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   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15   

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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15 (https://dejure.org/2017,24565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 (https://dejure.org/2017,24565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 (https://dejure.org/2017,24565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1c EGRL 4/2003, Art 4 Abs 1e EGRL 4/2003, § 2 Abs 3 Nr 3 UIG, § ... 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG, § 22 Abs 1 UmwVwG BW, § 23 Abs 3 Nr 3a UmwVwG BW, § 24 Abs 1 S 1 UmwVwG BW, § 24 Abs 3 UmwVwG BW, § 25 Abs 2 UmwVwG BW, § 27 Abs 1 S 3 UmwVwG BW, § 28 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwVwG BW, § 28 Abs 2 Nr 2 UmwVwG BW, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwVwG BW
    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltinformationen über Baumfällungen bei Stuttgart 21; Umweltinformationsbegriff; Zeitlicher Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG (Schutz "interner Mitteilungen"); Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Überwiegendes öffentliches Interesse; Verletzung von ...

  • rechtsportal.de

    Beanspruchung des Zugangs zu Umweltinformationen über Baumfällungen beim Bauprojekt " Stuttgart 21"; Erweiterung des Informationsbegehrens durch den Informationssuchenden im Lauf des Verwaltungsverfahrens; Umfang der Datenerfassung durch den Umweltinformationsbegriff; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beanspruchung des Zugangs zu Umweltinformationen über Baumfällungen beim Bauprojekt " Stuttgart 21"; Erweiterung des Informationsbegehrens durch den Informationssuchenden im Lauf des Verwaltungsverfahrens; Umfang der Datenerfassung durch den Umweltinformationsbegriff; ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stuttgart 21 - Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben - Zugang zu internen Mitteilungen darf nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungsprozesses nicht verweigert werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 30
  • VBlBW 2018, 24
  • DÖV 2017, 877
  • DÖV 2017, 877 GewArch 2017, 448 (Leitsatz, red. Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017, 10 S 436/15, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 juris Rn. 54).

    Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96, juris Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Die Öffentlichkeit hat eine erhebliches, über das allgemeine Interesse an der Veröffentlichung von Umweltinformationen hinausgehendes und auch von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse daran, dass die Maßnahmen und Tätigkeiten, die von Behördenseite ergriffen wurden, die umstrittenen Abschalteinrichtungen zu beseitigen, möglichst umfassend offengelegt werden (vgl. zur Abwägung des öffentlichen Interesses mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf das Vorhaben Stuttgart 21: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 50 ff.).

  • VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris, Rn. 54).

    Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht (vgl. EuGH, Urteil v. 12. Juni 2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Die Öffentlichkeit hat ein erhebliches, über das allgemeine Interesse an der Veröffentlichung von Umweltinformationen hinausgehendes und auch von der Zielsetzung des Umweltinformationsgesetzes umfasstes Interesse daran, dass die Maßnahmen und Tätigkeiten, die von Behördenseite ergriffen wurden, die umstrittenen Abschalteinrichtungen zu beseitigen, möglichst umfassend offengelegt werden (vgl. zur Abwägung des öffentlichen Interesses mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Bezug auf das Vorhaben Stuttgart 21: VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 50 ff.).

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Zwar ist in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 38) zum insoweit vergleichbaren baden-württembergischen Umweltinformationsrecht nicht zuletzt im Hinblick auf das Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu fordern, dass die den Informationszugang verweigernde Behörde gehalten ist, grundsätzlich alle von ihr erkannten Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 39 Rn. 45).

    Unterlässt sie dies, folgt daraus jedoch nicht, dass sie in einem sich anschließenden Klageverfahren gehindert wäre, sich auf einen weiteren Ablehnungsgrund zu berufen, soweit ihr dieses Vorbringen bereits im Verwaltungsverfahren möglich gewesen wäre (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 38 und 59).

  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Diese Auslegung von § 24 Abs. 3 Satz 1 und § 24 Abs. 4 GemO wird auch dadurch gestützt, dass das Interesse der Verwaltung, ihre interne Willensbildung vor Preisgabe zu schützen, auch sonst anerkannt ist (vgl. im Informationsfreiheitsrecht etwa § 28 Abs. 2 Nr. 2 UVwG, § 8 UIG und dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, Rn. 40; ferner § 3 Nr. 3 IFG und § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG; vgl. auch, zum Recht von Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu befragen, BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 - 2 BVerfGE 2/11 -, BVerfGE 147, 50 = NVwZ 2018, 51 = juris, Rn. 227 ff.).
  • VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16

    Zugang zu Umweltinformationen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren als

    Zwar ist in Übereinstimmung mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rdn. 38) zum insoweit vergleichbaren baden-württembergischen Umweltinformationsrecht nicht zuletzt im Hinblick auf § 39 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu fordern, dass die den Informationszugang verweigernde Behörde gehalten ist, grundsätzlich alle von ihr erkannten Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2018, § 39 Rdn. 45).

    Unterlässt sie dies, folgt daraus jedoch nicht, dass sie in einem sich anschließenden Klageverfahren gehindert wäre, sich auf einen weiteren Ausschlussgrund zu berufen, soweit ihr dieses Vorbringen bereits im Verwaltungsverfahren möglich gewesen wäre (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 - juris Rdn. 38 und 59).

