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   VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00   

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VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00 (https://dejure.org/2001,1401)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.07.2001 - 10 S 614/00 (https://dejure.org/2001,1401)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - 10 S 614/00 (https://dejure.org/2001,1401)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 4 StVG, § 11 Abs 1 S 2 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 15b Abs 1 S 2 StVZO, § 315c Abs 1 Nr 2 StGB, § 240 StGB
    Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat

  • archive.org

    Straftaten - Auch der Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer einzigen Straftat rechtfertigt im Neuerteilungsverfahren die Anordnung einer MPU

  • Judicialis

    StVG § 2 Abs. 4; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 2; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; ; StVZO § 15b Abs. 1 Satz 2 a.F.; ; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 240

  • RA Kotz

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur mit medizinisch-psychologischem Gutachten bei vorsätzlicher Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung der Fahrerlaubnis; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis zur Klärung von Eignungszweifeln; Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch wegen nur einer erheblichen Straftat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 104
  • NZV 2002, 604
  • VBlBW 2002, 165
  • DVBl 2002, 495 (Ls.)
  • DÖV 2002, 304
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

    Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

    Die Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, der im systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV steht, kommt auch in Betracht, wenn bisher nur eine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 25.07.2001 - 10 S 614/00 -, NZV 2002, 604).
  • OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06

    Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die

    Dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7.5.2001 - 11 B 99.2527 - ZfSch 2001, 523, lagen Strafbefehle von 1995 wegen Unfallflucht und von 1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie ein Bußgeldbescheid von 1994 wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde; in der Entscheidung heißt es: "Die von der Kl. begangenen drei Verkehrsverstöße haben bereits jeder für sich allein betrachtet nicht unerhebliches Gewicht und sind in ihrer Gesamtheit geeignet, Zweifel an der Fahreignung der Kl. zu wecken." In dem Beschluss des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.7.2001 - 10 S 614/00 - ZfSch 2002, 103, gründet die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Nötigung und eines daraus abgeleiteten besonderen Aggressionspotentials.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

    Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines

    Dieser Tatbestand liegt vor, wenn entweder wiederholt gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze verstoßen worden ist oder ein zwar nur einmaliger, aber erheblicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze vorliegt (Senatsbeschl. v. 25.07.2001 - 10 S 614/00 - juris).
  • VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines

    Nach dem Willen des Normgebers soll mit § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV Eingang in den Verordnungstext finden, was der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits für die bis dahin geltende Fassung vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214), die von "Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen" sprach (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV a.F.), angenommen hat: Dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung auch bei einer einmaligen Straftat angeordnet werden kann, sofern diese erheblich ist (vgl. BR-Drs. 302/08 S. 61 unter Verweis auf VGH BW, B.v. 25.7.2001 - 10 S 614/00 - DAR 2002, 92 = juris Rn. 4).
  • VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

    Die Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV, der im systematischen Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 StVG und § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV steht, kommt auch in Betracht, wenn bisher nur eine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.07.2001 - 10 S 614/00 -, NZV 2002, 604).
  • VG Köln, 11.07.2018 - 23 L 1385/18
    vgl. auch VGH BaWü, Beschluss vom 25. Juli 2001 - 10 S 614/00 - juris Rn 4.
  • VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten

    Hierbei handelte es sich um "erhebliche bzw. wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften" bzw. "Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen" i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV a.F. (zur Auslegung dieser Begriffe vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.7.2001 - 10 S 614/00 -, NZV 2002, 604).
  • VG Braunschweig, 06.10.2008 - 6 B 251/08

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen Verkehrsdelikten

    Vor diesem Hintergrund ist die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV nach Sinn und Zweck der Norm sowie den Regeln der grammatischen und systematischen Auslegung dahin gehend zu verstehen, dass bereits ein einmaliger, dafür aber erheblicher Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt (vgl. ausführlich zur Auslegung der Norm: VGH Baden-Württemberg, B. v. 25.07.2001 - 10 S 614/00 -, NZV 2002, 604 sowie U. v. 14.09.2004 - 10 S 1283/04 - , NJW 2005, 234).
  • VG Augsburg, 08.05.2007 - Au 3 K 07.105

    Zur fachärztlichen Begutachtung bei Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit

    Entsprechende Zweifel können bereits bei einer erheblichen Zuwiderhandlung vorliegen, obwohl im § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV von Verstößen oder Straftaten die Rede ist (VGH BW vom 25.7.2001, DAR 2002, 92).
  • VG Braunschweig, 14.12.2005 - 6 B 731/05

    Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines

    Der Antragsgegner hatte deshalb in mehrfacher Hinsicht zu Recht Anlass gesehen, die Eignung des Antragstellers als Inhaber einer Fahrerlaubnis zu überprüfen (vgl. hierzu auch: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 27.07.2001 - NZV 2002, 104; Urt. vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 - jeweils m.w.N.).
  • VG München, 04.02.2005 - M 6a K 03.5867
  • VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780

    Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte

  • VGH Bayern, 04.09.2008 - 11 ZB 07.655

    Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

  • VG Neustadt, 16.01.2008 - 3 L 1/08
  • VG Bayreuth, 30.05.2014 - B 1 E 14.113

    Keine Bindung an schriftliche Zusicherung wegen Änderung des Sachverhalts

  • VG Neustadt, 25.08.2006 - 3 L 1267/06
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