Weitere Entscheidung unten: LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

  • Justiz Baden-Württemberg

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Bindungswirkung der Eignungsbeurteilung im Strafurteil

  • verkehrslexikon.de

    Zum Umfang der Bindungswirkung bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche Eignungsbeurteilung; Gutachtensanordnung; Fragestellung; Begründungsmangel; Nichtbeibringung Eignungsgutachten; Neubescheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender charakterlicher Eignung; Umfang der Bindungswirkung einer in einem Strafurteil enthaltenen Eignungsbeurteilung in einem späteren Neuerteilungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 31



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, NJW 2017, 1765; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31, und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 -, VRS 119, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293; Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    Wenn sich der Bewerber weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV), wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 m. w. N.).

    Dass die Verletzung dieser Gebote auf der Rechtsfolgenseite - unter Umständen abhängig vom Grad des Verstoßes - teilweise strafrechtlich sanktioniert ist, ändert nichts daran, dass die im Weg einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu prüfende charakterliche Eignung allgemeiner die Delinquenzneigung des Fahrerlaubnisbewerbers hinsichtlich der im Straßenverkehr geltenden Gebote zu überprüfen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 = juris Rn. 33; Senatsurteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris Rn. 46 sowie vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 = juris Rn. 34).

  • BVerwG, 19.10.2016 - 3 PKH 7.16  

    Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

    Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 - zu gewähren, wird abgelehnt.
  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Denn eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde nachträglich darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 21; U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 26 f.; BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 11 CS 14.258 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris, Rn. 50 m.w.N.; OVG NW, B.v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 - juris Rn. - OVG SA, B.v. 25.2.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17  

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, a. a. O., juris, Rn. 27, und vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 -, a. a. O., juris, Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 3. September 2015 - 10 S 778/14 -, VBlBW 2016, 242 = juris, Rn. 39, und vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31 = juris, Rn. 50; OVG S.-A., Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 L 204/15 -, juris, Rn. 19.
  • VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

    Der Umstand, dass der Antragsteller in der Begutachtungsanordnung entgegen § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 FeV nicht auf sein Akteneinsichtsrecht hingewiesen worden ist, hat sich schließlich nicht zu seinem Nachteil ausgewirkt, da seinem Verfahrensbevollmächtigten noch innerhalb der offenen und sehr großzügig bemessenen Beibringungsfrist Akteneinsicht gewährt worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. September 2015 - 10 S 778/14 -, juris; Urteil vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris).
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    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche Eignungsbeurteilung; Gutachtensanordnung; Fragestellung; Begründungsmangel; Nichtbeibringung Eignungsgutachten; Neubescheidung

  • rechtsportal.de

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (z. B. Körperverletzung); Tilgungsfristen; Bedenken an der charakterlichen Eignung; Bindung an strafgerichtliche Eignungsbeurteilung; Gutachtensanordnung; Fragestellung; Begründungsmangel; Nichtbeibringung Eignungsgutachten; Neubescheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion
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