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   VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10   

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https://dejure.org/2010,523
VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10 (https://dejure.org/2010,523)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 (https://dejure.org/2010,523)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 (https://dejure.org/2010,523)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Entziehung der Fahrerlaubnis

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 81a Abs 2 StPO, § 24 VwVfG
    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Verwertung einer ohne Richteranordnung entnommenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde

  • blutalkohol PDF, S. 435
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Trotz Verstoß gegen Richtervorbehalt: Führerschein weg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg…..

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Blutprobe und der Führerscheinentzug durch das Straßenverkehrsamt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe rechtmäßig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten - Auch Beifahrer kann bei positivem Drogenschnelltest der Führerschein entzogen werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 182
  • VBlBW 2010, 400
  • DVBl 2010, 1058
  • DÖV 2010, 742
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht

    Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 9. Mai 2012 - 11 ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Selbst wenn zugunsten des Klägers von einem Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81a Abs. 2 StPO ausgegangen wird - dessen Vorliegen der Senat ausdrücklich offen lässt - , folgt daraus nicht zugleich ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde, das Ergebnis der Blutuntersuchung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu verwerten (vgl. für das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren Senatsbeschlüsse vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, juris und vom 28.11.2011 - 10 S 2304/11 -).

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 21.06.2010, a.a.O., m.w.N. ).

  • VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16

    Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Selbst bei Annahme einer Verletzung des Richtervorbehalts ergibt sich hieraus jedenfalls kein Verwertungsverbot für das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren (vgl. OVG RP, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 Cs 09.1443 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei

    Denn selbst wenn zu Gunsten des Klägers von einem Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81a Abs. 2 StPO ausgegangen wird - den der Senat offen lässt -, folgt daraus nicht zugleich ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde, das Ergebnis der Blutuntersuchung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu verwerten (vgl. hierzu umfassend Beschluss des Senats vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - VBlBW 2010, 400).

    Auch der schnelle Abbau von Drogen im Körper könnte eine Eilkompetenz des Polizeibeamten rechtfertigen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - a.a.O., m.w.N.).

    Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (vgl. umfassend Senatsbeschluss vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - a.a.O., m.w.N. aus der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung; sowie vom 28.11.2011 - 10 S 2304/11 -).

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81a Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. hierzu mit zahlreichen weiteren Nachweisen Beschluss des Senats vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

    So geht etwa die ständige oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch davon aus, dass selbst bei einem Verstoß gegen strafprozessuale Beweiserhebungsvorschriften daraus nicht zugleich ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde folgt, das Ergebnis dieser strafprozessualen Maßnahme im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu verwerten (vgl. hierzu umfassend Senatsbeschlüsse vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - VBlBW 2010, 400; sowie vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 - NJW 2012, 2747).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

    Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2010 16 B 507/10 und vom 20. August 2010 16 B 371/10 ; vgl. ferner OVG MV, Beschluss vom 20. März 2008 1 M 12/08 , Juris (Rn. 7); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3. November 2009 OVG 1 S 205.09 , Blutalkohol 47 (2010), 40 = Juris (Rn. 3); OVG Nieders., Beschluss vom 16. Dezember 2009 12 ME 234/09 , NZV 2010, 371 = DAR 2010, 221 = Blutalkohol 47 (2010) = Juris (Rn. 5); Bayer. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 11 CS 09.1443 , Juris (Rn. 23 ff.); OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 29. Januar 2010 10 B 11226/09 , Blutalkohol 47 (2010), 264 = Juris (Rn. 8 ff.); Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 3 B 161/08 , Juris (Rn. 7); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2010 10 S 4/10 , Juris (Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Bei der insoweit gebotenen Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls (zum Maßstab bei der Prüfung eines Verwertungsverbots im Verwaltungsverfahren vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, und vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 -, NJW 2012, 2744; Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 -, VBlBW 2013, 19; ferner Hufen/Siegel, Fehler im Verwaltungsverfahren, 5. Aufl. 2013, Rn. 237 ff.; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33 und § 26 Rn. 60; Spilker, Behördliche Amtsermittlung, 2015, S. 217 ff.; jeweils m.w.N.), besteht kein Grund, die in dem Kommissionsbericht enthaltenen Erkenntnisse einem Verwertungsverbot zu unterziehen.
  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 9 L 592/12

    THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum

    vgl. zu Verwertung strafprozessual fehlerhaft erhobener Blutproben im Verwaltungsverfahren zum Entzug der Fahrerlaubnis OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 - juris, Rn. 7; OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6 und Beschluss vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 -, juris, Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 - juris, Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 - juris, Rn. 8 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - juris, Rn. 23.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11.

  • VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11

    Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

    Hierbei ist jedoch zu prüfen, ob der Schutzzweck der jeweiligen Norm das Verwertungsverbot auch für das Verwaltungsverfahren erfordert (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.06.2010, 10 S 4/10, juris, Rn. 11).

    gegen § 81 a Abs. 2 StPO steht deshalb der Verwertung des entsprechenden Blutprobenergebnisses nicht entgegen (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.06.2010, 10 S 4/10, juris, Rn. 11; OVG Bautzen, Beschl. v. 01.02.2010, 3 B 161/08, juris, Rn. 7; OVG Koblenz, Beschl. v. 29.01.2010, 10 B 11226/09, juris, Rn. 10; VGH München, Beschl. v. 28.01.2010, 11 CS 09.1443, juris, Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2009, 12 ME 234/09, juris, Rn. 4; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.12.2009, 4 MB 121/09, juris, Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2009, OVG 1 S 205.09, juris, Rn. 2; OVG Greifswald, Beschl. v. 20.03.2008, 1 M 12/08, juris, Rn. 7; VG Augsburg, Beschl. v. 23.08.2010, Au 7 S 10.1039, juris, Rn. 44; VG Bremen, Beschl. v. 17.11.2009, 5 V 1852/09, juris, Rn. 15; VG Osnabrück, Urt. v. 20.02.2009, 6 A 65/08, juris, Rn.15; VG Berlin, Beschl. v. 12.09.2008, 11 A 453/08, juris, Rn. 13).

  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2013 - 16 B 976/13

    Herbeiführung eines Verwertungsverbots im präventiv-polizeilichen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 5 S 855/13

    Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Frage der persönlichen Eignung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • OVG Thüringen, 25.06.2014 - 2 EO 124/14

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 16 B 228/14

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e.

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11

    Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

  • OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

    Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von

  • OVG Sachsen, 06.01.2015 - 3 B 320/14

    Fahrerlaubnis, Blutprobe, Verwertungsverbot

  • VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 10 S 12.01991

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln

  • VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 42/15

    Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe im

  • VG Sigmaringen, 06.06.2012 - 6 K 625/12

    Abschiebung trotz strittigre Identität; chinesische "Expertenkommission" zur

  • VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Untersuchungsanordnung; Richtervorbehalt

  • VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 7 K 12.168

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7

  • VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 488/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  • VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml

  • VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10

    Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum;

  • VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit

  • VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml

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