Weitere Entscheidung unten: LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

  • Justiz Baden-Württemberg

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Bindungswirkung bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche Eignungsbeurteilung; Gutachtensanordnung; Fragestellung; Begründungsmangel; Nichtbeibringung Eignungsgutachten; Neubescheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender charakterlicher Eignung; Umfang der Bindungswirkung einer in einem Strafurteil enthaltenen Eignungsbeurteilung in einem späteren Neuerteilungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 19.10.2016 - 3 PKH 7.16  

    Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

    Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 - zu gewähren, wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • sozialrecht-heute.de

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche Eignungsbeurteilung; Gutachtensanordnung; Fragestellung; Begründungsmangel; Nichtbeibringung Eignungsgutachten; Neubescheidung

  • rechtsportal.de

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche Eignungsbeurteilung; Gutachtensanordnung; Fragestellung; Begründungsmangel; Nichtbeibringung Eignungsgutachten; Neubescheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion
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