Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Blutentnahme, Richtervorbehalt. Entziehung der Fahrerlaubnis

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 81a Abs 2 StPO, § 24 VwVfG
    Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Verwertung einer ohne Richteranordnung entnommenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Trotz Verstoß gegen Richtervorbehalt: Führerschein weg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg…..

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Blutprobe und der Führerscheinentzug durch das Straßenverkehrsamt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug trotz rechtswidrig entnommener Blutprobe rechtmäßig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 182
  • VBlBW 2010, 400
  • DVBl 2010, 1058
  • DÖV 2010, 742



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht

    Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 9. Mai 2012 - II ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vor-pommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Selbst wenn zugunsten des Klägers von einem Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81a Abs. 2 StPO ausgegangen wird - dessen Vorliegen der Senat ausdrücklich offen lässt - , folgt daraus nicht zugleich ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde, das Ergebnis der Blutuntersuchung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu verwerten (vgl. für das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren Senatsbeschlüsse vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 -, juris und vom 28.11.2011 - 10 S 2304/11 -).

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 21.06.2010, a.a.O., m.w.N. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 10 S 3390/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Angaben bei

    Denn selbst wenn zu Gunsten des Klägers von einem Verstoß gegen die strafprozessuale Beweiserhebungsvorschrift des § 81a Abs. 2 StPO ausgegangen wird - den der Senat offen lässt -, folgt daraus nicht zugleich ein Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde, das Ergebnis der Blutuntersuchung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu verwerten (vgl. hierzu umfassend Beschluss des Senats vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - VBlBW 2010, 400).

    Auch der schnelle Abbau von Drogen im Körper könnte eine Eilkompetenz des Polizeibeamten rechtfertigen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - a.a.O., m.w.N.).

    Auch wenn aber ein strafprozessuales Verwertungsverbot unterstellt wird, ist im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine entsprechende Bewertung geboten (vgl. umfassend Senatsbeschluss vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - a.a.O., m.w.N. aus der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung; sowie vom 28.11.2011 - 10 S 2304/11 -).

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass weder das Straßenverkehrsgesetz noch die Fahrerlaubnis-Verordnung für die Anordnung von ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen einen der Vorschrift des § 81a Abs. 2 StPO vergleichbaren Richtervorbehalt vorsehen und es einen Wertungswiderspruch bedeutete, wenn Fälle, die ihren Ausgang in einem straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verkehrsverstoß nehmen, anders behandelt würden als solche, in denen die Behörde nach § 11 Abs. 2 FeV aufgrund ihr bekannt gewordener Tatsachen selbst Zweifeln an der Kraftfahreignung eines Betroffenen nachgeht (vgl. hierzu mit zahlreichen weiteren Nachweisen Beschluss des Senats vom 21.06.2010 - 10 S 4/10 - a.a.O.).

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