Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,36454
LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14 (https://dejure.org/2014,36454)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.11.2014 - 10 S 60/14 (https://dejure.org/2014,36454)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. November 2014 - 10 S 60/14 (https://dejure.org/2014,36454)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnraummiete: Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietsache beschädigt: Schadensersatz ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Entbehrliche Fristsetzung bei Nacherfüllung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Haftung des Mieters für Schäden bei Überschreitung des vertragsgemäßen Mietgebrauchs

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Beschädigung der Mietsache: Vorherige Fristsetzung nötig?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzforderung gegen Mieter: Keine Nachfristsetzung notwendig! (IMR 2015, 57)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert

    Auszug aus LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14
    ee) Schließlich hat der Bundesgerichtshof - worauf das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung mit Recht hingewiesen hat - in seinem Urteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 - als Anspruchsgrundlage für einen nach Beendigung des Mietverhältnisses geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen einer vom Vermieter beanstandeten farblichen Gestaltung der Mieträume die Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB erblickt und die haftungsbegründende Pflichtverletzung darin gesehen, dass der Mieter durch die farbliche Gestaltung der Mieträume im Einzelfall gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB verstoßen könne, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgebe, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert werde.
  • LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 10 S 29/11

    Mieter muss Schadensersatz für Schimmelbeseitigungskosten zahlen!

    Auszug aus LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 10 S 60/14
    a) Zwar hat die 10. Zivilkammer in ständiger Rechtsprechung (etwa Urt. v. 23.3.2012 - 10 S 29/11) bislang die Auffassung vertreten, dass der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Substanzverletzungen der Mietsache durch den Mieter als Schadensersatzanspruch statt der Leistung zu qualifizieren sei und seine Rechtsgrundlage in §§ 281, 280 BGB finde.
  • BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

    Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung

    Der Vermieter könne hierbei nach seiner Wahl entweder Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder unmittelbar Schadensersatz in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) beanspruchen und büße diesen an kein Fristsetzungserfordernis geknüpften Anspruch auch nicht durch eine zwischenzeitliche Vertragsbeendigung ein (z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2013 - 10 U 72/12, juris Rn. 6, 8; LG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2014 - 10 S 60/14, juris Rn. 16, 20 f.; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 538 Rn. 6; vgl. zum Meinungsstand ferner Fervers, aaO S. 430).

    Zudem sei es auch nicht möglich, ein etwaiges Fristsetzungserfordernis auf konkurrierende Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB zu übertragen (Oechsler, NZM 2004, 881, 888; LG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2014 - 10 S 60/14, aaO Rn. 17).

  • LG Schweinfurt, 30.06.2017 - 22 S 2/17

    Mieter schuldet nach vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache Schadensersatz ohne

    (a.) Teilweise wird allerdings angenommen, dass bei Beschädigungen der Mietsache sich der Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB ergebe, sodass vor der Geltendmachung des Ersatzanspruchs dem Mieter eine Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands zu setzen ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2012, 10 S 29/11, aufgegeben in: LG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2014, 10 S 60/14; OLG Köln, Urteil vom 21.05.2015, I-18 U 60/14).
  • LG Fulda, 07.07.2017 - 1 S 34/17

    Mietsache beschädigt: Kein Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung!

    In Literatur und Rechtsprechung wird im Fall einer Substanzbeschädigung der Mietsache teilweise ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB angenommen (Schmitt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12. Aufl., § 546a, Rdnr. 81 ff.; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.11.2014, Az.: 10 S 60/14, zitiert nach Juris, jeweils m. w. N.).
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