Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11   

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https://dejure.org/2011,62759
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11 (https://dejure.org/2011,62759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 (https://dejure.org/2011,62759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2011 - 10 S 625/11 (https://dejure.org/2011,62759)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung bei Duldung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung bei Duldung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 3 S 1 VwGO, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, Art 7 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91
    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung bei Duldung

  • Wolters Kluwer

    Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug im Fahrerlaubnisrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
    Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug im Fahrerlaubnisrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und der Sofortvollzug

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, DAR 2012, 603) können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem auch das Fahrzeugzulassungsrecht funktional zuzuordnen ist, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen.
  • VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

    Das Verwaltungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 13 m.w.N.; ebenso SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 20.9.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4; Hoppe in Eyermann, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 80 Rn. 46), was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 CS 19.180 - juris Rn. 10 f. m.w.N.; Hoppe a.a.O. Rn. 55).
  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041

    Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des

    Das Verwaltungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats gefolgt, wonach bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris Rn. 13 m.w.N.; ebenso SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 - juris Rn. 3; VGH BW, B.v. 20.9.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4; Hoppe in Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 46), was eine Wiederholung der für die Begründung des Verwaltungsakts maßgebenden Erwägungen oder eine Bezugnahme hierauf erlaubt (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 CS 19.180 - juris Rn. 10 f. m.w.N.; Hoppe a.a.O. Rn. 55).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris).
  • VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

    Betriebsuntersagung; Unzulässige Abschalteinrichtung; Sofortvollzug;

    Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung kommt es im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht an (vgl. statt vieler: Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage, § 80 Rn. 54 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris, Rn. 5 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15

    Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

    Diese Vorschrift verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 und v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, NJW 2010, 2821).

    Ob die insoweit genannten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, denn das Gericht nimmt im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene (materielle) Interessenabwägung vor und ist dabei nicht auf eine bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl 2012, 1506, juris Rn. 6 m. w. N., v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 und v. 19.07.1991 - 9 S 1227/91 -, NJW 1991, 2366).

  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

    Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, DAR 2012, 603) können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem auch das Fahrzeugzulassungsrecht funktional zuzuordnen ist, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen.
  • VG Stuttgart, 03.05.2017 - 5 K 2503/17

    Zuverlässigkeit einer Hundehalterin; Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

    § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris = DAR 2012, 603 = VRS 123 Nr. 87, zum Fahrerlaubnisrecht).

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2011, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196; und vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris).
  • VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15

    Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zum Folgenden Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4) können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem die Vorschriften über Jagdscheine (§§ 15 ff. BJagdG) funktional zuzuordnen sind, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen.

    Da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.), ist es nicht von Bedeutung, ob die verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.

  • VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14

    Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

  • VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

    Fahrerlaubnis

  • VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18

    Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl.

  • VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16

    Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender

  • VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer

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