Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 5 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 4 S 1 WoEigG, § 44 Abs 1 S 2 WoEigG, § 253 Abs 2 Nr 1 ZPO
  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Nichtbenennung eines Wohnungseigentümers in der Berufungsschrift; Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen eines Doppelstockparksystems und Verteilung von Instandhaltungskosten für Doppelparker

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer - und die Angaben in der Berufungsschrift

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sondereigentum am Doppelstockparkplatz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09

  Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Diese können zwar als Bestandteile von sondereigentumsfähigen Räumen im Sondereigentum stehen (BGH NZM 2010, 205).

  Die neue Kostenverteilung muss sich am Gebrauchsmaßstab orientieren und wegen § 21 Abs. 3 WEG ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (BGH NJW 2010, 2513; NZM 2010, 205).

• BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09

  Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Die neue Kostenverteilung muss sich am Gebrauchsmaßstab orientieren und wegen § 21 Abs. 3 WEG ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen (BGH NJW 2010, 2513; NZM 2010, 205).

  Ein hiergegen verstoßender Beschluss ist anfechtbar, nicht hingegen nichtig (BGH NJW 2010, 2513).

• BVerwG, 04.01.2007 - 1 B 227.06

  Anwendung von § 73 Abs. 2a S. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf nach dem 1. …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Sie sind der Auffassung, das Amtsgericht Ulm habe mit Urteil vom 26.09.2007 (1 C 1/07 WEG) bereits rechtskräftig entschieden, dass die Doppelparker Gemeinschaftseigentum seien.

  Auf die Entscheidung des Amtsgerichts Ulm vom 26.09.2007 (1 C 1/07 WEG) kommt es dabei nicht an, denn von der Rechtskraftwirkung erfasst ist bloß die Bestandskraft der dort angefochtenen Beschlüsse, selbst wenn als Vorfrage auch die Eigentumsverhältnisse Grundlage der Entscheidung waren.

 
• BGH, 21.10.2011 - V ZR 75/11

  Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Gesamtheit der Wohnungs- und Teileigentümer von ihr profitiert; ausreichend ist, dass mindestens zwei Wohnungs- oder Teileigentümer auf die Nutzung der Anlage angewiesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 75/11 -, juris).
• LG München I, 05.11.2012 - 1 S 1504/12

  Sondereigentum an Bauteilen einer Doppelstockgarage; Teilungserklärung

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Zwar hat auch das LG München I (Urteil vom 05. November 2012 - 1 S 1504/12 WEG -, juris) entschieden, dass an Bauteilen einer Doppelstockgarage (Duplex-Parker) auch dann Sondereigentum bestehen könne, wenn die zugehörige Hydraulikanlage infolge des Betriebs mehrerer Garageneinheiten zwingendes Gemeinschaftseigentum darstelle.
• BGH, 08.07.2011 - V ZR 34/11

  Wohnungseigentumsverfahren: Nachreichen der aktuellen Eigentümerliste im …

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Werden die Angaben nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz korrigiert, ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH, Urt. v. 8.7. 2011 - V ZR 34/11).
• BGH, 25.01.2001 - VII ZR 193/99

  Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen

  Auszug aus LG Stuttgart, 19.11.2014 - 10 S 4/14

  Dies gilt allerdings nicht für deren konstruktiven Elemente wie Balkonplatte oder Isolierschicht, die gemeinschaftliches Eigentum darstellen (BGH, Urteil vom 25.01.2001 - VII ZR 193/99).