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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19   

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VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19 (https://dejure.org/2019,46166)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 (https://dejure.org/2019,46166)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 10 S 823/19 (https://dejure.org/2019,46166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Windparks; Konzentrationswirkung umfasst Waldumwandlungsgenehmigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 BImSchG, § ... 9 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 9 Abs 1 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 S 1 WaldG BW, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a UmwRG, § 2 Abs 2 S 1 UmwRG, § 2 Abs 3 UmwRG, § 2 Abs 4 UmwRG, § 3 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG, § 4 Abs 1a S 1 UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c BImSchV 4, § 146 Abs 4 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ; Windkraftanlagen; Waldumwandlung; Förmliches Genehmigungsverfahren; UVP-Pflichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 S. 1 WaldG BW

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine separate Genehmigung zur Waldrodung für Windpark!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 868
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

    Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -).

    Die Waldumwandlung dient der mit Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 immissionsschutzrechtlich genehmigten Errichtung und dem Betrieb von insgesamt vier Windkraftanlagen auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen (sog. Windpark Blumberg; vgl. hierzu den Beschluss vom heutigen Tag in der Rechtssache 10 S 823/19) inklusive des Ausbaus der Zuwegungen.

    Die vier Windkraftanlagen beabsichtigt eine mit der Beigeladenen verbundene Gesellschaft unter teilweise gemeinsamer Nutzung der Infrastruktur von sieben geplanten Windkraftanlagen eines weiteren (im Verfahren 10 S 823/19 beigeladenen) Unternehmens (sog. Windpark Länge) zu betreiben.

    Hinzu kommt, dass die Waldumwandlungsgenehmigung wiederum mit der immissionsrechtlichen Genehmigung des Windparks Blumberg vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 zusammen zu sehen ist; hinsichtlich dieser Genehmigung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag - 10 S 823/19 - ebenfalls die Beschwerde gegen die erstinstanzlich angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen.

  • VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

    Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach

    Ist nach der hergebrachten baden-württembergischen Verwaltungspraxis (vgl. Nr. 5.1 des Windenergieerlasses Baden-Württemberg vom 09.05.2012 - Az. 64-4583/404) neben einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Wald entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur hier eingreifenden Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG (vgl. die Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff. und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 12) eine für dieses Vorhaben erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren ergangen, führt dies nicht auf einen für einen Individualkläger rügbaren Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1a UmwRG, wenn eine in beiden Verfahren gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren verfahrensrechtlich konzentriert (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 LWaldG) durchgeführt wurde (Abgrenzung zu VG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, juris Rn. 52 f. und nachgehend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff.).

    Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 17.12.2019 (- 10 S 823/19 -) ausgeführt habe, komme es auf den Willen, ob die Behörde über die erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung entscheiden wolle, jedoch ersichtlich nicht an, da sich die Behörde nicht über die gemäß § 13 BImSchG angeordnete Konzentrationswirkung hinwegsetzen könne.

    Dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.12.2019 (- 10 S 823/19 -, juris, Rn. 23) ist keine abweichende Einordnung zu entnehmen.

    Denn hierbei handelt es sich nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht um eine Maßnahme, die die Errichtung einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage lediglich vorbereitet, sondern um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff. und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 12 - vgl. auch VG Freiburg, Beschlüsse vom 15.02.2019 - 10 K 536/19 -, juris, Rn. 17 ff. und vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 -, juris, Rn. 29 ff. und - zu einem naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahren - Urteil vom 12.05.2020 - 2 K 9611/17 -, juris, Rn. 34 ff. und 69 ff.; a.A. noch etwa Dipper, Waldgesetz für Baden-Württemberg.

    Er betrifft allein die Ausgestaltung und Durchführung des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Genehmigungserteilung im Hinblick auf die gemäß § 13 BImSchG zugleich nolens volens mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilte Waldumwandlungsgenehmigung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. und - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff.).

    Mit den Beschlüssen vom 19.12.2019 (- 10 S 566/19 - und - 10 S 823/19 -, juris) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht etwa eine zuvor gefestigte entgegengesetzte Rechtsprechung geändert, sondern sich erstmals eingehend mit der Frage der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG in Bezug auf Waldumwandlungsgenehmigungen befasst.

    Diesem baden-württembergischen Regelungsansatz zur Konzentration der UVP-Verfahren entspricht im Hinblick auf die sachliche Entscheidungsbefugnis die bundesrechtliche Vorgabe des § 13 BImSchG zur Verfahrenskonzentration (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 16 und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 14; Landmann/Rohmer UmweltR/Seibert, 93. EL August 2020, BImSchG § 13 Rn. 30 ff.; Jarass BImSchG, 13. Aufl. 2020, BImSchG § 13 Rn. 1) bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde, hier dem Landratsamt.

