Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98   

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https://dejure.org/1998,2798
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98 (https://dejure.org/1998,2798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.1998 - 10 S 639/98 (https://dejure.org/1998,2798)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 1998 - 10 S 639/98 (https://dejure.org/1998,2798)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - Drogenscreening

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 StVZO, § 15b Abs 2 StVZO
    Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - Drogenscreening

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 429
  • VBlBW 1998, 205 (Ls.)
  • VBlBW 1999, 31
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und

    Insbesondere geht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.03.1985, BVerwGE 71, 93, 98) in ständiger Praxis davon aus, daß fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit, auf die sich der Kläger beruft, regelmäßig und so auch hier keinen triftigen Grund zur Verweigerung des Gutachtens darstellt (vgl. Beschluß vom 06.07.1998 - 10 S 639/98 - m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02

    Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dann vor, wenn gegenwärtig die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betreffenden die zum Führen eines Kraftfahrzeugs unumgängliche körperliche und geistige Eignung fehlt und somit ernstlich zu befürchten ist, dass er bereits vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6.7.1998 - 10 S 639/98 - und vom 29.9.1994 - 10 S 2383/94 - m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 27.01.2004 - 3 K 62/04

    Ein gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zur Nichteignung zum Führen von

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dann vor, wenn gegenwärtig die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betreffenden die zum Führen eines Kraftfahrzeugs unumgängliche körperliche und geistige Eignung fehlt und somit ernstlich zu befürchten ist, dass er bereits vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6.7.1998 - 10 S 639/98 - und vom 29.9.1994 - 10 S 2383/94 - m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 2083/01

    Ungeeignetheit zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge - Alkohol

    Hinzuweisen ist an dieser Stelle darauf, dass eine substantiierte Darlegung, aus finanziellen Gründen eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht durchführen lassen zu können, im Unterschied zur Überprüfung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers (vgl. hierzu nur BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.07.1998 - 10 S 639/98 -, VBlBW 1999, 31 f.; VG Sigmaringen, Beschl. v. 11.09.2001 - 4 K 1004/01 -, zitiert nach vensa), nicht zwingend den Tatbestand der Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 FeV erfüllen dürfte, da die Obliegenheiten eines Erlaubnisinhabers zum Beweis seiner fortdauernden Eignung ein höheres Maß an Mitwirkungshandlungen erfordern dürften als diejenigen eines Führers erlaubnisfreier Fahrzeuge.
  • VG Karlsruhe, 29.12.2005 - 5 K 2115/05

    "Entziehung" einer EU-Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik

    Eine Fahrerlaubnis kann stets dann mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, der Betroffene sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (ständige Rspr. d. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.1991, VBlBW 1992, 150 u. v. 06.07.1998 - 10 S 639/98 -).
  • VG Stuttgart, 17.02.2004 - 3 K 299/04

    Fahrerlaubnisentziehung und Sofortvollzug aufgrund Fahrens unter

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dann vor, wenn gegenwärtig die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betreffenden die zum Führen eines Kraftfahrzeugs unumgängliche körperliche und geistige Eignung fehlt und somit ernstlich zu befürchten ist, dass er bereits vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6.7.1998 - 10 S 639/98 - und vom 29.9.1994 - 10 S 2383/94 - m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03

    Fahreignung bei Konsum von Khat

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dann vor, wenn gegenwärtig die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betreffenden die zum Führen eines Kraftfahrzeugs unumgängliche körperliche und geistige Eignung fehlt und somit ernstlich zu befürchten ist, dass er bereits vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6.7.1998 - 10 S 639/98 - und vom 29.9.1994 - 10 S 2383/94 - m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00

    Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit

    Einheitliche Auffassung in der Rechtsprechung ist es im Übrigen, das schon der begründete Verdacht auf gelegentlichen Haschischkonsum die Behörde dazu berechtigt, Untersuchungsmaßnahmen jedenfalls im Sinne eines Drogenscreenings anzuordnen (BVerwG, Beschluss vom 12.01.1999 - 3 B 145.98; Beschluss vom 23.08.1996 - 11 B 48.96 -, NZV 96, 467 f; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.01.1999 - 9 V 28/98 -, ZfS 99, 127 ff; OVG Münster, Beschluss vom 21.07.1998 - 19 A 3204/98 -, NZV 98, 519 f; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.1998 - 12 M 713/98 -, ZfS 99, 175; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.1997 - Bs VI 55/97 - NZV 98, 124 f. und Beschluss vom 18.11.1997 - Bs VI 79/97 -, ZfS 98, 277 f; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 06.07.1998 - 10 S 639/98 -, ZfS 98, 356 f; zuletzt - schon zum neuen Recht - OVG Bremen, Beschluss vom 06.03.2000 - 1 B 61/00 -, NordÖR 2000, 324 f).
  • VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02

    Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum

    Ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dann vor, wenn gegenwärtig die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dem Betreffenden die zum Führen eines Kraftfahrzeugs unumgängliche körperliche und geistige Eignung fehlt und somit ernstlich zu befürchten ist, dass er bereits vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6.7.1998 - 10 S 639/98 - und vom 29.9.1994 - 10 S 2383/94 - m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00

    Begriff des gelegentlichen Konsums

    Die verkehrsbezogene Gefährlichkeit des Cannabisrausches ist als solche unbestritten (BVerfG, Beschl. d. 2. Senats v. 09.03.1994, BVerfGE 90, 145, 181 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.07.1998 - 10 S 639/98 - VBlBW 1999, 31).
  • VG Karlsruhe, 07.02.2000 - 10 K 3751/99

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortige Vollziehung;

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