Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 10 S 864/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 40 BImSchG, § 2 BImSchV 35, § 5 FZV, § 17 StVZO, § 49 VwVfG BW
    Ablehnung der Zuteilung einer grünen Plakette ist kein konkludenter (Teil-)Widerruf der Fahrzeugzulassung oder der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Die Versagung der grünen Plakette für das Befahren von Umweltzonen beeinträchtigt nicht die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FZV § 5; StVZO § 16; StVZO § 17
    Rechtliche Einordnung der Ablehnung einer Zuteilung der grünen Plakette für ein Fahrzeug; Möglichkeit eines formlosen Widerrufs der Fahrzeugzulassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung der Ablehnung einer Zuteilung der grünen Plakette für ein Fahrzeug; Möglichkeit eines formlosen Widerrufs der Fahrzeugzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verweigerung der grünen Umweltplakette

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verlust der Betriebserlaubnis durch Versagung der grünen Umweltplakette?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2012, 317
  • DÖV 2012, 327



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 14.12.2012 - 2 L 584/12

    Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer darf von einem privaten Halter nicht im

    Die Betriebserlaubnis muss nach der derzeitigen Rechtslage zum Zeitpunkt der - erstmaligen - Zulassung bereits erteilt sein, vgl. dazu Begründung des Verordnungsgebers zu § 3 FZV: VkBl 2006, 603; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 10 S 864/10 -, juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflg., 2011, § 1 Rz. 10, § 3 FZV Rz.7, § 19 StVZO Rz. 14; Huppertz, Neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung, NZV 2006, 357 (358); Dauer, Wann ist ein Fahrzeug zugelassen?, NZV 2007, 442; Janker, Straßenverkehrsrecht, 2011, § 1 Rz. 2a, 3.
  • VG Aachen, 02.10.2012 - 2 L 426/12

    Streit um Wasserwerfer geht weiter

    Die Betriebserlaubnis muss nach der derzeitigen Rechtslage zum Zeitpunkt der - erstmaligen - Zulassung bereits erteilt sein, vgl. dazu Begründung des Verordnungsgebers zu § 3 FZV: VkBl 2006, 603; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 10 S 864/10 -, juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflg., 2011, § 1 Rz. 10, § 3 FZV Rz.7, § 19 StVZO Rz. 14; Huppertz, Neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung, NZV 2006, 357 (358); Dauer, Wann ist ein Fahrzeug zugelassen?, NZV 2007, 442; Janker, Straßenverkehrsrecht, 2011, § 1 Rz. 2a, 3.
  • VG Köln, 17.01.2019 - 18 L 2782/18
    vgl. dazu auch Dauer, DAR 2012, 660 (662); VGH BW, Beschluss vom 09.01.2012 - 10 S 864/10 -, juris Rn. 13.
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