Weitere Entscheidungen unten: LG Köln, 29.06.2017 | LG Köln, 18.05.2017

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17   

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https://dejure.org/2017,38803
OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17 (https://dejure.org/2017,38803)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2017 - 10 S 38.17 (https://dejure.org/2017,38803)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2017 - 10 S 38.17 (https://dejure.org/2017,38803)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 60 VwGO
    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Monatsfrist; Fehlfunktion des Faxgerätes im Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Strafprozess; Zeugenvernehmung; Vertrauensperson; Sperrerklärung; Rauschgifthandel; Bandenkriminalität; Tatprovokation; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18
    Ein derartiges, individuelles und der Steuerung durch den Sprecher weitgehend entzogenes Sprechverhalten stellt ein hochgradig individualisierendes Wiedererkennungsmerkmal dar, das auch bei technischer Verfremdung der Stimme in der Regel nicht wirksam weggefiltert werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2017 - OVG 10 S 38.17 -, juris, Rn. 14).

    Zunächst bestehen gegen die Wertung der Antragsgegnerin keine Bedenken, dass es sich bei der hier relevanten Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität angesichts der Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter um einen öffentlichen Belang von erheblichem Gewicht handelt, welcher regelmäßig den Einsatz von polizeilichen Informanten und Vertrauenspersonen fordert (vgl. zum Bereich der Rauschgiftkriminalität: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 8).

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   LG Köln, 29.06.2017 - 10 S 38/17   

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https://dejure.org/2017,44669
LG Köln, 29.06.2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44669)
LG Köln, Entscheidung vom 29.06.2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44669)
LG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   LG Köln, 18.05.2017 - 10 S 38/17   

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https://dejure.org/2017,44672
LG Köln, 18.05.2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44672)
LG Köln, Entscheidung vom 18.05.2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44672)
LG Köln, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44672)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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