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   VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15   

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https://dejure.org/2017,10328
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15 (https://dejure.org/2017,10328)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 (https://dejure.org/2017,10328)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 (https://dejure.org/2017,10328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang; Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen über Emissionen"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 2 EUV, Art 3 EGRL 4/2003, Art 2 Nr 5 EGRL 61/96, Art 3 Nr 4 EURL 75/2010, Art ... 16 EUGrdRCh, Art 17 EUGrdRCh, Art 12 GG, § 2 Abs 3 UIG 2005, § 3 Abs 1 UIG 2005, § 8 Abs 2 Nr 1 UIG 2005, § 9 Abs 1 S 2 UIG 2005, § 3 Abs 1 UIG BW
    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf Informationszugang; Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Bestimmung des Begriffs "Umweltinformationen über Emissionen"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationen über Emissionen; Transparenzprinzip; Zementwerk; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Wettbewerbsrelevanz; Missbrauch

  • rechtsportal.de

    Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens durch Bekanntgabe (hier: Zementwerk)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zugang eines Bürgers zu Umweltinformationen über Emissionen bei informationspflichtigen Stellen; Darlegung des Zugangs von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens durch Bekanntgabe (hier: Zementwerk)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausnahmslose Gewährleistung von Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 374
  • DVBl 2017, 786
  • DÖV 2017, 645
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Diese verfassungsgerichtliche Begriffsbestimmung gilt auch für § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 50 m. w. N.) und für das identische neue Landesrecht (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG; vgl. Senatsurteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - DVBl 2017, 786).

    Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.; Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.).

  • VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

    Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf

    Im Interesse des Umweltschutzes (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EUV) gewährleistet die Umweltinformationsrichtlinie den freien Zugang zu Umweltinformationen der nationalen Behörden und die Verbreitung dieser Informationen (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 33, 35 m. w. N.).

    Dabei ist aufgrund der Vorgaben des Völkerrechts und des Unionsrechts von einem weiten Begriffsverständnis auszugehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 47 ff., insbesondere 51, 52; vgl. dazu grundlegend EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-673/13 P - juris Rn. 64 ff.; vgl. auch Guckelberger, NuR 2018, 508, 512 f. und Wegener, ZUR 2017, 146, 148 ff. jew. m. w. N.).

    Dieses Begriffsverständnis findet im positiven Recht in § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG, der Art. 2 Nr. 1 Buchst. b UI-RL umsetzt, eine tragfähige Grundlage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 54).

    In jedem Fall muss der Missbrauch offensichtlich sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 63; Schnabel, ZUR 2019 74, 75 jew. m. w. N.).

    Ein verwendungsbezogener Missbrauch kann jedenfalls nur bejaht werden, wenn die begehrten Informationen ausschließlich für Zwecke genutzt werden sollen, die nicht der Förderung des Umweltschutzes dienen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 65; vgl. Schnabel, ZUR 2019, 74, 76 m. w. N.).

    Damit verfolgt er gerade das in Art. 1 Buchst. b UI-RL niedergelegte und bei der Auslegung zu berücksichtigende Ziel, wonach "eine möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung der bei Behörden vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen in der Öffentlichkeit zu erreichen" ist (s. dazu EuGH, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 55, 85; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 53).

    Vor diesem Hintergrund ist eine Verbreitung oder Weiterverwendung der legal erworbenen Informationen nicht zu kritisieren, sondern, im Gegenteil, als (zweiter) Zweck des Umweltinformationsrechts ausdrücklich positiviert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 65 m. w. N.).

  • VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17

    Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des

    Dies folgt aus der Struktur der Klage als (Dritt-)Anfechtung eines den Beigeladenen begünstigenden Verwaltungsakts (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

    Dies ergibt sich - über den Wortlaut des auf den Verzicht eines "rechtlichen" Interesses beschränkten § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG hinaus - aus der dem Umweltinformationsrecht zugrundeliegenden Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26), die in ihrem Art. 3 Abs. 1 die Verpflichtung der Behörden bestimmt, die bei ihnen vorhandenen oder für sie bereitgehaltenen Umweltinformationen allen Antragstellern auf Antrag zugänglich zu machen, "ohne dass diese ein Interesse geltend zu machen brauchen" (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., juris Rn. 37 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 24 Abs. 1 UVwG in LT-Drs. 15/5487 S. 85).

