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   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13   

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https://dejure.org/2013,5798
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13 (https://dejure.org/2013,5798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 (https://dejure.org/2013,5798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 2013 - 10 S 54/13 (https://dejure.org/2013,5798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger Eignungszweifel; Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich charakterlichen Eignungszweifeln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 8 FeV, § 48 Abs 9 S 1 FeV, § 48 Abs 9 S 3 FeV, § 48 Abs 10 S 1 FeV
    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aufklärungsbedürftiger Eignungszweifel; Gegenstand der Begutachtung bei ausschließlich charakterlichen Eignungszweifeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung der Bietens einer Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung im Rahmen der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    MPU bei charakterlichen Eignungszweifeln?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung der Bietens einer Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung im Rahmen der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1896
  • NZV 2013, 517
  • VBlBW 2013, 345
  • DÖV 2013, 530
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgte (BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3081, und Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 -, NJW 2016, 179; VGH Bad.-Württ, Urteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 -, juris, und vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 -, VBlBW 2014, 337, und Beschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 -, VBlBW 2013, 517).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelung des § 11 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 - VBlBW 2013, 345).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

    Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelung des § 11 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 - VBlBW 2013, 345).
  • VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17

    Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil

    Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelungen der §§ 11 bis 14 FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Dass eine Gutachtensanordnung nicht nur in einem Rechtsbehelfsverfahren gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, sondern auch bei Rechtsbehelfsverfahren gegen sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. z. B. Beschlüsse vom 22.01.2013 - 10 S 243/12 - und vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 - jeweils juris).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung, auf die bereits im Zulassungsbeschluss hingewiesen wurde, davon aus, dass dann, wenn Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung geben, die Festlegung einer Fragestellung verfehlt und unverhältnismäßig ist, welche die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (Senatsbeschlüsse vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - juris Rn. 5 und vom 08.03.2013 - 10 S 54/13 - juris Rn. 12).

  • VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436

    Entzug der Fahrerlaubnis

    Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht im Rahmen der typisierenden Regelungen des § 48 Abs. 9 FeV i.V.m. §§ 11 ff. FeV kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - NZV 3013, 517 = juris Rn. 5; Freimann/Wellner, a.a.O. § 48 FeV Rn. 280 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 16 E 1138/15

    Verwertbarkeit von nicht in ein Führungszeugnis für Behörden aufgenommenen

    vgl. zu ähnlichen Fragestellungen: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. Juni 2011 - 10 S 2785/10 -, NJW 2011, 3257 = juris, Rn. 8 ff., und vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, NJW 2013, 1896 = juris, Rn. 9 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13

    Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von

    vgl. dazu auch etwa Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 12 ME 121/06 -, juris, Rn. 5 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 3 BS 411/07 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris, Rn. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12

    Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung

    vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 -, juris, Rdnr. 5 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris, Rdnr. 8; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. April 2009 - OVG 1 S 172.08 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2008, a. a. O. Rdnr. 6; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 und vom 9. Oktober 1998, jeweils a. a. O.
  • VG Ansbach, 23.12.2016 - AN 10 S 16.02012

    Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtvorlage eines

    Bei dem Fall einer Gutachtensanordnung nach § 48 Abs. 9 Satz 3 FeV kommt § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV analog zur Anwendung (VGH Mannheim, NJW 2013, 1896).

    Das Gericht schließt sich bei seiner Auffassung, bei der besonderen Verantwortung für die Beförderung von Fahrgästen handele es sich in der Sache um das Erfordernis einer gesteigerten Fahreignung daher nicht dem VGH München (Beschluss vom 2.4.2003, Az.: 11 CS 02.2514) an, sondern folgt der neueren Rechtsprechung (OVG Bautzen, Beschluss vom 15.5.2008, 3 BS 411/07, VGH Mannheim, NJW 2013, 1896, OVG Münster, NJW 2013, 2217).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13

    Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen

  • VG Freiburg, 24.11.2015 - 4 K 2480/15

    Gutachtensanforderung und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verbaler

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

    Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12

    Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20

    Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten;

  • VGH Bayern, 23.04.2020 - 11 CE 20.870

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CE 15.1556

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • VG Stuttgart, 08.09.2016 - 10 K 3061/14

    Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung; aggressives Verhalten

  • VG Aachen, 02.05.2018 - 3 L 334/18

    Fahrerlaubnis; Fahreignung; Entziehung; Depression; Aufklärung;

  • VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13

    Annahme der fehlenden Kraftfahreignung bei Nichtvorlage des geforderten

  • VG München, 14.08.2013 - M 6b K 12.6061

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher

  • VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 25.02.2014 - M 1 K 13.4022

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Überprüfung der besonderen Verantwortung;

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