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   VGH Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 10 S 617/00   

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https://dejure.org/2000,8461
VGH Baden-Württemberg, 17.07.2000 - 10 S 617/00 (https://dejure.org/2000,8461)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.2000 - 10 S 617/00 (https://dejure.org/2000,8461)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 (https://dejure.org/2000,8461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 2 a Abs. 5 Satz 5
    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf Probe: Begriff des Regelfalls für die Gutachtenbeibringung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 479
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

    Nach der Rechtsprechung kommen als Tatsachen, die ein Abweichen von der Regel des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG rechtfertigen können, nur in der Person des Betroffenen liegende Umstände in Betracht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 11 CS 11.1192 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 29. April 2014 - AN 10 S 14.00562 -, juris Rn. 27; VG München, Beschluss vom 23. August 2013 - M 6a S 13.2788 -, juris Rn. 29; VG München, Beschluss vom 27. Februar 2013 - M 6b K 12.3416 - juris Rn. 22), nicht aber die Art und Bedeutung der begangenen Zuwiderhandlungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, juris Rn. 4; VG Trier, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 1 L 1025/12.TR -, juris Rn. 9).

    Die Begutachtung, die § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG "in der Regel" fordert, dient der Vorbereitung einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde darüber, ob der Fahrerlaubnisinhaber auf Probe auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit nach dem Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr zum Führen von Kraftfahrzeugen noch geeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 11 B 152.93 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, juris Rn. 5).

  • VG Aachen, 16.05.2012 - 3 L 164/12

    Entzug der Fahrerlaubnis bei mehreren Verkehrsverstößen innerhalb der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 11 B 152.93 -, ZfSch 1995, 77 = juris, Rn. 2; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, NZV 2000, 479 = juris, Rn. 5; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., 2009, § 2a StVG Rn. 24.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, NZV 2000, 479 = juris, Rn. 4.

  • VG Cottbus, 06.10.2009 - 3 L 342/08

    Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe

    In Betracht kommen - worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat - vielmehr Umstände, die ihre Anknüpfungspunkte in der Persönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers haben (vgl. zu § 2a Abs. 5 StVG a.F. VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, zitiert nach Juris, Rn. 4 f.; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 2 B 2277/08 -, zitiert nach Juris, Rn. 5 f.).
  • VG Trier, 08.10.2012 - 1 L 1025/12

    Der Schluss auf die fehlende Fahreignung im Fall der nicht fristgerechten

    In Betracht kommen vielmehr Umstände, die ihre Anknüpfungspunkte in der Persönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers haben (VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 10 S 617/00 -, NZV 2000, 479).
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