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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17 (https://dejure.org/2017,38803)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2017 - 10 S 38.17 (https://dejure.org/2017,38803)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2017 - 10 S 38.17 (https://dejure.org/2017,38803)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18

    Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer

    Ein derartiges, individuelles und der Steuerung durch den Sprecher weitgehend entzogenes Sprechverhalten stellt ein hochgradig individualisierendes Wiedererkennungsmerkmal dar, das auch bei technischer Verfremdung der Stimme in der Regel nicht wirksam weggefiltert werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2017 - OVG 10 S 38.17 -, juris, Rn. 14).

    Zunächst bestehen gegen die Wertung der Antragsgegnerin keine Bedenken, dass es sich bei der hier relevanten Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität angesichts der Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter um einen öffentlichen Belang von erheblichem Gewicht handelt, welcher regelmäßig den Einsatz von polizeilichen Informanten und Vertrauenspersonen fordert (vgl. zum Bereich der Rauschgiftkriminalität: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2017, a.a.O., Rn. 8).

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   LG Köln, 18.05.2017 - 10 S 38/17   

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LG Köln, Entscheidung vom 18.05.2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44672)
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   LG Köln, 29.06.2017 - 10 S 38/17   

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LG Köln, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 10 S 38/17 (https://dejure.org/2017,44669)
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