Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 10 S 643/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 103 Abs 2 GG, § 17 Abs 1 S 3 AtG, § 19 Abs 3 AtG, § 46 Abs 1 Nr 3 AtG, § 327 Abs 1 Nr 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 3 AtVfV, § 3 Abs 1 Nr 6 AtVfV, § 49 Abs 1 S 3 StrlSchV
    Zur mangelnden Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für ein Kernkraftwerk

  • Judicialis

    Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Atomrecht (Strahlenschutz): Kernkraftwerk Philippsburg, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage für den Betrieb eines bestimmten Kernkraftwerks insbesondere unter Berücksichtigung der Strafandrohung des § 327 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ; Merkmal "ohne erforderliche Genehmigung"; Beherrschung der Auslegungsstörfälle als Voraussetzung für die Genehmigung eines Kernkraftwerks (Auslegung der Anlage); Konkretisierung des Bestimmtheitsproblems auf die Festsetzungen, Grenzwerte oder anderen sicherheitstechnischen Anforderungen der erteilten Genehmigungen im Rahmen der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzung "Beherrschung der Auslegungsstörfälle"; Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung von Risiken bzw. die Beurteilung von technischen Abläufen hinsichtlich ihrer Relevanz für die Beherrschung der Auslegungsstörfälle; Verpflichtung zur unverzüglichen Information der Aufsichtsbehörde für den Fall des Infragstellens des Nachweises der Störfallbeherrschung; Unklarheiten bzgl. einer nur geringfügig beeinträchtigten Störfallbeherrschung; Verteilung der objektiven Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    EnBW ficht Auflagen und Anordnungen des Landes für KKW Philippsburg an

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16

    EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGVO): Vor Inkrafttreten keine

    Bezieht sich eine Regelung - wie vorliegend - auf eine Vielzahl von Fallkonstellationen, muss der Adressat des Verwaltungsakts diesem entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen er zu dem in der Verfügung näher beschriebenen Verhalten verpflichtet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007 - 10 S 643/05 -, juris, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015 - 6 S 1426/14 -, juris, Rn. 19).

    Damit wird sie ihrer Aufgabe des Gesetzesvollzugs nicht gerecht (vgl. zu einer abfallrechtlichen Verfügung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 -, juris; zu einer atomrechtlichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2007, a.a.O., Rn. 36 ff.; zu einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2015, a.a.O., Rn. 19).

  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Mit Blick auf den Wortlaut der Anordnung "unverzügliche Einstellung des Leistungsbetriebs ... für die Dauer von drei Monaten" ist hinreichend bestimmt, dass die Genehmigung zum Leistungsbetrieb für den genannten Zeitraum ausgesetzt sein soll (vgl. auch VGH Baden-Württemberg zur Bestimmtheit einer nachträglichen Auflage, Urteil vom 26. Februar 2007 - 10 S 643/05 -, ZUR 2007, 380).

    Der Senat hält an der vom 14. Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in dem bereits zitierten Urteil vom 25. März 1997 geäußerten Ansicht fest, dass die einstweilige Einstellung der genehmigten Tätigkeit sich als schärfste vorläufige Maßnahme darstellt, und daher eine besondere Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme bedingt (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1989 - 9 R 2394/93 -, RdE 1999, 235; VGH Baden-Württ., Urteil vom 26. Februar 2007 - 10 S 643/05 -, ZUR 2007, 380; nachfolgend BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259).

  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Mit Blick auf den Wortlaut der Anordnung "... dass der Leistungsbetrieb des bezeichneten Kernkraftwerkes Biblis Block B nicht vor Ablauf von drei Monaten wieder aufgenommen werden darf." ist hinreichend bestimmt, dass die Genehmigung zum Leistungsbetrieb für den genannten Zeitraum ausgesetzt sein soll (vgl. zur Bestimmtheit einer nachträglichen Auflage: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2007 - 10 S 643/05 -, ZUR 2007, 380).

    Der Senat hält an der vom 14. Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in dem bereits zitierten Urteil vom 25. März 1997 geäußerten Ansicht fest, dass die einstweilige Einstellung der genehmigten Tätigkeit sich als schärfste vorläufige Maßnahme darstellt, und daher eine besondere Prüfung der Angemessenheit der Maßnahme bedingt (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 1989 - 9 R 2394/93 -, RdE 1999, 235; VGH Baden-Württ., Urteil vom 26. Februar 2007 - 10 S 643/05 -, ZUR 2007, 380; nachfolgend BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2008 - 7 C 38.07 -, BVerwGE 131, 259).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05

    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage;

    Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die nachträgliche Auflage vom 17.03.2005 (10 S 643/05) ist begründet; bei der vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Abwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der nachträglichen Auflage vor einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben.
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