    Dabei setzt das "berechtigte Interesse" des Unternehmens an der Nichtverbreitung der begehrten Information voraus, dass die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, 7 C 2.09 -, juris Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

    Neben dem hier von vornherein nicht relevanten behördenbezogenen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen, bei dem das Informationsbegehren ausschließlich darauf zielt, Arbeitszeit und Arbeitskraft der Bediensteten in Anspruch zu nehmen, kann sich ein Missbrauch des Umweltinformationsanspruchs auch aus der beabsichtigten Verwendung der Informationen ergeben (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 -, juris 63 m.w.N.).

    Soweit ein verwendungsbezogener Missbrauch des Umweltinformationsrechts ungeachtet der fehlenden Notwendigkeit einer Rechtfertigung des Informationsbegehrens dann als gegeben angesehen wird - eine zielgerichtete Schädigungsabsicht des Beigeladenen ist nicht erkennbar -, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die begehrten Informationen ausschließlich für Zwecke genutzt werden sollen, die nicht der Förderung des Umweltschutzes dienen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., juris Rn. 65; OVG R.-P., Urt. v. 30.01.2014 - 1 A 10999/13 -, juris 56; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand Juni 2019, UIG § 8 Rn. 55), ist eine derartige Absicht des Beigeladenen nicht feststellbar.

    Denn es ist gerade die Funktion des Umweltinformationsrechts, mögliche Defizite von Behörden oder Unternehmen aufzudecken und damit zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beizutragen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., juris Rn. 65).

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64; BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

    Ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, muss zur Abwehr eines solchen Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; das gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
    Der Gesetzgeber hat mit dieser spezialgesetzlichen Vorschrift die konfligierenden Interessen selbst abgewogen und dem öffentlichen Informationsinteresse in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Vorrang eingeräumt (vgl. zum insoweit wort- und inhaltsgleichen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 UIG BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017 - 10 S 413/15 - VBlBW 2017, 374; zu § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, a.a.O., juris Rn. 33 ff.; OVG NRW, Urt. v. 01.04.2014 - 8 A 654/12 - DVBl. 2014, 1331 - juris Rn. 160; Nds. OVG, Urt. v. 27.02.2018 - 2 LC 58.17 - NdsVBl 2018, 266; Senat, Beschl. v. 29.09.2020 - 14 S 1892/20 - und v. 09.10.2020 - 14 S 1891/20 -, n.v.).

    Als Umweltinformation (vgl. zu diesem Begriff § 23 Abs. 3 UVwG) über "Emissionen" sind dabei Informationen darüber zu verstehen, welche Stoffe, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in welcher Menge eine Anlage verlassen und in diesem Sinne in die Umwelt freigesetzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O.; i.W. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O: "alle Angaben zur Qualifizierung und Quantifizierung von Faktoren wie Stoffen, Energie, Lärm und Strahlung sowie Abfälle aller Art, die durch Ableitung oder sonstige Freisetzung in die Umwelt gelangen").

    Als Umweltinformation über "Emissionen" sind, wie oben gezeigt, Informationen darüber zu verstehen, welche Stoffe, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in welcher Menge eine Anlage verlassen und in diesem Sinne in die Umwelt freigesetzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O.), also durch Ableitung oder sonstige Freisetzung in die Umwelt gelangen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.03.2017, a.a.O., und Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 96/61/EG: "die [...] Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden").

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche

    Dahinstehen kann, ob damit nicht schon ein zu weitgehendes Verständnis "anlageninterner" Vorgänge angelegt wird, wenn beim Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor der zur Entstehung der abgegebenen Abgase führende Vorgang der Verbrennung von Kraftstoffen und die die Zusammensetzung der in die Umwelt abgegebenen Komponenten beeinflussende Abgasreinigung gleichsam ausgeblendet werden sollen; anlagenintern sind nur solche Vorgänge, die in einer Anlage gleichsam "verharren" (Senatsurteile vom 18. Januar 2018 - OVG 12 B 14.16 - juris Rn. 34, und vom 17. Februar 2008 - OVG 12 B 23.07 - OVG BE 29, 218, juris Rn. 55; VGH Mannheim, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413.15 - DVBl. 2017, 786, juris Rn. 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

    Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006- 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -, BVerfGE 115, 205 = juris, Rn. 87; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114 = juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/14 -, DVBl 2017, 786 = juris, Rn. 42; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 75 ff.; Eisele, in: Schönke/Schröder (Hrsg.), StGB, 30. Aufl. 2019, § 203 Rn. 11; Wolff, NJW 1997, 98 (98).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Janaur 2009- 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114 = juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/14 -, DVBl 2017, 786 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, NVwZ-RR 2011, 855 = juris, Rn. 29.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, DVBl 2017, 786 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 8 B 1729/10 -, NVwZ-RR 2011, 855, juris, Rn. 31; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 93.

  • VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31/15 -, juris, Rn. 64; BVerwG, Urteil v. 24. September 2009 - 7 C 2/09 -, juris, Rn. 50; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss v. 29.8.2016 - OVG 12 N 20/15 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 51).

    Zunächst ist ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, gehalten, zur Abwehr eines solchen Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darzulegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; das gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris, Rn. 42).

  • VG Cottbus, 21.01.2019 - 5 K 1201/15

    Umweltinformationen; hier: Informationen zum Roh- und Trinkwasser sowie zur

    Jedenfalls liegt ein verwendungsbezogener Missbrauch im vorgenannten Sinne nur dann vor, wenn der Antragsteller mit dem Auskunftsbegehren erkennbar ausschließlich zweckfremde, nicht umweltbezogene Eigeninteressen verfolgt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2008 - OVG 12 B 23.07 -, juris Rn. 50, dessen strenge Auslegung das BVerwG im Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 37 (ausdrücklich) gebilligt hat; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 -, juris Rn. 52 und Rn. 56; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. August 2016 - 15 A 2024/13 -, juris Rn. 105; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 65; VG Frankfurt, Urteil vom 23. Mai 2012 - 7 K 1820/11.F -, juris Rn. 46; VG Mainz, Urteil vom 24. April 2013 - 3 K 859/23.MZ -, juris Rn. 23; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 21. September 2015 - 4 K 146/15.NW -, juris Rn. 41 und Rn. 43; VG Oldenburg, Urteil vom 11. Januar 2017 - 5 A 268/14 -, juris Rn. 51; Reidt/Schiller, in Landmann/Rohmer, UmwR, 87. EL Juli 2018, § 8 UIG Rn. 54; Engel, in Götze/Engel, UIG, § 8 Rn. 40).

    Im Gegenteil wird eine kritische Einstellung vom Umweltinformationsrecht geradezu vorausgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 65; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2014 - 1 A 10999/13 -, juris Rn. 69).

  • VG Cottbus, 18.08.2020 - 8 K 1121/17

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Ein solches Interesse ist dann anzunehmen, wenn die Offenlegung der Informationen geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10 ff.; Urteil vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 50 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2019 - 12 B 13.18 -, juris Rn. 55; Urteil vom 18. Januar 2018 - 12 B 14.16 -, juris Rn. 26; Urteil vom 12. Februar 2015 - 12 B 13.12 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 42; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 - 8 A 10096/12 -, juris Rn. 43; Reidt/Schiller; in Landmann/Rohmer; UmwR, 92. EL Februar 2020, § 9 UIG Rn. 21b ff.).

    Ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, muss zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben in diesem Sinne geeignet ist, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; dies gilt insbesondere in Bezug auf Rückschlüsse zu derartigen Geheimnissen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2018 - 12 B 13.18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 44).

    Folgerichtig hat der Europäische Gerichtshof zwischenzeitlich entschieden, dass der Begriff der "Emissionen" in Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 S. 3 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.â??Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Umweltinformationsrichtlinie) informationsrechtlich und nicht etwa immissionsschutzrechtlich zu bestimmen und zudem angesichts der mit der Richtlinie verfolgten Zielsetzung weit auszulegen ist (vgl. schon: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2017 - 10 S 413/15 -, juris Rn. 47 ff.).

  • OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

    Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

  • VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

    Informationsanspruch des NABU über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - 12 B 14.16

    Umweltinformationsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse;

  • VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

    Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die

  • VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17
  • VGH Hessen, 23.01.2020 - 9 A 1466/18

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 12 B 13.18
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