    Ist nach der hergebrachten baden-württembergischen Verwaltungspraxis (vgl. Nr. 5.1 des Windenergieerlasses Baden-Württemberg vom 09.05.2012 - Az. 64-4583/404) neben einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im Wald entgegen der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur hier eingreifenden Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG (vgl. die Beschlüsse vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 10 ff. und - 10 S 566/19 -, juris, Rn. 8 ff. sowie vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 -, juris, Rn. 12) eine für dieses Vorhaben erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung - wie hier - in einem gesonderten Verwaltungsverfahren ergangen, führt dies nicht auf einen für einen Individualkläger rügbaren Verfahrensfehler i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1a UmwRG, wenn eine in beiden Verfahren gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren verfahrensrechtlich konzentriert (vgl. nochmals § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 LWaldG) durchgeführt wurde.

    Die Genehmigungsentscheidung als solche vermag der Kläger als natürliche Person nicht ohne Geltendmachung einer Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht zu rügen; diese Möglichkeit ist allein anerkannten Vereinigungen eröffnet (§§ 3 i.V.m. 2 Abs. 1, 4 UmwRG, vgl. für eine solche Konstellation etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -, juris, Rn. 18 ff. und 24).

  • VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

    Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen;

    Die §§ 4, 6, 13 BImSchG sehen vielmehr nur die Erteilung einer einheitlichen (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung vor, die alle anderen (die Anlage betreffenden) erforderlichen behördlichen Zulassungen einschließt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - a.a.O.).

    Denn der gesetzlich in § 13 BImSchG angeordnete Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung steht (selbstverständlich) nicht zur Disposition der Genehmigungsbehörde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

    Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des

    Bedürfen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Windenergieanlagen der Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot (§ 67 Abs. 1 BNatSchG), so handelt es sich bei der Befreiung um eine im Sinne von § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidung (Fortführung der Senatsrechtsprechung Beschlüsse vom 19.12.2019 - 10 S 566/19 -, - 10 S 823/19 -, jeweils juris).

    Dass eine spätere immissionsschutzrechtliche Genehmigung die (erneute) naturschutzrechtliche Befreiung zwingend ("nolens volens", vgl. Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - NuR 2020, 132 = juris Rn. 18) einschließt und insoweit die für das Vorhaben letztlich maßgebliche Befreiung bewirken wird, ändert daran nichts.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

    Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

    In erweiternder Auslegung des Wortlautes reicht es aus, dass der Antragsteller geltend macht, die Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben der Beigeladenen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - juris Rn. 24; Senatsbeschluss vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2020 - 11 S 20.18 - juris Rn. 20 f.).

    Dies gilt jedenfalls, wenn sich, wie hier, die AV-Pflichtigkeit der "Anlage" nur aus Nr. 7.5.1 der Anlage 1 zum UVPG und nicht zusätzlich oder abweichend davon auch aus den Nrn. 13 der Anlage 1 betreffend wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers ergibt (dieses Problem offenlassend auch Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - juris Rn. 22; vorgehend VG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 K 3798/18 - juris Rn. 45 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

    Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG -

    Zur Korrektur einer Verletzung von § 13 BImSchG (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 19.12.2019 - 10 S 566/19 und 10 S 823/19).

    Am 09.01.2020 hat er die Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 19.12.2019 - 10 S 566/19 und 10 S 823/19 - ergänzt und gerügt, die Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG sei missachtet worden.

    Mit seinen Beschlüssen vom 19.12.2019 (- 10 S 566/19 und 10 S 823/19 - juris) hat der Senat nicht etwa eine zuvor gefestigte entgegengesetzte Rechtsprechung geändert, sondern sich erstmals eingehend mit der Frage der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG in Bezug auf Waldumwandlungsgenehmigungen befasst.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

    Entscheidend sind Auswirkung auf das Schutzgut, nicht auf den Ort!

    Ob sich die Vorprüfungspflicht in Fällen, in denen sie das UVP-Gesetz nur für eine von mehreren Einzelvorhaben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG) einer Gesamtmaßnahme vorsieht, auf alle anderen Einzelvorhaben dieser Maßnahme erstreckt, d. h. in solchen Fällen eine umfassende Vorprüfung der Gesamtmaßnahme durchzuführen ist, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 - NuR 2020, 132 = juris Rn. 22).
  • VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

    Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von dem Sachverhalt, welcher der von der Klägerin ins Feld geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zugrundeliegt (Beschluss vom 17. Dezember 2019 ­ 10 S 823/19 ­, juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
    Sie entfaltet Konzentrationswirkung und schließt gemäß § 13 BImSchG andere die Anlage betreffenden erforderlichen behördlichen Entscheidungen - abgesehen von im Einzelnen aufgeführten Ausnahmen - ein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 10 S 823/19 -, juris Rn. 10).
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