  • VG Stuttgart, 16.11.2017 - 14 K 6356/16

    Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz im Zusammenhang mit dem

    Er verweist hierzu u.a. auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 38 und 59).

    Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der VGH Baden-Württemberg prüfen die Umweltinformationseigenschaft für jede der jeweils begehrten Unterlagen im Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf Umweltbestandteile (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 58 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil 29.06.2017 - 10 S 436/15 - juris Rn. 32 ff.).

    Offenbleiben kann deshalb auch, ob vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 38 und Rn. 58) ein unzulässiges Nachschieben von Seiten der Beklagten hinsichtlich dieser weiteren Ablehnungsgründe vorliegt, da die Beklagte diese beiden Ablehnungsgründe erst im Klageverfahren geltend gemacht hat.

  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 627/17

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz - Untätigkeitsklage

    Dabei kommt es nicht auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme oder Tätigkeit auf die Umwelt an (vgl. EuGH, Urteil v. 12.6.2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17.6.1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.6.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29. Juni 2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17. Juni 1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 -, juris, Rn. 54).

  • VG Schleswig, 02.10.2020 - 6 A 243/18

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Dabei kommt es nicht auf eine Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen einer Maßnahme oder Tätigkeit auf die Umwelt an (vgl. EuGH, Urteil v. 12.6.2003 - C-316/01 -, juris, Rn. 24 ff.; EuGH, Urteil v. 17.6.1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.6.2017 - 10 S 436/15 -, juris, Rn. 31).

    Für die erforderliche Umweltrelevanz ist vielmehr entscheidend, dass sich die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirkt oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.6.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30; EuGH, Urteil v. 17.6.1998 - C 321/96 -, juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteil v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris, Rn. 54).

  • VG Freiburg, 20.11.2019 - 10 K 7962/17

    Bestreben eines Umweltverbandes zur Überprüfung eines im Weg des

    R. enthalten mit ihrer Beschreibung des Zustands und der Betriebsweise der Wasserkraftanlagen der Klägerin, der - wenn auch nur oberflächlich-pauschalen - Bewertung der Stauraumbewirtschaftung, der ökologischen Durchgängigkeit am Standort, des Fischschutzes und der Feststoffbewirtschaftung sowie mit ihrer einfachen "Kurzbeschreibung" einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme und ihren Folgen "Daten" sowohl über umweltrelevante "Faktoren" im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 2 UVwG (zum Begriff der "Umweltfaktoren vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Loseblatt Juni 2019, UIG § 2 Rn. 38f) als auch "Daten" über umweltrelevante "Tätigkeiten" im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 a) UVwG (zum Begriff der "Tätigkeit" näher BVerwG, Urt. v. 08.05.2019 - 7 C 28/17 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urt. v. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 30 f; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band I, Loseblatt Juni 2019, UIG § 2 Rn. 43 m.w.N.).

    Denn das auf die Gutachten bezogene Informationsbegehren des Beigeladenen ist zumindest teilweise unmittelbar auf umweltrelevante Faktoren und Tätigkeiten gerichtet, und erfasst damit "alle Daten" über diese, d.h. auch solche Angaben zu den Maßnahmen und Tätigkeiten, die - wie etwa Daten zur wirtschaftlichen Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme - ihrerseits in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Umwelt stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.05.2019, a.a.O., juris Rn. 17; Urt. v. 23.02.2017 - 7 C 31/15 -, juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 31).

    Zu berücksichtigen sind insoweit alle Ablehnungsgründe, die die Klägerin im Klageverfahren geltend macht; eine Beschränkung auf die Ablehnungsgründe, die bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen worden sind (hierzu noch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 38), lässt sich weder der dem Umweltinformationsrecht zugrundeliegenden UmweltinformationsRL 2003/4/EG mit ihrer in Art. 4 Abs. 5 Satz 2 statuierten verfahrensrechtlichen Begründungspflicht noch der diese Verpflichtung umsetzenden Norm des § 27 Abs. 1 Satz 3 UVwG entnehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.05.2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 35).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2018 - 4 O 20/18

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), hier: Streitwert

    Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden (vgl. nur VGH Kassel, Beschl. v. 26.07.2012 - 6 E 1533/12 -, juris Rn. 4, Urt. v. 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 13.13 -, juris Rn. 146 und v. 10.07.2015 - OVG 12 B 3.13 -, juris Rn. 225; VGH Mannheim, Urt. v. 29.06.2017 - 10 S 436/15 -, juris Rn. 64; im Ergebnis auch BVerwG, Beschl. v. 23.03.2017 - 7 B 11/16 -, juris Rn. 7 und v. 29.09.2017 - 7 B 6.17 u.a. - juris Rn. 2; a.A. [§ 52 Abs. 1 GKG]: OVG Koblenz, Urt. v. 20.02.2008 - 1 A 10886/07 -, juris Rn. 48).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 2 K 288.16
  • VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17
  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 1245/18

    Unterrichtung; Auskunft; Akteneinsicht; Fraktion; Fraktionsgemeinschaft;

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16

    Bereitstellung von Umweltinformationen

  • VG München, 20.12.2017 - M 9 K 15.3118

    Kein Anspruch auf Auskünfte zur Forschung-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz in

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