Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung bei Duldung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung bei Duldung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 3 S 1 VwGO, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, Art 7 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91
    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung bei Duldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 4; RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2
    Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug im Fahrerlaubnisrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug im Fahrerlaubnisrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und der Sofortvollzug

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, DAR 2012, 603) können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem auch das Fahrzeugzulassungsrecht funktional zuzuordnen ist, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12  

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris).
  • VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15  

    Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

    Diese Vorschrift verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 und v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, NJW 2010, 2821).

    Ob die insoweit genannten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, denn das Gericht nimmt im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene (materielle) Interessenabwägung vor und ist dabei nicht auf eine bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 -, DVBl 2012, 1506, juris Rn. 6 m. w. N., v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4 und v. 19.07.1991 - 9 S 1227/91 -, NJW 1991, 2366).

  • VG Stuttgart, 03.05.2017 - 5 K 2503/17  

    Zuverlässigkeit einer Hundehalterin; Beschlagnahme eines gefährlichen Hundes

    § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris = DAR 2012, 603 = VRS 123 Nr. 87, zum Fahrerlaubnisrecht).

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2011, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16  

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196; und vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris).
  • VG Stuttgart, 30.03.2015 - 5 K 963/15  

    Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zum Folgenden Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 4) können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem die Vorschriften über Jagdscheine (§§ 15 ff. BJagdG) funktional zuzuordnen sind, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen.

    Da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 625/11 -, juris Rn. 5 m.w.N.), ist es nicht von Bedeutung, ob die verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14  

    Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

    Dass die Einschätzung der Antragsgegnerin maßgeblich aus der vorherigen Begründung für die zu vollziehende Maßnahme selbst hergeleitet wird, liegt im Gefahrenabwehrrecht in der Natur der Sache und begegnet im Hinblick auf das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Begründung der Vollzugsanordnung (vgl. zu den typischen Interessenlagen im Gefahrenabwehrrecht: OVG Münster, Beschl. v. 05.01.2012 - 4 B 1250/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, juris).
  • VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

    Gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, können regelmäßig die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte zugleich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994 - 7 B 12083/94.OVG -), mit anderen Worten das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch sein.
  • VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer

    Ob die insoweit genannten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, denn das Gericht nimmt im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene (materielle) Interessenabwägung vor und ist dabei nicht auf eine bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO beschränkt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.2012 - 10 S 731/12 - DVBl 2012, 1506, v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris und v. 19.07.1991 - 9 S 1227/91 - NJW 1991, 2366).
  • VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16  

    Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender

    Hierfür reicht es aus, wenn die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung des Sofortvollzuges benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines - wenn auch möglicherweise mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen - besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.2011 - 10 S 625/11 -, DAR 2012, 603 = juris Rn. 4).
  • VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18  

    Gefährlicher Hund; Feststellung; Beißvorfall; Anderer Hund; Gutachten

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