Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.12.2005 - 10 S 644/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; Kernkraftwerk; mangelnde Bestimmtheit; Einstellung des Leistungsbetriebs bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; Kernkraftwerk; mangelnde Bestimmtheit; Einstellung des Leistungsbetriebs bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 103 Abs 2 GG, § ... 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 17 Abs 1 S 3 AtG, § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, § 46 Abs 1 Nr 3 AtG, § 327 Abs 1 StGB, § 3 Abs 1 Nr 3 AtVfV, § 3 Abs 1 Nr 6 AtVfV, § 49 Abs 1 S 3 StrlSchV 2001, § 19 Abs 3 S 2 AtG, § 7 Abs 2 Nr 3 AtG
    Begründungserfordernis bei Sofortvollzug; abstrakte nachträgliche Auflage; Kernkraftwerk; mangelnde Bestimmtheit; Einstellung des Leistungsbetriebs bei einer Vielzahl von Fallgestaltungen

  • Judicialis

    Kernkraftwerk, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atomrecht (Strahlenschutz) - Kernkraftwerk, nachträgliche Auflage, Bestimmtheit, Auslegungsstörfall, Beherrschung, Sicherheitsspezifikationen, Einstellung des Leistungsbetriebs, Sachverhaltsklärung, Beweislast

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer abstrakten nachträglichen Auflage; Auflage zur Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Frage der Bestimmung des Inhalts von verschiedenen Genehmigungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Sicherheitstechnische Anforderungen der Genehmigung zur Störfallbeherrschung; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Vorläufige Einstellung des Betriebs durch die Behörde unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Nachträgliche Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg voraussichtlich rechtswidrig

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Nachträgliche Auflage zur Betriebsführung des KKW Philippsburg voraussichtlich rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    EnBW ficht Auflagen und Anordnungen des Landes für KKW Philippsburg an




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17  

    Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal: Verwaltungsgericht gewährt

    Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris).

    Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger

    Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, Juris).

    Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 05.09.2012 - 6 K 1782/12  

    Löschungsanspruch hinsichtlich von einer Wirtschaftsauskunftei gespeicherten

    Die vom Antragsgegner in seiner Verfügung formulierte Begründung genügt den von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben zur Begründung der sofortigen Vollziehung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris und vom 08.12.1994 - 10 S 1305/94 - NVwZ 1996, 281).
  • VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18  

    Gewässerrandstreifen; Landschaftsschutzgebiet; Vollzugshindernis

    Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurückzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18  

    Aufenthaltserlaubnis; Geltungsdauer; nachträgliche Fristverkürzung; nachträgliche

    Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris).

    Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2005, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 18.01.2012 - 6 K 3050/11  

    Vergütung von Krankenfahrten; Drittschutz durch § 51 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2

    Schließlich kommt der Begründung die Funktion zu, dem Gericht eine ordnungsgemäße Rechtskontrolle der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die sofortige Vollziehbarkeit zu erlauben (zu alledem Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 20. Erg.-Lfg. 2010, § 80, Rn. 176 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris).

    Aus der Begründung muss nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.12.2005 - 10 S 644/05 - juris).

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