Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14   

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https://dejure.org/2014,11011
VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14 (https://dejure.org/2014,11011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 (https://dejure.org/2014,11011)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - 10 S 705/14 (https://dejure.org/2014,11011)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 S 2 StVG vom 02.12.2010, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV
    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4
    Maßnahmen außerhalb des Punktsystems bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus mit Punkten bewerteten Verkehrsverstößen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßnahmen außerhalb des Punktsystems bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus mit Punkten bewerteten Verkehrsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Maßnahmen außerhalb des Punktsystems sind nur in besonderen Ausnahmekonstellationen zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2520
  • NZV 2014, 488
  • DÖV 2014, 762
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 16 A 2820/12 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 11 CS 14.352 -, juris, Rn. 26), der sich das Gericht anschließt, ist § 4 Abs. 1 S. 3 StVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und die Annahme der vorausgesetzten Notwendigkeit früherer Maßnahmen im Einzelfall vom Vorliegen besonderer Gründe abhängig.

    Die Behörde trifft insoweit eine besondere Begründungspflicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., Rn. 6).

    Er hat insoweit bewusst in Kauf genommen, dass auch Kraftfahrer mit einem nicht unerheblichen "Sündenregister" weiter am Straßenverkehr teilnehmen und die Entziehung der Fahrerlaubnis von der zuvor eingeräumten Möglichkeit, die angebotenen Hilfestellung wahrzunehmen, abhängig gemacht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss im Einzelfall unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im konkreten Fall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, welche die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., Rn. 7).

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rn. 5, und 7. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014, a.a.O., Rn. 29), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. April 2016 - VG 4 L 122.16 -, Seite 3 des Entscheidungsabdrucks), kann jedenfalls ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem einmaligen Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis zur Entziehung und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Fahreignungs-Bewertungssystems angewandt worden ist.

    Daher handelt es sich hier jedenfalls um einen Fall, der sich im Sinne der zuvor aufgestellten Voraussetzungen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., Rn. 7) des § 4 Abs. 1 S. 3 StVG erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit Punktestand abhebt.

    Dies gilt auch für das letzte Gutachten, denn die nun zur Entziehung führenden Verstöße liegen in einem Zeitraum von 20 bis 25 Monaten seit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, wobei die drei schwer wiegenden Verstöße alle innerhalb von sechs Monaten begangen sind (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 10, wonach ein Zeitraum von ca. 20 Monaten für das Wiederauffälligwerden nach der Wiedererteilung als "relativ kurze[r] Zeitraum" benannt und entsprechend negativ für die Prognose hinsichtlich zukünftigen verkehrsgerechten Verhaltens gewertet wird).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14

    Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen;

    Diese besonderen Gründe müssen sich aus der Art, der Häufigkeit und dem Tathergang der Verkehrsverstöße ergeben und in spezifischer Weise Bedeutung für die Eignung zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr haben (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 - juris; Senatsbeschluss vom 18.03.2010 - 10 S 2234/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2008, - OVG 1 M 10.08 - juris).

    Eine solche besondere Ausnahmekonstellation kann auch vorliegen, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber durch die beharrliche und häufige Begehung von - isoliert betrachtet nicht gewichtigen - Verkehrsverstößen verkehrsauffällig geworden ist und sich aus einem derartigen Verhalten Eignungsbedenken in charakterlicher Hinsicht ableiten lassen (Senatsbeschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 - a.a.O.).

  • VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18

    Geschwindigkeitsüberschreitung; medizinisch-psychologisches Gutachten

    In materiell-rechtlicher Hinsicht ist insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend, ob die Umstände, die der Behörde Anlass für die Anordnung gegeben haben, einen Fahreignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, juris, Rn. 5, m.w.N. aus der Rspr.).

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, juris, Rn. 7, m.w.N. aus der Rspr.).

    Diesen Anforderungen werden die allein berücksichtigungsfähigen (vgl. hierzu ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.05.2014, a.a.O., Rn. 8) Darlegungen des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald in der Aufforderung zur Begutachtung vom 26.07.2018 gerecht.

    Im Übrigen ist nach der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 05.05.2014, a.a.O., Rn. 11) zu berücksichtigen, dass das Landratsamt hier zunächst nur die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und aus dessen Nichtvorlage schließlich auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen hat.

  • VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

    Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 5. Mai 2014 (10 S 705/14 - juris) eine Gutachtensanordnung bei einem Wiederholungstäter für rechtmäßig befunden, der in den 20 Monaten nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vier Verkehrsverstöße begangen hatte, die zur Eintragung von 10 Punkten geführt haben; er hat dazu ausgeführt, eine das Verlassen des Punktsystems rechtfertigende Ausnahmekonstellation für eine Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens liege insbesondere vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut erhebliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begehe.
  • VG Freiburg, 28.11.2018 - 6 K 5317/18

    Zulässigkeit des Verlassens des Fahreignungs-Bewertungssystems; Anwendbarkeit des

    Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 S 3 StVG - hier: durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, Rn. 7 - 8, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.08.2018 - OVG 1 S 54.18 -, Rn. 19 - 21, juris).

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. zum früheren, bis 30.04.2014 geltenden Punktsystem und § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG a.F.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.05.2014 - 10 S 705/14 -, Rn. 7 - 8, juris; vgl. entsprechend für die Rechtslage seit 01.05.2014: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.08.2018 - OVG 1 S 54.18 -, Rn. 19 - 21, juris).

    Denn die von der Behörde ergriffene Maßnahme zur Aufklärung der Eignungszweifel bleibt in ihrer Eingriffsintensität deutlich hinter der unmittelbaren Entziehung der Fahrerlaubnis zurück (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.05.2014, a.a.O., Rn. 11).

  • VG Köln, 30.06.2016 - 23 K 2122/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer begangener

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - OVG 1 M 10.08 - und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 10 S 705/14 - und vom 22. November 2014 - 10 S 1883/14 -.
  • VG München, 13.07.2017 - M 6 S 17.1808

    Kein Fahrerlaubnisentziehung ohne rechtmäßige Gutachtensanforderung

    In der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 2.6.2003 - 11 CS 03.743 - juris; BayVGH, B. v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22; VGH BW, B. v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - juris Rn. 7) ist anerkannt, dass ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem die Regel darstellt, während es ihr nur im Ausnahmefall möglich ist, parallel hierzu nach den Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln vorzugehen.

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten (vgl. VGH BW, VGH BW, B. v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - juris Rn. 7).

    Da die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung kein Verwaltungsakt ist und sie mithin nicht mit Rechtsmitteln eigenständig angegriffen werden kann, sind an die Begründung der Gutachtensanordnung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (VGH BW, B. v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - juris Rn. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis -

    Denn ein Verlassen des Maßnahmensystems nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG ist nur ausnahmsweise zulässig, erfordert besondere Gründe und eine sorgfältige einzelfallbezogene Begründung (vgl. Senatsbeschluss vom 05.05.2014 - 10 S 705/14 - DAR 2014, 478; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
  • VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - B.v. 2.6.2013 - 11 CS 03.743 - B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - VGH BW, B.v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - OVG NW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - jeweils zitiert nach juris).
  • VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der

    Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begangen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2014 a.a.O.; B.v 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris; VGH BW, B.v. 5.52014 - 10 S 705/14 - ZfSch 2014, 415; OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - ZfSch 2011, 536).
  • VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 6 L 2765/15
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