Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.09.1982 - 10 S 905/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Vernichtung von Unterlagen des Verfassungsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1690
  • MDR 1983, 607
  • VBlBW 1983, 208
  • DVBl 1983, 44
  • DÖV 1982, 1041



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    - 10 S 905/80 -, MDR 1983, 607, 608, der darauf hinweist, dass Sammlung und Aufbewahrung von Materialien im Bereich des Verfassungsschutzes durch "die prinzipielle Orientierung an Sachgebieten und vielleicht auch an personellen Gruppierungen im ganzen, nicht aber so sehr an Einzelpersonen" gekennzeichnet sei.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42.83 -, a. a. O., Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. September 1982 - 10 S 905/80 -, a. a. O., S. 608; Borgs, a. a. O., § 3 BVerfSchG, Rn. 14; vgl. ferner - insbesondere zur Beobachtung von Abgeordneten - BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08 u. a. - BVerfGE 134, 141 = juris, Rn. 136 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, a. a. O., Rn. 116 ff., wo auch in Bezug auf die Weite des - im Vergleich zu § 3 Abs. 1 BVerfSchG 1950/1972 bereits konkretisierten - Tatbestandes des § 8 Abs. 1 i. V. m. §§ 3, 4 BVerfSchG 1990 eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert wird.

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