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   VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13   

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https://dejure.org/2013,4352
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13 (https://dejure.org/2013,4352)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 (https://dejure.org/2013,4352)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 (https://dejure.org/2013,4352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 3
    Berücksichtigung des Erfüllungseinwands in einem Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2138
  • NVwZ-RR 2013, 541
  • VBlBW 2013, 310
  • DÖV 2013, 492
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Halle, 27.03.2019 - 5 A 519/16

    Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung

    In den übrigen Fällen ist auf § 167 Abs. 1 VwGO zurückzugreifen, der die Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung für entsprechend anwendbar erklärt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 - juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Weimar, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 - juris Rn. 7 ff., juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer

    Die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich, der eine Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung vorsieht, richtet sich nach § 172 VwGO, jedenfalls soweit der Staat für sich eine spezifisch hoheitliche Regelungsbefugnis in Anspruch nimmt (hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart; Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 - VBlBW 2013, 310).

    Weiter entspricht es einer gut begründeten Auffassung, dass § 172 VwGO auch für die Vollstreckung einer Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Amtshandlung gilt, jedenfalls soweit der Staat für sich eine spezifisch hoheitliche Regelungsbefugnis in Anspruch nimmt (zum Ganzen vgl. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 172 Rn. 1; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 172 Rn. 2 ff.; Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 172 Rn. 41; Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 172 Rn. 16, 18; speziell zur Vollstreckung bei Luftreinhalteplänen vgl. z. B. BayVGH, Beschluss vom 27.02.2017 - 22 C 16.1427 - NVwZ 2017, 894; HessVGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 - 9 E 448/16 - ZUR 2016, 432 und - 9 E 450/16 - juris; Schenk, jM 2018, 202); soweit der Senat in einer solchen Konstellation § 888 ZPO i. V. m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Rechtsgrundlage für die Vollstreckung angesehen hat (vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 - VBlBW 2013, 310), wird hieran nicht festgehalten.

    Indem die Nichterfüllung der titulierten Verpflichtung eine Tatbestandsvoraussetzung für die Vollstreckung ist, ist der Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, zumal ein Vollstreckungsschuldner, der für die Erfüllung grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig ist, regelmäßig seine Erfüllungshandlung hinreichend dokumentieren wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2013 a. a. O. [zu § 888 ZPO] und vom 15.07.2010 - 10 S 2400/09 - VBlBW 2011, 33).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 10 S 835/15

    Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde - Zur Verpflichtung zum

    Die Vollstreckung richtet sich vorliegend nach dieser Vorschrift, weil die vom Senat mit Beschluss vom 05.02.2015 erlassene einstweilige Anordnung im Schwerpunkt auf das Ergehen von Verwaltungsakten gerichtet ist und damit im Zusammenhang mit einer Verpflichtungsklage steht (vgl. Senatsbeschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 - VBlBW 2013, 310).

    Es ist weder nach dem Tenor des Senatsbeschlusses vom 05.02.2015 noch nach den Gründen, die bei Unklarheiten zur Auslegung herangezogen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 28.02.2013 a.a.O.), erforderlich, die Messungen fortlaufend oder möglichst zügig durchführen zu lassen; vielmehr sind solche Tage zu wählen, an denen repräsentative Ergebnisse zu erwarten sind.

    Die Vollstreckungsgläubigerin verkennt, dass der Vollstreckungsschuldner der einstweiligen Anordnung zwar effektiv nachkommen muss, aber nicht den sofortigen Erfolg schuldet (vgl. Senatsbeschluss vom 28.02.2013 a.a.O.).

    Die Beschwerde kann nur dann Erfolg haben, wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich als nicht richtig erweist (vgl. den Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO; Senatsbeschluss vom 28.02.2013 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 9 S 358/14

    Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterlassens von

    Die dort genannten Fälle "des § 123 VwGO" sind dementsprechend nur Fälle einstweiliger Anordnungen, die auf eine bereits erhobene oder noch zu erhebende Verpflichtungsklage bezogen sind (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24.07.2013 - 9 S 1170/13 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 -, und vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 -, Juris; a.A. Pietzner/Möller, a.a.O., § 172 Rn. 18 ff.).
  • OVG Hamburg, 14.02.2017 - 1 So 63/16

    Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans bestätigt

    Eine Analogie ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung entsprechend gilt, soweit sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung nichts anderes ergibt, und - so die Gegenmeinung - es deshalb an einer ausfüllungsbedürftigen Lücke fehle (so aber VGH Mannheim, Beschl. v. 28.2.2013, 10 S 81/13, NVwZ-RR 2013, 541, juris Rn. 3, Beschl. v. 29.8.2012, 10 S 1085/12, Justiz 2013, 118, juris Rn. 3 und Beschl. v. 25.6.2003, 4 S 118/03, NVwZ-RR 2004, 459, juris Rn. 1 sowie jedenfalls i. E. OVG Weimar, Beschl. v. 18.1.2010, 2 VO 327/08, ThürVGRspr.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16

    Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von

    In einer derartigen Konstellation wäre es überflüssig, den Vollstreckungsgläubiger zu weitergehenden Vollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO zu zwingen, nur um die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 -, juris; ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 -, juris [m. w. N.] ).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 980/15

    Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen

    Die Beschwerde kann mithin nur dann Erfolg haben, wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich als nicht richtig erweist (vgl. den Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO; Senatsbeschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 -VBlBW 2013, 310).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

    Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung

    In einer derartigen Konstellation wäre es überflüssig, den Vollstreckungsgläubiger zu weitergehenden Vollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO zu zwingen, nur um die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 -, juris; ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 -, juris [m. w. N.]).
  • VG Freiburg, 30.04.2015 - 3 K 1896/13

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde

    Eine im Wege der Analogie auszufüllende Regelungslücke besteht angesichts der Auffangvorschrift in § 167 Abs. 1 VwGO nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.08.2012 - 10 S 1085/12 - juris; Beschluss vom 28.02.2013 - 10 S 81/13 -, NVwZ-RR 2013, 541 = VBlBW 2013, 310; Kopp/Schenke a. a. O., § 172 Rn. 1; a. A. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 10.09.2013 - 16 E 100/13 - juris).

    Auch würde es zu prozessökonomisch unnötigen Verzögerungen führen, wenn der Vollstreckungsschuldner zunächst Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu erheben hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2004 - IXa ZB 32/04 -, NJW 2005, 367; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.02.2013, a. a. O. , und Beschluss vom 25.11.1997 - 8 S 2714/97 -, VBlBW 1998, 105 = NVwZ-RR 1998, 785).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18

    Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

    Denn die Beschwerde kann in einem Verfahren der vorliegenden Art lediglich dann Erfolg haben (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO), wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts inhaltlich als nicht richtig erweist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 10 S 81/13 -, juris Rn. 15).

    Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde  - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 100/13

    Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen einen Hoheitsträger aus einem

  • VG Augsburg, 14.05.2013 - Au 4 V 13.397

    Vollstreckung aus einem Urteil gegen einen Hoheitsträger; unvertretbare Handlung

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 22 S 17.2080

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 1 O 147/15

    Inlaufsetzen der Vollziehungsfrist

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 M 98.17

    Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung;

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