vom 26.6.2014 - 10 S 37/14 - juris), hätte der Kläger die Vorschriften des BDSG zu beachten, weil diese Fläche des Waldes trotz eines Betretungsverbotes faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. - OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine jagdliche Einrichtung handelt, die von dem allgemeinen Betretungsrecht ausgenommen ist(…so Dienstbühl, aaO., S. 397 m.w.Nw.; ebenso LG Essen; Urteil vom 26.6.2014 - 10 S 37/14 - juris), hätte der Kläger die Vorschriften des BDSG zu beachten, weil diese Fläche des Waldes trotz eines Betretungsverbotes faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. - OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16
Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
Selbst wenn es sich bei der Kirrung um eine jagdliche Einrichtung handelt, die von dem allgemeinen Betretungsrecht ausgenommen ist(…so Dienstbühl, aaO., S. 397 m.w.Nw.; ebenso LG Essen; Urteil vom 26.6.2014 - 10 S 37/14 - juris), hätte der Kläger die Vorschriften des BDSG zu beachten, weil diese Fläche des Waldes trotz eines Betretungsverbotes faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. - VG Minden, 08.03.2023 - 11 K 2853/20